Essen „to-go“ ist beliebt – der damit verbundene Müll allerdings nicht. In Rottweil wird jetzt die Forderung nach einer Verpackungssteuer laut.
Tübingen und Konstanz haben es vorgemacht. Um Müll zu reduzieren, wurde eine Steuer auf Einwegverpackungen von Speisen und Getränken festgesetzt. Zahlen müssen es die betreffenden Gastro-Betriebe – was sich dann wiederum im Preis niederschlägt.
Neuer Schwung kommt durch ein aktuelles Urteil in die Sache, denn: Erst am 22. Januar hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Verpackungssteuer rechtmäßig ist. Eine Beschwerde dagegen wurde somit abgewiesen
Jetzt beantragen die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD+FFR, dass die Stadt Rottweil dem Vorbild der Städte Tübingen und Konstanz folgend spätestens ab Januar 2026 eine kommunale Steuer auf Einwegverpackungen von Mitnahmegerichten erhebt. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Satzung dafür zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Abstimmung vorzulegen.
Spülmobil bei Festen
Die Verpackungssteuer soll für Einwegverpackungen, Einweggeschirr und Einwegbesteck erhoben werden, die für den unmittelbaren Verzehr von Speisen und Getränken ausgegeben werden. „Wir regen an, bei Festen, Märkten und ähnlichen Veranstaltungen ein Spülmobil zur Reinigung des Mehrweggeschirrs aufzustellen“, ergänzen die Antragsteller.
Wie die Fraktionen erklären, führe die zunehmende Nutzung von Einwegverpackungen zu hohen Abfallmengen und damit hohen Entsorgungskosten für die Stadt. Durch die Einführung einer Verpackungssteuer solle ein finanzieller Anreiz geschaffen werden, um den Wechsel von Einweg- zu Mehrwegverpackungen zu fördern.
Einnahmen teils zweckgebunden
Dies trage dazu bei, die städtischen Abfallmengen und Entsorgungskosten langfristig zu reduzieren. Die Einnahmen aus der Verpackungssteuer könnten teils zweckgebunden für Umweltschutzmaßnahmen und die Förderung von Mehrwegsystemen in Rottweil verwendet werden, so der Vorschlag.
Weggeschmissene Einwegverpackungen im öffentlichen Raum verursachen einen erhöhten Reinigungsaufwand für die Stadt Rottweil, sagen die Fraktionen. Durch die Erhebung einer Verpackungssteuer sollen die Kosten „nach dem Verursacherprinzip auf die Nutzer von Einwegverpackungen umgelegt werden“. Dies stelle eine gerechtere Verteilung der Kosten dar und entlastet den städtischen Haushalt.
Anreiz für Umstieg
Ohne finanzielle Anreize sei ein flächendeckender Umstieg von Einweg- auf Mehrwegverpackungen in der Rottweiler Gastronomie nicht zu erwarten. Die Verpackungssteuer schaffe einen Preisunterschied und „erleichtere“ somit den Wechsel zu umweltfreundlicheren Verpackungsalternativen, heißt es..
Wie hoch die Steuer sein könnte, ist noch offen. Ein Blick nach Tübingen zeigt eine ungefähre Größenordnung. Die Steuer für einen Kaffeebecher und Geschirr wie beispielsweise eine Pommes-Schale beträgt je 0,50 Euro, für Besteck 0,20 Euro. Intensive Debatten am Ratstisch sind jedenfalls zu erwarten.