Vier Oberbürgermeister aus der Metropolregion Stuttgart geben Einblicke in ihre Haushalte und fordern von Land und Bund Finanzspritzen. Boris Palmer, Tübingen, Matthias Knecht, Ludwigsburg, Matthias Klopfer,Esslingen und Richard Arnold, Schwäbisch Gmünd. Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

DownTown Hechingen spricht über Forderungen der vier OBs um Palmer.

Der Verein DownTown Hechingen, ein Inklusionsverein von und für Familien mit Kindern mit unterschiedlichsten Behinderungen, nimmt Stellung zu den Forderungen der Bürgermeister Palmer, Arnold, Klopfer und Knecht nach abgesenkten sozialen Standards im Bereich Inklusion.​

 

„Wir begleiten unsere Kinder und ihre Familien jeden Tag – in Kitas, Schulen, auf Ämtern und im ganz normalen Alltag“, schreibt der Verein. „Was in der aktuellen Debatte als ‚überzogene Standards‘ bezeichnet wird, ist für uns gelebte Realität – und oft schon das absolute Minimum, was notwendig ist, um Teilhabe überhaupt zu ermöglichen“.

Inklusion sei kein Luxus, heißt es in dem Schreiben weiter – „sie ist Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben“. Mit „großer Bestürzung und in aller Schärfe“ distanziert sich DownTown von Aussagen, die Inklusion als gescheitert darstellen oder sie auf ein Kostenproblem reduzieren: „Inklusion ist kein freiwilliges Zusatzangebot, das man je nach Haushaltslage kürzen kann. Sie ist ein Rechtsanspruch, abgeleitet aus der UN-Behindertenrechtskonvention und dem Grundgesetz. Wer Inklusion infrage stellt, stellt damit nicht ein System, sondern die gleichberechtigte Teilhabe unserer Kinder infrage. Wir erleben keine Überversorgung – sondern das Gegenteil“. Die immer wieder bemühte Vorstellung, Menschen mit Behinderung erhielten pauschal ganztägige Einzelbetreuung, sei realitätsfern.

Kürzungen trotz Bedarf

„In der Praxis erleben wir monatelange Antragsverfahren, Kürzungen trotz offensichtlichen Bedarfs, Personalmangel in Kitas und Schulen, überlastete Fachkräfte“. Von „Gold- oder Platinstandards“ könne hier keine Rede sein. „Unsere Kinder sind keine Kostentreiber. Es macht uns fassungslos, dass in dieser Debatte erneut der Eindruck erweckt wird, Menschen mit Behinderung seien ein finanzielles Problem. Nicht unsere Kinder treiben die Kosten – sondern ein ineffizientes, bürokratisches System.“

Die finanziellen Herausforderungen der Kommunen seien real. Aber ihre Lösung dürfe nicht auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden.