Ministerpräsident setzt nach Aus für vier Bundeswehrstandorte auf Kreativität der Kommunen.
Stuttgart - Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) setzt nach dem Aus für vier Bundeswehrstandorte im Südwesten auf die Kreativität der Kommunen. „Es gibt vom Land nur Geld für gute Ideen“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Der Landeshaushalt lasse es nicht zu, mit der Gießkanne umherzulaufen. Das Geld komme aus der Städtebauförderung.
Der Regierungschef setzt keine großen Hoffnungen darauf, dass die Bundesregierung den Kommunen finanziell unter die Arme greift. „Ob der Bund ein Konversionsprogramm auflegt, wie wir gefordert haben, will ich mal dahingestellt lassen.“ Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) besuchte die Sigmaringer Graf-Stauffenberg-Kaserne, die geschlossen werden soll.
Mehr Spielraum beim Verkauf
Kretschmann erklärte, dass die Ministerpräsidenten Mitte Dezember beschlossen hätten, dass die Bundesbehörde, die die Liegenschaften verwaltet, künftig beim Verkauf mehr Spielraum haben soll. So solle die Entscheidung nicht nur nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten fallen, sondern es sollen auch strukturpolitische Aspekte einbezogen werden. „Dann ist uns in dem Prozess schon sehr viel geholfen.“
Neben Sigmaringen gibt die Bundeswehr die Kasernen in Immendingen (Kreis Tuttlingen), Mengen/Hohentengen (Kreis Sigmaringen) und Hardheim (Neckar-Odenwald-Kreis) ganz auf. Ellwangen (Ostalbkreis) und Meßstetten (Zollernalbkreis) werden stark verkleinert.