Die Landeszentrale für politische Bildung soll erhalten bleiben. Dafür setzt sich der Gedenkstättenverbund Gäu-Neckar-Alb ein. Die AfD im Landtag hatte unter anderem die ersatzlose Auflösung der Zentrale gefordert.
Horb - Am 14. März wählen die Bürgerinnen und Bürger den neuen Landtag von Baden-Württemberg. Seine Abgeordneten werden in den nächsten fünf Jahre die politischen, kulturellen und wirtschaftlichen Grundlinien unseres Bundeslandes bestimmen.
Die im Gedenkstättenverbund Gäu-Neckar-Alb zusammengeschlossenen 13 Gedenkstätten, die sich als demokratische Institutionen und Lernorte verstehen, sehen ihre Arbeit durch einen Vorstoß der AfD bedroht.
Eintreten für "offene, pluralistische, demokratische Gesellschaft"
Heinz Högerle schreibt für den Vorstand des Gedenkstättenverbundes: "Alle unsere Initiativen treten entschieden für eine offene, pluralistische, demokratische Gesellschaft ein – das gehört zu unserem Selbstverständnis.
Das Lernen aus der Geschichte ist uns ein Anliegen. Wir erforschen die Geschichte. Wir erinnern an das Zusammenleben von Juden, Christen und Nichtchristen über viele Generationen. Wir untersuchen das Scheitern der ersten deutschen Demokratie, die Ursachen für die Entstehung des Nationalsozialismus und seiner furchtbaren Herrschaft über Deutschland und Europa. Wir erinnern an die Shoah mit Millionen ermordeten Jüdinnen und Juden, an die KZ-Lager in unserer Region, in denen Tausende Männer aus ganz Europa bis zum Tode schuften mussten, und wir zeigen, wo es Widerstand gab."
Demokratische Verhältnisse seien die Voraussetzung, kleine und große Aufgaben friedlich zu lösen, aber sie seien nicht selbstverständlich. Das versuche der Verband an seinen Lernorten mit vielfältigen Aktivitäten allen Generationen und mit besonderer Freude jungen Menschen zu vermitteln. In den letzten Jahren habe die große Mehrheit der im Landtag vertretenen Parteien die Arbeit der Gedenkstätten ehrlich unterstützt. Högerle berichtet: "Mit finanzieller Hilfe des Landes konnten neue Ausstellungen gestaltet und authentische Orte bewahrt werden. Die Zusammenarbeit zwischen Schulen und Gedenkstätten hat ein neues Niveau erreicht. Der Austausch mit den demokratischen Parteien war stets konstruktiv und respektvoll. Gleichzeitig war in den letzten fünf Jahren mit der AfD eine Partei im Landtag von Baden-Württemberg vertreten, die eine ganz andere politische Richtung gehen will. Sie forderte auf Bundesebene eine 180-Grad-Wendung in der Erinnerungskultur – gemeint war damit eine Verharmlosung der Verbrechen des NS-Regimes. Altes völkisch-nationales Vokabular hielt wieder Einzug in die Parlamente. In Baden-Württemberg stellte die Rechtsaußen-Partei mit einer ihrer ersten Forderungen die Unterstützung der Gedenkstätte Gurs in Südfrankreich in Frage, wo Tausende von badischen Juden ab 1940 gefangen gehalten wurden und viele ihren Tod fanden. Dann beantragte sie die Streichung der Förderung von Fahrten zu Gedenkstätten nationalsozialistischen Unrechts."
Högerle appelliert für den Gedenkstättenverband
Bei der Beratung des letzten Doppelhaushaltes von Baden-Württemberg forderte die AfD nun die ersatzlose Auflösung der Landeszentrale für politische Bildung – eine der wichtigsten Einrichtungen für demokratische Bildung und für Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus.
Högerle appelliert für den Gedenkstättenverband: "Alle demokratisch gesinnten Bürgerinnen und Bürger sollten einer solchen Politik eine klare Absage erteilen. Wir bitten Sie, Ihr Stimmrecht bei der Landtagswahl am 14. März in diesem Sinne zu nutzen."