Der polnische Regierungschef Donald Tusk kann gestärkt durch ein gewonnenes Vertrauensvotum zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen. Doch die Affäre um belauschte Minister ist noch nicht ausgestanden.
Der polnische Regierungschef Donald Tusk kann gestärkt durch ein gewonnenes Vertrauensvotum zum EU-Gipfel nach Brüssel reisen. Doch die Affäre um belauschte Minister ist noch nicht ausgestanden.
Warschau - Der polnische Regierungschef Donald Tusk hat am Mittwochabend das Vertrauensvotum des Parlaments gewonnen. Von 440 anwesenden Sejm-Abgeordneten stimmten 237 für Tusk, 203 verweigerten ihm das Vertrauen. Tusk hatte nach der Abhöraffäre um heimlich belauschte Regierungsmitglieder die Vertrauensfrage gestellt. Neben den Abgeordneten von Tusks liberalkonservativer Bürgerplattform (PO) und seines Koalitionspartners, der Bauernpartei PSL, sprachen auch mehrere fraktionslose Abgeordnete und der Vertreter der deutschen Minderheit der Regierung ihr Vertrauen aus.
„Ich muss (auf dem am Donnerstag beginnenden Brüsseler EU-Gipfel) die Gewissheit haben, dass die Regierung das Mandat und die Mehrheit hat, die Arbeit fortzusetzen“, begründete Tusk den für die Opposition überraschenden Antrag. „Wenn ich es schaffe, das Vertrauensvotum zu erhalten, herrscht in Brüssel das Gefühl: Dort (in Polen) ist im Sinne politischer Stabilität alles ziemlich OK, also kann man ruhig und ernsthaft reden.“
Tusk betonte, Außenminister Radoslaw Sikorski sei weiterhin Polens Kandidat als Vertreter der EU-Außen- und Sicherheitspolitik. Sikorski hatte in einem der illegal aufgezeichneten Politikergespräche über den britischen Premierminister Cameron gelästert und Tusks Politik als fehlerhaft kritisiert.
Opposition will konstruktives Misstrauensvotum
Die nationalkonservative Opposition will dennoch an ihrem Plan für ein konstruktives Misstrauensvotum festhalten. Tusk sagte in der Debatte über die Abhöraffäre, die illegalen Aufzeichnungen von Politikergesprächen gebe es womöglich schon seit eineinhalb Jahren. „Es betrifft dutzende, womöglich hunderte Personen.“ Die Affäre habe einen Bezug „zu Personen, die sich mit Gasverbindungen nach Russland befassen“. Hintergrund sei auch Kohlehandel im großen Stil, aber auch „die Situation in der Ukraine und in Europa“.
„Ich weiß nicht, in welchem Alphabet das Szenario (der Affäre) geschrieben wurde, aber ich weiß, wer der Nutznießer von Chaos im polnischen Staat sein kann“, betonte Tusk. Schaden durch die Affäre sieht Tusk bereits zum jetzigen Zeitpunkt: „Die Aufnahmen schwächten Polens Einfluss auf die Besetzung von EU-Posten.“
Die Warschauer Staatsanwaltschaft hat bisher lediglich zwei Festnahmen im Zusammenhang mit der Affäre bestätigt. Bei den Festgenommenen soll es sich nach Medienberichten um einen Geschäftsmann handeln, der ein großes Vermögen mit der Einfuhr günstiger russischer Kohle gemacht hat, sowie um den Schwager des mehrfachen Millionärs. Außerdem wird gegen zwei Kellner des Warschauer Nobelrestaurants ermittelt, die die illegalen Aufnahmen gemacht haben sollen.
Unter anderem wurden private Treffen von Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz und Außenminister Radoslaw Sikorski mit politischen Freunden und Geschäftsfreunden aufgezeichnet. Das Nachrichtenmagazin „Wprost“ veröffentlichte die Abschriften der Gespräche, in denen die Politiker teils vulgär über Kollegen und europäische Politiker herzogen.