Die Gemeinde Grenzach-Wyhlen fördert künftig keine erwachsenen Musikschüler mehr. Das hat der Gemeinderat beschlossen.
Rund 90 000 Euro wird die Gemeinde Grenzach-Wyhlen im kommenden Jahr der Musikschule Rheinfelden zuschießen, um den Lehrbetrieb aufrechtzuerhalten. In Folge mehrerer Tariferhöhungen für Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes neigten sich die finanziellen Reserven der Bildungseinrichtung zuletzt ihrem Ende entgegen. Wie berichtet, betrifft die Kofinanzierung der Einrichtung neben Landesmitteln (bis rund 12,5 Prozent) und der Stadt Rheinfelden auch die beiden Gemeinden Schwörstadt und Grenzach-Wyhlen, wo die Musikschule ebenfalls Unterricht anbietet.
Einige Fragen waren zuletzt noch unbeantwortet geblieben. Die Antworten wurden den Fraktionen in der Zwischenzeit nachgeliefert. Während die Freien Wähler gänzlich und mit Lob dem Verwaltungsvorschlag zustimmten (Gertrud Wittek: „Wir bekommen einen Mehrwert durch die rege und aktive Musikschule, die zur kulturellen Vielfalt mit den Musikvereinen beiträgt.“), haderte Annette Grether (Grüne) mit dem Fakt, dass sieben bis acht Erwachsene von der Förderung ebenfalls profitieren würden. Stattdessen sollten acht Kinder auf der Warteliste den Vorzug erhalten. „Erwachsene können dies sicher anders finanzieren.“ So sah es auch Ulrike Ebi-Kuhn (CDU) und forderte sogar die Reduktion des Stundenansatzes um die damit verbundenen fünf Unterrichtseinheiten je Woche. Ihre Fraktionskollegin Sabine Gampp verteidigte den Vorschlag, der auch die Streichung des Risiko-Zuschlages von fünf Prozent enthielt, mit Blick auf die klamme Gemeindekasse.
Tarifbindung ist notwendig
Der Musikschulvorsitzende Günther Häßler erläuterte nochmals, dass der Risikoaufschlag für unbesetzte Stunden und zum Aufbau einer Finanzreserve notwendig sei: „Ich kann ja schlecht zehn Prozent von meinem Schulleiter abschneiden, wenn wir weniger Schüler haben.“ Da man als Musikschule gewisse Ansprüche an die Lehrkräfte und damit verbundene tarifliche Eingruppierungen bedienen müsse, seien in den vergangen Jahren die jährlich zwei Prozent Zuschusssteigerung nicht mehr ausreichend gewesen zur Refinanzierung.
„Wir wollen, dass die Zukunft gesichert ist“, betonte Tilo Levante (FDP) und verwies nochmals auf den umgesetzten Änderungsantrag der FDP, die Bezuschussung auf den Abrechnungen zu erwähnen. Marianne Müller (SPD) wiederholte ihren Frust, dass die Landeszuschüsse für die frühkindliche Bildung SBS (Sprechen – Bewegen – Singen) seit 15 Jahren nicht mehr erhöht worden seien. Je Gruppe kommen inzwischen 1640 Euro jährlich auf die Kommune zu. Im aktuellen Schuljahr nehmen neun Kindergarten-Gruppen an SBS in Grenzach-Wyhlen teil.
Benz muss intervenieren
Während die SBS-Finanzierung kein Thema mehr war, wurden von den Fraktion der Grünen und der CDU zwei alternative Beschlussvorschläge vorgebracht. Im ersten Durchgang wurden beide sowie die Verwaltungsvorlage abgelehnt. „Jetzt haben wir nix beschlossen“, zeigte sich Bürgermeister Tobias Benz überrascht. Nach Klären der Regularien wurde die Abstimmung wiederholt und Benz erinnerte die CDU daran, dass im Vorschlag der Grünen zumindest keine Erwachsenen mehr bezuschusst würden, wenngleich die maximal 71 Unterrichtseinheiten im Budget behalten werden sollen. Darauf stimmten 13 Räte für diese Variante, die 2026 mit knapp über 90 000 Euro den Haushalt belasten wird, sollten alle Unterrichtsstunden besetzt sein. Bei weniger Schülern reduziert sich dann der Zuschuss.