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CDU und FDP: Zustimmung für Grünen-Stadtrat - OB Schuster: Umbau der Verwaltung.

Stuttgart - Bürgermeister Klaus-Peter Murawski hat sich entschieden, das Rathaus zu verlassen und als Amtschef im Staatsministerium die Politik der Landesregierung zu koordinieren. OB Wolfgang Schuster schließt nicht aus, dass bei der Regelung der Nachfolge die Verwaltungsspitze umgebaut wird.

 

Erst kommende Woche will Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) mitteilen, wer als Verwaltungschef die Arbeit im Staatsministerium steuern, die Fäden der Regierungspolitik im Einvernehmen mit der neuen Ministerin im Staatsministerium, Silke Krebs, bündeln soll. Da der Posten des Amtschefs nicht Teil des Kabinetts sei, müsse er seine personelle Vorstellung dafür noch nicht nennen, sagte Kretschmann am Mittwoch bei der Vorstellung der Regierung. Aber Klaus-Peter Murawski ist längst als heißer Kandidat im Gespräch.

Das Wort habe nicht er, sondern Kretschmann, sagte Murawski auch am Mittwochabend auf Anfrage eisern. Wenn er gehen sollte, wäre das jedenfalls nur mit seiner großen Wertschätzung für den Politiker Kretschmann und mit seinem Pflichtgefühl zu erklären. Denn seine Arbeit im Rathaus liebe er, ebenso die Zusammenarbeit mit dem OB und vielen Mitarbeitern. Aber klar ist auch: Im Geiste hat sich Murawski aus dem Rathaus verabschiedet. Er wartet nur noch auf den offiziellen Marschbefehl.

Sein Noch-Chef sieht das mit gemischten Gefühlen. Der Grünen-Bürgermeister für Allgemeine Verwaltung und Krankenhäuser arbeite mit dem CDU-OB sehr loyal zusammen, heißt es in Schusters Umfeld. Gerade an der wichtigen Nahtstelle zwischen dem Geschäftskreis des Oberbürgermeisters und dem Personalwesen sei das für das Stadtoberhaupt von größter Bedeutung. Und just an dieser Nahtstelle könnte nun von den Grünen ein Nachfolger platziert werden, mit dem Schuster seit der Kommunalwahl 2009 gar nicht gut konnte: der Grünen-Fraktionschef im Gemeinderat und Landtagsabgeordnete Werner Wölfle. Das konservative Lager verweigerte ihm mit Schusters Wohlwollen die Wahl zum Sozialbürgermeister, als die FDP-Bürgermeisterin Gabriele Müller-Trimbusch in den Ruhestand ging und die erstarkten Grünen ihren zweiten Bürgermeisterposten forderten. In den letzten Tagen gab es einen neuen Tiefschlag für Wölfle, weil Kretschmann für den erfolgreichen Strategen der Stuttgarter Grünen keinen Job in der Regierung hat. Daher dürfte Wölfle stark geneigt sein, für den Bürgermeisterposten den Finger zu heben.

Selbst die Konservativen wollen diesmal mitmachen. In die Aufgabe des Verwaltungsbürgermeisters und Klinikum-Verantwortlichen könne Wölfle hineinwachsen, meint FDP-Fraktionschef Bernd Klingler. Er würde Wölfle wählen und in der FDP-Fraktion wohl nicht allein stehen. Alexander Kotz, Chef der CDU-Fraktion, sieht das nicht anders. Die Grünen hätten ganz klar das Vorschlagsrecht, weil es hier um ihr einziges Dezernat gehe. Außerdem würde auch das nächste freiwerdende Bürgermeisteramt nach der Erfüllung des FDP-Anspruchs auf die Wiederbesetzung des Sozialbürgermeisterpostens an die Grünen gehen. Wenn Wölfle wolle, solle er Bürgermeister für Verwaltung und Krankenhäuser werden. Die Idee, dass Wölfle doch noch das Sozialressort erhält und Isabel Fezer (FDP) umsattelt, finden CDU und FDP wenig attraktiv.

OB Schuster aber schließt eine Veränderung der Dezernate nicht aus. Darüber wolle er, wenn Murawskis Weggehen unumstößlich sei, mit den Fraktionen und den Bürgermeistern in Ruhe sprechen, sagte er. Der Abschied des "hoch kompetenten" Bürgermeisters wäre für ihn persönlich und für die Stadt insgesamt ein Verlust. Andererseits hätte die Stadt dadurch künftig "einen Partner" in der Landespolitik. Die Grünen hätten zunächst natürlich das Vorschlagsrecht für Murawskis Nachfolge. "Die Fachlichkeit der Kandidaten hat bei der Wiederbesetzung aber einen hohen Stellenwert, weil es um ein öffentliches Amt und nicht um ein Parteiamt geht", sagte er. Zu der Frage, ob er im Gegensatz zu CDU und FDP Zweifel an Wölfles Eignung habe, wollte er sich nicht äußern.

Eine Wiederbesetzung der Stelle noch vor den Sommerferien wäre zeitlich möglich, aber ein ehrgeiziges Ziel, sagte Murawski.