Ohne Russland dient die Münchner Sicherheitskonferenz der Selbstvergewisserung von Nato und EU. Man fragt sich, wie ein Angriff auf die Ukraine noch verhindert werden kann – und treibt Vorbereitungen für eine Eskalation voran. Einem Gast reicht das aber nicht.
München - Unsicherheit überall – diesen Eindruck hat die Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende eindrücklich bestätigt. Am Sonntag Vormittag ging es um Europas noch undefinierte Rolle in der neuen Welt. Über den Indopazifik wurde ebenso geredet wie über den Nahen Osten, den Iran, Mali oder die Konsequenzen aus dem Afghanistan-Fiasko. Hinzu kamen überwölbende Themen, die auch sicherheitspolitische Folgen haben. Das halbe Bundeskabinett diskutierte mit 30 Staats- und Regierungschefs, rund 80 Ministerinnen und Ministern aus aller Welt sowie weiteren internationalen Gästen über den Klimawandel, globalen Hunger, digitale Desinformation oder Kryptowährungen. Und die Pandemie, zu der sich etwa Gesundheitsminister Karl Lauterbach mit Bill Gates austauschte.
Die USA betonen den guten Willen
All diese Herausforderungen, die für sich genommen schon genug Sorgen bereiten, standen jedoch klar im Schatten der scheinbar minütlich eskalierenden Krise mit Russland. Am Abend des ersten Konferenztags sprach US-Präsident Joe Biden im fernen Washington davon, dass Moskaus Entscheidung zum Angriff auf die Ukraine inklusive der Hauptstadt Kiew seinen Geheimdienstquellen zufolge gefallen sei – in dieser Woche sei damit zu rechnen. Weil nicht nur seine Vizepräsidentin Kamala Harris, sondern auch zahlreiche Verbündete in München weilten, bestimmte der möglicherweise bevorstehende Krieg in Europa und der Versuch seiner Abwendung in letzter Minute die Agenda.
In ihrer Rede betonte Harris, man hätte „in guter Absicht“ mit den Russen gesprochen, die auch stets Bereitschaft zur diplomatischen Beilegung des Konflikts bekundeten. „Ihre Taten passen aber einfach nicht zu ihren Worten“, beklagte Harris, die damit den angekündigten, aber nicht belegten Teilrückzug der bis zu 150 000 Soldaten in Grenznähe zur Ukraine meinte. „Es liegen Fähigkeiten und Kapazitäten für einen militärischen Angriff vor“, stellte auch Kanzler Olaf Scholz wenige Tage nach seinem Besuch bei Präsident Wladimir Putin fest, der noch die Hoffnung auf Entspannung genährt hatte; die Kriegsgefahr sei „alles andere als gebannt“.
Die Russen fehlen – man ist unter sich
Die in München versammelte G-7-Außenministerrunde veröffentlichte eine Erklärung, in der sie sich „tief besorgt“ über „die größte Mobilisierung auf dem europäischen Kontinent seit dem Ende des Kalten Krieges“ zeigte: „Russland muss deeskalieren und seinen Verpflichtungen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen nachkommen.“ Die jüngsten Verletzungen des Waffenstillstands entlang der Kontaktlinie zu der von Separatisten besetzten Ostukraine seien „hochgradig besorgniserregend“. Man bleibe zugleich offen für Gespräche über „berechtigte Sicherheitsbedenken“ Russlands.
Im Bayerischen Hof, dem traditionellen Austragungsort der Sicherheitskonferenz, kamen diese Gespräche nicht zustande. Bis zuletzt hatten die Veranstalter gehofft, dass Putin oder sein Außenminister Sergej Lawrow die Einladung noch annehmen würden – doch erstmals seit drei Jahrzehnten entsandte Russland keine Delegation. Man stelle „mit Bedauern“ fest“, so die Begründung von Lawrows Ministerium, dass sich die Konferenz zuletzt „zu einem transatlantischen Forum gewandelt“ habe.
Die neue Geschlossenheit
So ganz traf das nicht zu. So stimmte überraschend auch Chinas Außenminister Wang Yi in den Chor derer mit ein, die die Unverletzlichkeit der Grenzen souveräner Staaten hochhielten: „Die Ukraine bildet da keine Ausnahme.“
Ohne den bisherigen Dauergast Lawrow diente das Treffen mehr der Selbstvergewisserung eines durch Russland neu geeinten „Westens“. „Wir sind nicht alle von der selben Stelle aus gestartet“, sagte Kamala Harris in Anspielung auf die vorübergehende Unklarheit, ob die Gaspipeline Nord Stream II mit zum möglichen Sanktionskatalog gegen Moskau gehören würde, „aber jetzt sprechen wir mit derselben Stimme.“ Auch aus der deutschen Delegation war zu hören, Mehrwert des Treffens sei die breite Geschlossenheit gewesen.
In München wurden Details eventueller Strafmaßnahmen bekannt. „Wir werden Russlands Finanzinstitutionen und Kernindustrien ins Visier nehmen“, sagte die US-Vizepräsidentin. Das könnte dem britischen Premier Boris Johnson zufolge Einzelpersonen wie Unternehmen betreffen, die etwa ihren Zugang zu den Finanzmärkten in London verlieren würden. Außenministerin Annalena Baerbock berichtete nach ihrem Treffen im G-7-Kreis von einer Verständigung darüber, welche Ereignisse die Verhängung welcher Sanktionen auslösen würden.
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Selesnkyj will klare Antworten
Zur Vorbereitung auf einen möglichen Krieg in Osteuropa gehört seitens der Nato auch die Anordnung, die „Verlegebereitschaft“ ihrer „Response Force“, zu der auch Bundeswehrkräfte gehören, zu beschleunigen. „Wir sind in der Verpflichtung, alles möglich zu machen, um unsere Verbündeten zu schützen“, sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht in München: „Deswegen ist es die richtige Entscheidung, darauf zu setzen, vorbereitet zu sein.“
Die Beistandspflicht gilt für die eigenen Mitglieder, nicht für die Ukraine, die gern der Nato beitreten würde – was aber seit 2008, auf Drängen Deutschlands und aus Rücksicht auf Russland, „nicht auf der Tagesordnung“ steht, wie Kanzler Scholz betonte. Er nannte es „paradox“, dass Moskau die Nato-Mitgliedschaft der Ukraine trotzdem „zum casus belli“ mache, zum möglichen Auslöser eines Krieges.
Kiews Präsident Wolodymyr Selenskyj , ebenfalls Gast in München, verlangte von der Nato eine Entscheidung, ob ihr Prinzip der freien Bündniswahl auch für sein Land gelte: „Wenn uns nicht alle da sehen wollen, seid ehrlich“, sagte er: „Wir brauchen ehrliche Antworten.“