Bekannt waren die Schließungspläne schon seit einigen Tagen. Nun hat die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) bei einer Pressekonferenz in Stuttgart auch offiziell bestätigt, dass sie 18 Notfallpraxen im Südwesten schließen will – darunter ist auch der Standort Müllheim. Bürgermeister Martin Löffler kündigt weiteren Widerstand an.
Bekannt waren die Schließungspläne schon seit einigen Tagen. Nun hat die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) bei einer Pressekonferenz am Montag in Stuttgart auch offiziell bestätigt, dass sie 18 Notfallpraxen im Südwesten schließen will – darunter ist auch der Standort Müllheim. Bürgermeister Martin Löffler kündigt weiteren Widerstand an.
„Wir werden das so nicht hinnehmen und geben uns noch lange nicht geschlagen“, macht er im Gespräch mit unserer Zeitung deutlich. Man wolle weiter, Seite an Seite mit den betroffenen Städten und mit Unterstützung von weiten Teilen der Politik, um den Erhalt der Notfallpraxen kämpfen. Jetzt gelte es, auch rechtliche Schritte zu prüfen, sagt Löffler, der auch Kreisvorsitzender des Deutschen Roten Kreuzes ist. Im Raum stehe eine Klage gegen die KV selbst oder das Gesundheits-/Sozialministerium mit Gesundheitsminister Manfred Lucha, der die Rechtsaufsicht über die KV hat. „Die Entscheidungen der KV scheinen völlig willkürlich“ und nicht nachvollziehbar, zweifelt Löffler die Rechtmäßigkeit an. Im Fall von Müllheim sei die Entfernung zur nächsten Notfallpraxis in Freiburg oder Lörrach so groß, „dass es nicht funktionieren wird“. Die zeitliche Vorgabe, dass künftig 95 Prozent der Patienten innerhalb von 30 Fahrminuten eine Notfallpraxis erreichen sollen, alle anderen innerhalb von maximal 45 Minuten, sei laut Löffler im Fall der Streichung Müllheims „absoluter Quatsch und mit dem ÖPNV schon gar nicht machbar“. Als Beispiel nennt er Badenweiler. Die Folge: „Diese Leute werden zum Großteil in der Notaufnahme der Klinik aufschlagen. Dort, wo sie nicht hingehören.“ Die KV habe die große Fläche und Bevölkerungsdichte des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald nicht adäquat berücksichtigt, von der Schließung der Müllheimer Notfallpraxis seien bis zu 80 000 Menschen betroffen, beklagt er. Unlogisch sei die Argumentation der KV auch an anderer Stelle, wonach es nur noch Notfallpraxis-Standorte in Verbindung mit einem Krankenhaus mit Notaufnahme geben soll. „Demnach müsste Müllheim ja weiter bestehen.“ Die Streichung des Standorts hätte laut Löffler fatale Folgen, unter anderem für den Rettungsdienst des DRK, der mit 15 Prozent mehr Einsätzen rechne.
Am Montagmorgen war Bürgermeister Löffler mit einer zehnköpfigen Delegation aus Müllheim, darunter Vertreter aus Gemeinderat und DRK, zur Demonstration anlässlich der Pressekonferenz im KV-Gebäude in Stuttgart gereist.