Sie sehen nicht schön aus, stinken und blockieren Wege: Private Abfallbehälter im öffentlichen Raum sind immer wieder ein Ärgernis. Nun möchte die Stadt sie aus der Villinger Innenstadt verbannen.
Villingen-Schwenningen - Bei der Stadtverwaltung scheint die Geduld am Ende. Schon seit Jahren verschandeln private Müllbehälter, die dauerhaft im öffentlichen Raum abgestellt werden, das Bild – insbesondere in der historischen Villinger Innenstadt. Der Grund: Oft gibt es auf dem eigenen Grundstück nicht ausreichend Platz, um die Behälter abzustellen, zumal nur die wenigsten historischen Häuser über einen Keller verfügen.
Behinderungen und Gefahren
Allerdings geht dies – neben den ästhetischen Gründen – einher mit Behinderungen und auch Gefahrensituationen, wie die Verwaltung nun in einer Vorlage für die Stadträte aufzeigt: Da wäre die Behinderung von Fußgängern, insbesondere auch Personen mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer, sowie Radfahrern durch blockierte Gehwege, und ebenso die entstehende Geruchsbelästigung oder auch die Anfahrbarkeit von Straßen bei Feuerwehreinsätzen.
Und: Das Problem, so erklärt die Stadt, wird größer. Denn die Anzahl der Behälter habe in den vergangenen Jahren zugenommen – damit einhergehend auch die Probleme, die bei den zuständigen Ämtern eintrudeln. Deshalb sieht man sich nun gezwungen zu handeln. "Ziel ist es zu erreichen, dass die Abfallbehälter aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt werden", heißt es in der Vorlage.
Sondernutzung ist lediglich geduldet
Denn ohnehin sei diese Situation von der Stadt lediglich geduldet. Aus rechtlicher Sicht sei das dauerhafte Abstellen von Abfallbehältern im öffentlichen Raum eine "unerlaubte Sondernutzung". Die müsse eigentlich beantragt werden, darauf habe man bislang verzichtet – und einen Anspruch die entsprechende Sondernutzungserlaubnis bestehe grundsätzlich nicht, wie die Verwaltung betont. Das sei vielmehr Ermessen der Behörde.
Schließlich dürfen Abfallbehälter – laut Abfallwirtschaftssatzung des Schwarzwald-Baar-Kreises – frühestens ab 18 Uhr am Vorabend des Abfuhrtages rausgestellt werden. Alternativ könnten aufgrund der besonderen Situation in der Innenstadt auch Säcke für Rest- und Biomüll beantragt werden, auch sei es auf Antrag möglich das Altpapier gebündelt ohne Tonne bereitzustellen. Zudem gebe es für den Biomüll Sammelbehälter an mehreren Orten.
Übergangsfrist bis 1. Januar 2023
Das muss aus Sicht der Stadt reichen, um die Mülltonnen zu verbannen. Wie das gehen soll? Zunächst sollen Betroffene angeschrieben werden – unter Androhung eines Bußgelds werde auf die unerlaubte Sondernutzung aufmerksam gemacht. Bis Ende des Jahres soll den "Müllsündern" dann schließlich Zeit gegeben werden, nach alternativen Möglichkeiten zu suchen. Die Übergangsfrist endet jedoch am 1. Januar 2023 – dann sollen Knöllchen verteilt werden.
Parallel möchte die Stadtverwaltung prüfen, ob als Alternative weiteren Sammelstellen eingerichtet werden können. So soll die Akzeptanz der Betroffenen für die härtere Gangart erhöht werden.