Kurzfristig hat Justizministerin Marion Gentges Mühlenbach besucht. Neben den Corona-Verordnungen besprach
Mühlenbach - Kurzfristig hat Justizministerin Marion Gentges Mühlenbach besucht. Neben den Corona-Verordnungen besprach sie mit Bürgermeisterin Helga Wössner, Mitgliedern des Rats und der Verwaltung über den Klimaschutz im ländlichen Raum.
Marion Gentges (CDU) ist seit 2016 Abgeordnete des Landtags. Sie stammt aus Welschensteinach und machte ihr Abitur am Robert-Gerwig-Gymnasium in Hausach. Sie wurde Rechtsanwältin und ist seit Mai 2021 Justizministerin.
Wie Wössner erklärte, wünsche sie sich, dass das Bauen im Außenbereich insbesondere mit Blick auf die Landwirte, einfacher werde.
Bauen im Außenbereich: "Viele wollen für ihre Kinder anbauen oder ein Kinderzimmer mehr", führte sie aus. Tatsächlich werde sich die Landesregierung im Herbst mit dem Thema beschäftigen, erklärte Gentges. Sie persönlich verstehe einige der Regeln für das Bauen im Außenbereich nicht. "Warum dürfen zum Beispiel in einem Haus maximal zwei Wohnungen sein?", fragte sie. "Mit einer dritten wird doch keine weitere Fläche versiegelt." Sie befand: "Wenn wir die Menschen im ländlichen Raum genau so unterstützen möchten wie die in den Ballungszentren, muss man ihnen das Wohnen hier ermöglichen."
Corona-Vorschriften: Nach vielem Hin und Her und auch Widersprüchlichkeiten habe sich vieles bei den Corona-Verordnungen verbessert. "Da muss man dran bleiben, dass es noch einfacher wird", meinte Wössner. Gentges pflichtete ihr bei und begründete die Widersprüche in vielen Nachjustierungen. "Mittlerweile haben wir aber eine Verordnung, die nicht nach den Inzidenzen geht, sondern nach der Hospitalisierungsrate", sagte sie. Das dreistufige Warnsystem halte sie unter den gegebenen Umständen für passend. "Mit der höheren Impfquote ist die Mortalität gesunken. Und die Rechtfertigung für die Corona-Maßnahmen war immer die drohende Überlastung der Pflege gewesen."nKlimaschutz: Als kleine Gemeinde sei es für Mühlenbach schwer bis unmöglich zum Beispiel den Bauhof auf E-Fahrzeige umzustellen, so Wössner – hauptsächlich finanziell. "Die Ideen sind hervorragend, aber wir kommen da schnell an unsere Grenzen." Schließlich habe die Kommune auch noch Pflichtaufträge wie die Straßensanierung und die Kanalunterhaltung zu erfüllen.
Zum Klimaschutz müsse die Taktung des ÖPNV im ländlichen Raum besser werden. "Was wir brauchen, ist ein Ein-Stunden-Takt, zu den Hauptverkehrszeiten vielleicht sogar noch mehr Fahrten", meinte die Bürgermeisterin. "Man kann die Menschen nicht zwingen auf den ÖPNV umzusteigen, wenn man nicht die Voraussetzungen schafft." Gentges stimmte Wössner zu, gab aber zu bedenken, dass auch die Wirtschaftlichkeit beachtet werden müsse: "Ein 50-Personen-Bus, in dem zwei Menschen sitzen, lohnt sich nicht." Wössner sprach auch das Thema Fotovoltaik an. Viele sähen es wohl eher kritisch, gerade mit Blick auf die Landschaft. "Oft hört man da die Frage: ›Wie sieht das denn aus?‹", stimmte Gentges zu. Die Entwicklung sei aber noch gar nicht abgeschlossen. die großen, spiegelnden Flächen würden mittlerweile oft verbaut oder es würden Parkplätze, zum Beispiel von Supermärkten vor großflächige Anlagen genutzt.
Fachkräftemangel: Ratsmitglied Margareta Brucker-Prinzbach, die selbst in dem Bereich tätig ist, kam auf das Thema Fachkräftemangel in der Pflege zu sprechen. die Überbelastung des Personals habe es ja schon vor Corona gegeben. "Es ist ja nicht so, als hätten wir keine Fachkräfte. Die meisten bleiben wegen der Belastung nur nicht im Beruf. Was kann dagegen getan werden?", fragte sie.
Der Bund habe die Ausbildungsgänge reformiert und werbe Kräfte aus dem Ausland an. "Aber das führt natürlich nur zu einer Verschiebung des Problems", war sich Gentges bewusst. "Migration kann nur Teil der Lösung sein." Dass viele Abschlüsse aus dem Ausland in Deutschland nicht anerkannt würden, verbessere die Situation jedenfalls nicht, meinte auch Bürgermeisterin Helga Wössner.