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Mühlenbach Steuerzahler-Bund knöpft sich Gemeinde vor

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Die Gemeinde rechnet damit, dass das Haus zum sozialen Wohnungsbau im März 2019 fertig gestellt sein wird. Foto: Reinhard

Mühlenbach - Auf diese Art von Bekanntheit hätten Mühlenbach und dessen Bürgermeisterin Helga Wössner wohl lieber verzichtet: Die Gemeinde hat es in das Schwarzbuch des Bunds der deutschen Steuerzahler geschafft.

Als eines von elf Beispielen in Baden-Württemberg wird unter dem Titel "Teurer Wohnungsbau" Mühlenbach als Beispiel für die Verschwendung von Steuergeldern genannt. Im 46. Schwarzbuch des Bunds der Steuerzahler (BdSt), in dem "mehr als 100 Fälle für den sorglosen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler" dokumentiert sind. Dieses Werk kann beim BdSt angefordert werden, ist aber auch im Internet zugänglich.

"Teuer Wohnungsbau – Kommunaler Wohnungsbau in einer kleinen Gemeinde – und die Kosten explodieren" ist dort zu lesen und weiter: "Selbst ist die Gemeinde! Das könnte das Motto in der kleinen Gemeinde Mühlenbach im Schwarzwald bei dem Bau von Wohnungen sein." Im weiteren Verlauf wird grob umrissen, wie Mühlenbach sich 2016 angesichts der Flüchtlingszahlen von 2015 entschied, ein Haus zur Unterbringung von Geflüchteten und zum sozialen Wohnungsbau zu errichten. Die Kostensteigerung von 635.000 (2016) auf 900. 000 Euro (2018) werden desweiteren aufgeführt, als deren Grund der BdSt "allgemeine Kostensteigerungen im Baugewerbe beziehungsweise die brummende Konjunktur" nennt.

Bürgermeisterin wenig begeistert über neue Berühmtheit von Ort

Mühlenbachs Bürgermeisterin Helga Wössner, die ihr Amt im Dezember 2017 antrat und das Projekt von ihrem Vorgänger Karl Burger übernommen hat, ist verständlicherweise wenig begeistert von dieser Art der Berühmtheit, die ihre Gemeinde erlangt hat. "Grundsätzlich finde ich die Arbeit des BdST gut. Aber dass wir nun im Schwarzbuch sind, ist meiner Meinung nach nicht ganz gerechtfertigt, weil die Hintergründe nicht aufgeführt wurden", sagt sie.

So werde verschwiegen, dass 2016 noch gar nicht abzusehen war, wie sich die Flüchtlingszahlen entwickeln würden "und damals hat man von der Situation her eben geschaut, wie man die Geflüchteten und die wohl noch kommenden irgendwie unterbringt." Dass der Strom irgendwann abebbt, habe niemand voraussehen können. Schließlich wurden die Wohnungen einmal vergrößert und dann kam auch noch eine unerwartete Hangsicherung hinzu – all das, kombiniert mit den allgemein steigenden Baukosten, hätten zu einer Preissteigerung geführt, die 2016 niemand hätte ahnen können. Sie selbst habe nach ihrem Amtsantritt immer wieder angeregt, die Kosten noch einmal durchzugehen, um eventuelle Einsparmöglichkeiten und Handlungsoptionen aufzutun, was dann schlussendlich auch getan wurde. Darauf sei der BdSt in seinen Ausführungen aber nicht eingegangen. Momentan liegen die Kosten für das 352 Quadratmeter große Bauprojekt bei 2406 Euro pro Kubikmeter. Ähnliche Vorhaben im Kinzigtal, zum Beispiel in Haslach, bewegen sich derzeit in der gleichen Preisspanne.

Sie habe gewusst, dass ein Mühlenbacher das Projekt im Frühjahr beim BdSt angezeigt habe und wisse auch, wer das gewesen sei. Die Fragen, die sie daraufhin vom Bund zugeschickt bekam, habe die Verwaltung bereitwillig beantwortet und zurückgeschickt, auch wenn die Gemeinde rein rechtlich nicht dazu verfplichtet sei. "Aber wir wollen ja transparent sein", so Bürgermeisterin Wössner.

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