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Mühlenbach "Außenbereich wieder abgehängt"

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Bürgermeisterin Helga Wössner präsentiert die Farben für die Fassade des gemeindeigenen Hauses. Foto: Störr Foto: Schwarzwälder Bote

Der erste Mühlenbacher Bauern-Treff ist ein guter Erfolg gewesen, wie Bürgermeisterin Helga Wössner während der Gemeinderatssitzung informierte. Ziel sei es, die Landwirte künftig gezielt in Entscheidungsprozesse mit einzubinden.

Mühlenbach. "Durch die Behandlung von aktuellen Themen, durch Diskussionen und Vorträge soll das Verständnis für die gemeinsame Verantwortung für die Gemeinde gestärkt werden", erklärte Wössner. Durch rechtzeitiges Erkennen von Herausforderungen sowie das Erarbeiten von Lösungsansätzen soll eine Grundlage für die Entscheidungsfindung in der Verwaltung und dem Gemeinderat gefunden werden.

Zunächst sei ein vierteljährliches Treffen mit den Landwirten geplant. Weitere Themen könnten die Blauzungen-Krankheit oder die anstehenden Veränderungen im Privatwald sein. "Für die Kommune wird sich nichts ändern, aber für den Privatwald. Und das betrifft in Mühlenbach etwa 94 Prozent der Fläche", informierte Wössner. "Eine Antragstellung wird wohl erforderlich sein, das ist kompliziert und kostspielig, außerdem ist die Hektar-Begrenzung noch nicht abgeschlossen." In der kommenden Gemeinderatsitzung würden sicher mehr Informationen vorliegen, blickte Wössner voraus.

Gemeinderat Thomas Becherer (CDU) informierte auf Nachfrage seiner Kollegen über die geplante Änderung, die sich in erster Linie an der Umwandlung der bisherigen institutionellen Förderung durch Leistungen des Försters hin zu einer direkten Förderung mit aufwendiger Antragstellung für jede erbrachte Leistung mit wirtschaftlichem Hintergrund festmachen lässt. Am 23. Februar sei die Gesetzeslesung mit Beschluss-Fassung anberaumt. Vorher wird Landwirtschaftsminister Peter Hauk in der Hausacher Stadthalle informieren. Ausgenommen von dieser Regelung sei der Privatwald unter zwei Hektar Fläche, was etwa 80 Prozent der Waldbesitzer Baden-Württembergs betreffen dürfte.

"Damit bleibt für sie die kostengünstige Förster-Förderung", erklärte Becherer. Das große Aber folgte auf den Fuß: "Es ist wie beim Mobilfunk. Der Großteil profitiert von der Abdeckung, aber der Außenbereich wird wieder einmal abgehängt."

Beim Besuch des Landwirtschaftsministers am 23. Februar werden die Forstbetriebsgemeinschaften, der BLHV, die Kommunen und die Forstkammer mit im Boot sein. Dann soll versucht werden, noch einmal Änderungen zu erreichen.

Der Mühlenbacher Gemeinderat hat außerdem die Fassadengestaltung am gemeindeeigenen Haus in der Hauptstraße festgelegt. Die Höhe des Sockels wird bis zur Oberkante des Erdgeschosses reichen, mit der Ausführung in hellem Grau soll die Höhe des Hauses optisch verringert werden.

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