Die Entscheidung über eine Erhöhung der Grundsteuer B in Mötzingen ab 2026 um 8,5 Prozent musste erst einmal vertagt werden.
Eine knappe Mehrheit des Gemeinderats mit sechs zu fünf Stimmen bei einer Enthaltung folgte dem Antrag vom Rainer Stefanek (Mötzinger Liste) auf Vertagung des Beschlusses, „bis wir Klarheit über den Haushalt haben“. Damit wurde auch der Grundsatzbeschluss zur Vorbereitung einer Grundsteuer C für baureife Grundstücke ab 2027 abgesetzt.
Doch der Reihe nach: „Die Anhebung fällt uns nicht leicht“, hatte Bürgermeister Benjamin Finis mit Blick auf die finanziellen Herausforderungen der Bürger zuvor deutlich gemacht. Allerdings weise der Haushalts-Entwurf für 2026 erneut ein negatives ordentliches Ergebnis auf – und die Gemeinde sei vom Landratsamt Böblingen angehalten worden, weitere Konsolidierungsmaßnahmen zu ergreifen, um eine Genehmigung des Haushalts 2026 sicherzustellen.
Hinzu komme die mögliche Anpassung der Kreisumlage, die in Mötzingen mit zusätzlichen 85 000 Euro zu Buche schlagen könne. „Wir sehen da größere Forderungen auf die Gemeinde zukommen“, erklärte Finis. Vor diesem Hintergrund war die Verwaltung in ihrer Abwägung überzeugt, die 8,5-prozentige Anpassung der Grundsteuer B „liegt im moderaten Bereich“.
Mehreinnahmen von 50 000 Euro
Kämmerer Christian Stepan rechnete damit, dass die Erhöhung des Hebesatzes von bisher 235 auf 255 vom Hundert für Mehreinnahmen von jährlich rund 50 000 Euro sorgen werde.
Mit dem Hinweis, „wir sind nicht die Einzigen, die mit dem Thema in die Gremien gehen“, machte der Rathauschef darauf aufmerksam, die Grundsteuer C stehe gerade in vielen Kommunen auf der Tagesordnung. Mit der Grundsteuer C habe der Gesetzgeber eine Möglichkeit geschaffen, einen in der Regel höheren Hebesatz für baureife Grundstück festzulegen.
Wie Finis in Erinnerung rief, habe man in Mötzingen zwar bislang bewusst mit der Einführung gewartet. Doch mittlerweile gebe es eine gewisse rechtliche Sicherheit – und aus der Mitte des Gemeinderats war die Bitte an die Verwaltung herangetragen worden, die Einführung der Grundsteuer C in Mötzingen zu prüfen.
Auslöser sind die zahlreichen, seit vielen Jahren ungenutzten Baulücken in Mötzingen. So gebe es derzeit 110 baureife Grundstücke in der Gemeinde, die nicht bebaut sind und auch zumeist nicht zum Verkauf stehen, wobei der Bürgermeister betonte: „Uns fehlen da auch die Bürger, die dort eigentlich wohnen würden“.
Deshalb wolle man die Einführung einer Grundsteuer C bis Herbst 2026 vorbereiten, die dann nach einem Beschluss des Gemeinderats ab 2027 erhoben werden könne.
Kontroverse Diskussion
Erwartungsgemäß sorgte das Thema Grundsteuer für eine kontroverse Diskussion im Gemeinderat. So sprach Benjamin Walz (MLi) mit Blick auf die geplanten Grundstücksverkäufe in den Baugebieten Röte II und Röte III von einem „falschen Zeitpunkt“ für die Einführung der Grundsteuer C. In seinen Augen „tun uns die unbebauten Gewerbegrundstücke viel mehr weh“, und die müssten auch mit ins Boot geholt werden.
Wie Regina Brenner (SPD) unterstrich, sei es richtig gewesen, die Grundsteuerreform im vergangenen Jahr aufkommensneutral umzusetzen. Doch jetzt komme man um eine Erhöhung nicht herum. Mit Blick auf die Grundsteuer C fand sie es gut, wenn die Gemeinde das Thema angeht – denn es sei „schade, dass es viele Leute in Mötzingen gibt, die seit 40 Jahre keine Nachbarn haben“.
Für MLi-Rat Alfons Aigner war die Erhöhung mit 8,5 Prozent deutlich zu hoch angesetzt, wobei er eine vierprozentige Anpassung der Grundsteuer B vorschlug. Stefan Ziegler (SPD) plädierte ebenfalls für eine geringere Anhebung, weil „die Grundsteuerreform noch vielen im Magen liegt“. Daniel Hampel (MLi) sprach sich ebenfalls für einen Kompromiss aus und betonte: „Wir können die Leute nicht immer mehr melken“.
Obwohl Egon Stoll (MLi) in Mötzingen unter Hinweis auf die Kreisumlage kein Einnahmen-, sondern eine Ausgabenproblem sieht, signalisierte er Zustimmung zu den Plänen aus dem Rathaus. Was die Grundsteuer C angehe, hätten die Eigentümer der unbebauten Grundstück jahrzehntelang nur geringe Grundsteuerbeträge bezahlt, so Stoll.
In den Augen von Rainer Stefanek wäre „die Erhöhung zum jetzigen Zeitpunkt völlig überzogen“. Kritisch äußerte er sich darüber, dass der Gemeinderat kürzlich Ausgaben für den Mötzinger Sommer im kommenden Jahr beschlossen habe und jetzt die Grundsteuer erhöhen wolle. Deshalb lautete sein Antrag, die Erhöhung so lange zurückzustellen, bis man Klarheit über den Haushalt 2026 habe. Im Etat vermutet Rainer Stefanek durchaus noch Einsparpotenziale.
Bürgermeister Benjamin Finis fand es nicht in Ordnung und sogar gefährlich, die Grundsteuererhöhung auf diese Art mit dem Mötzinger Sommer zu verknüpfen. Er unterstrich: „Wir wollen die Grundsteuer nicht erhöhen, um eine Bespaßung zu finanzieren“.