Gemeinderat: Mötzinger Verwaltungsspitze informiert
Mötzingen. Die Gemeinde Mötzingen meldete sich am Dienstagabend mit der ersten öffentlichen Gemeinderatssitzung seit Ende März wieder zurück und präsentierte Ausmaße und Schätzungen zur Corona-Krise in der Gemeindehalle.
"Es waren Wochen der besonderen Art", beschreibt Bürgermeister Marcel Hagenlocher die vergangene Zeit. Auch auf kommunaler Ebene musste schnell gehandelt werden. "In den vergangenen Wochen eine enorme Herausforderung. Sowohl für den Landkreis als auch für uns als Gemeinde", so Hagenlocher. Schutzmaßnahmen mussten für verschiedenste öffentliche Einrichtungen getroffen werden. Die Gemeindeverwaltung sei enorm gefordert gewesen. Die Kurzfristigkeit der Verordnungen des Landes habe zu Schwierigkeiten geführt. "Diese sind meistens erst kurz vor Mitternacht bekanntgegeben worden. Oftmals dann mit Gültigkeit am nächsten Tag", erklärt der Bürgermeister. Dennoch habe man stets über den Internetauftritt oder auf direktem Wege schnell informieren können. "Wir waren und sind beratend da", versichert er.
Auch zum aktuellen Stand äußerte sich der Schultes. Insgesamt gab es in Mötzingen bisher 21 Bürger, die mit dem Coronavirus infiziert waren. 19 seien wieder genesen, eine Person gilt als noch infiziert, während es in der Gemeinde auch einen Todesfall zu verzeichnen gab. Mit Blick auf die vergangenen Wochen und auf die Infektionszahlen könne man laut Hagenlocher sagen, "dass insgesamt eine gute Arbeit gemacht wurde".
Doch die Krise wird auch finanziell spürbar sein. Kämmerer Christian Stepan präsentierte die aktuelle Mai-Steuerschätzung. Im Vergleich zur Steuerschätzung vom Oktober 2019 würden den Gemeinden in Baden-Württemberg in diesem Jahr etwa 2,8 Milliarden Euro an Steuereinnahmen wegbrechen. Auch für die darauffolgenden Jahren falle die Schätzung deutlich geringer aus, als in der vorherigen Schätzung. Dabei solle der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer schrumpfen. "Für uns als Gemeinde Mötzingen eine der wichtigsten Einnahmequellen", gibt Stepan zu bedenken.
Bereits laufende Projekte werden fortgesetzt
Die Gemeinde Mötzingen hatte den Haushalt Ende März verabschiedet. Darin plante man Gesamteinnahmen von 4 446 500 Euro. Die Mai-Steuerschätzung prognostiziert beim Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer einen Rückgang von 255 000 Euro, beim Anteil an der Umsatzsteuer ein Minus von 11 500 Euro und beim Familienleistungsausgleich 21 500 Euro. Laut der vorläufigen Schätzung würde die Gemeinde insgesamt 288 000 Euro weniger einnehmen. Bei den Schlüsselzuweisungen warte man noch auf Unterlagen des Landes. Somit ist eine weitere Veränderung der Einnahmen noch nicht miteinberechnet. Bei den Gewerbesteuern hatte man im Haushalt 800 000 Euro veranschlagt. 300 000 Euro würden wegfallen.
Die Corona-Soforthilfe des Landes betrug rund 43 500 Euro. Diese würde die nichterhobenen Betreuungsgebühren für Kindergärten von 37 800 Euro und der Verlässlichen Grundschule von 5800 Euro abdecken. Durch die Pandemie kam es auch zu einem Mehraufwand für Schutzausrüstung von bisher etwa 8000 Euro, berichtet Stepan.
Den Schätzungen zufolge werde der Gemeinde laut Stepan im Jahr 2020 zwischen 600 000 Euro und 800 000 Euro im Ergebnishaushalt fehlen. Unbekannte Faktoren gebe es durch Vorauszahlungen, wie es mit Kindergärten weitergehe und Finanzverhandlungen. Letztere seien nun zwischen den kommunalen Landesverbänden und dem Finanzministerium gestartet. Dabei warte man nun, ob es ein Rettungspaket für Kommunen geben wird, und in welchem Umfang dieses ausfallen könnte.
Im eigenen Haushaltsplan der Gemeinde Mötzingen gebe es laut Stepan im Hinblick auf Sparmaßnahmen "nicht mehr viel zu kürzen". Projekte, die schon laufen, wie beispielsweise Bauvorhaben, müssten laut Hagenlocher fortgesetzt werden. "Projekte, die wir noch nicht begonnen haben, werden zunächst mal mit deutlich angezogener Handbremse gefahren müssen", erklärt er. Nach aktuellem Stand würde man dieses Jahr finanziell überstehen können. Unwissenheit wie es in den folgenden Jahren weitergehen könnte, begleitet die Verwaltung dennoch. Gemeinderat Gaby-Maria Leins appelliert jedoch, Ruhe zu bewahren: "Klar, es sieht nicht so toll aus. Ich denke aber wenn man jetzt bedacht und wirklich noch ein bisschen Ruhe bewahrt, wenn jetzt wirklich im Juni die Kinderbetreuung wieder losgeht." Man müsse noch etwas abwarten. Gemeinderat Rainer Stefanek erkundigte sich nach den Vereinen, wie es denen ergehe, da diese auch keine Einnahmen hätten. Einen Hilferuf habe es laut Hagenlocher jedoch noch nicht gegeben. Auch wies Stefanek darauf hin, dass die Gemeinde in diesen erschwerten Zeiten, wenn es um Vergaben und Aufgaben geht, diese zur Unterstützung "in vertretbaren Rahmen" an Gewerbebetreiber der Gemeinde verteilt. Bürgermeister Hagenlocher nickte, und nahm den Hinweis zur Kenntnis.
