CDU: Im Mötzinger Schützenhaus diskutieren prominente Christdemokraten mit Bürgern über die Sicherheitslage im Land
Unter der Überschrift "Sicher leben in Baden-Württemberg" stand eine Informations- und Diskussionsveranstaltung im Mötzinger Schützenhaus. "Wir sind auf das Thema gekommen, weil es uns allen unter den Nägeln brennt", machte der Mötzinger CDU-Gemeinderat Rainer Stefanek deutlich.
Mötzingen. Thomas Blenke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, sowie Landtagsvizepräsidentin Sabine Kurtz waren der Einladung der CDU Mötzingen und des Arbeitskreises Polizei Kreis Böblingen gefolgt – ebenso rund 30 Besucher im Schützenhaus.
Wie Sabine Kurtz feststellte, habe sich die Sicherheit zum "Mega-Thema" entwickelt, das seit Jahren eine hohe Priorität bei den Menschen einnehme. Allerdings habe sie schon den Eindruck, dass das Gefühl der Unsicherheit größer sei als es die tatsächliche Sicherheitslage rechtfertige. Und das werde von interessierter Seite bewusst geschürt. Gleichzeitig erinnerte die CDU-Landtagsabgeordnete daran, dass beispielsweise die Reisefreiheit für die Menschen selbstverständlich geworden sei, wobei Wirtschaft und Tourismus auf offene Grenzen angewiesen seien.
"Die innere Sicherheit gehört für uns als CDU zum Markenkern", betonte Thomas Blenke anschließend. So sei das sichere Leben ein Grundbedürfnis der Menschen. Die tollste Kriminalstatistik helfe nicht, wenn sich die Menschen nicht sicher fühlen. Doch gehöre Baden-Württemberg traditionell zu den sichersten Bundesländern, was die Kriminalitätsbelastung angehe, und das bei einer vergleichsweise hohen Aufklärungsquote. Zudem gebe es einen deutlichen Rückgang bei den Wohnungseinbrüchen, nachdem die Polizei dieses Thema zum Schwerpunkt erklärt habe.
Als "Phänomen" bezeichnete der innenpolitische Sprecher die zunehmende Gewalt gegen Amtsträger der Polizei und bis hin zu den Rettungskräften. Diese Straftaten müssten als Angriff auf die Gesellschaft geächtet werden, wobei die CDU für einen erweiterten Einsatz der sogenannten Bodycams auch in geschlossenen Räumen plädiere.
Wie Blenke weiter ausführte, liege Baden-Württemberg mit seinen rund 25 000 Polizisten bundesweit auf dem letzten Platz in Sachen Polizeidichte. Mit Blick auf die absehbare Pensionierungswelle der kommenden Jahre "brauchen wir frisches Blut in der Polizei". Zwar sei die Zahl der Einstellungen hochgefahren worden, doch jetzt fehle es an Ausbildungskapazitäten.
In der anschließenden Diskussion kritisierte ein Teilnehmer, dass Samstag für Samstag tausende von Polizisten bei Fußballspielen eingesetzt werden. Wie Blenke erwiderte, seien die Vereine für die Ordnung in den Stadien selbst zuständig; doch für das, was außerhalb der Stadien stattfinde, könne man die Vereine nicht verantwortlich machen.
Frank Bechtle, Polizeipostenleiter in Maichingen und CDU-Stadtrat in Sindelfingen kritisierte mit Blick auf die Polizeireform, dass sich "die Polizei seit Jahren mit sich selbst beschäftigt". Seit 1982 ist Dieter Kellner Polizist und seit fünf Jahren Gemeinderat in Jettingen. Er machte jetzt deutlich, dass Sicherheit Geld koste und der Polizeiberuf ein "Erfahrungsberuf" sei. Und weil viele Kollegen in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen, "werden wir noch bis 2022 jedes Jahr weniger Polizisten haben", ist Kellner überzeugt, dass "die Talsohle noch nicht erreicht ist". Zudem dürfe sich die Polizei nicht aus der Fläche zurückziehen.