In Mötzingen ist man zutiefst besorgt durch die Ankündigung der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW), die Notfallpraxen in Nagold und Herrenberg zu schließen.
Jetzt reagierte Bürgermeister Benjamin Finis mit einer geharnischten Erklärung – und der Mötzinger Gemeinderat forderte in seiner jüngsten Sitzung mit einstimmigem Votum, die Entscheidung zur gleichzeitigen Schließung der Notfallpraxen zu revidieren.
Gleichzeitig wies der Rathauschef auf die von ihm in Absprache mit dem Jettinger Bürgermeister Hans Michael Burkhardt gestartete Online-Petition hin, mit der schon nahezu 8700 Unterschriften gesammelt wurden – Tendenz weiter steigend.
„Mit dieser Entscheidung absolut nicht einverstanden“
„Wir sind mit dieser Entscheidung absolut nicht einverstanden“, machte Benjamin Finis in seiner Erklärung deutlich, dass die Schließung der Notfallpraxen in Nagold und Herrenberg eine „massive Gefährdung der medizinischen Versorgung in der Region darstellt“ – und zu einer erheblichen zusätzlichen Belastung der Notfalldienste an den betroffenen Kliniken führe. Durch die Schließung beider Standorte werde zudem die „Versorgungssicherheit für die Bevölkerung signifikant gefährdet“, ist der Bürgermeister überzeugt.
Als Gemeinderat sehe man nach der geplanten Schließung einen großen „weißen Fleck“ auf der Landkarte, der einer Unterversorgung gleichkommt. In diesem Zusammenhang erinnerte Finis an die früheren Notdienste der niedergelassenen Ärzte, die vor einigen Jahren von den zentralen Notfallpraxen abgelöst wurden. Die bisherigen Begründungen seitens der KVBW dafür, das funktionierende System auszuhebeln, sind in seinen Augen weder ausreichend noch nachvollziehbar.
Mangelnde Transparenz und Kommunikation von Seiten der KVBW
Besonders besorgniserregend empfindet man in Mötzingen die mangelnde Transparenz und Kommunikation von Seiten der KVBW, nachdem weder Kliniken noch Kommunen in den Entscheidungsprozess eingebunden wurden. So bleiben die Kriterien, nach denen die Schließungen erfolgen sollen, für die Öffentlichkeit intransparent – und der Rathauschef betonte: „Die Bevölkerung fühlt sich durch diesen Prozess hintergangen und im Stich gelassen“.
Der Gemeinderat Mötzingen fordert daher die Kassenärztliche Vereinigung auf, die Entscheidung zur gleichzeitigen Schließung der Notfallpraxen in Nagold und Herrenberg zu revidieren und künftig eine transparente Kommunikation über die Entscheidungsfindung sicherzustellen.
„Ich bin froh, dass wir mal Initiative zeigen“
Gleichzeitig appelliere man an die Landesregierung, sich für die medizinische Versorgung im ländlichen Raum einzusetzen und die Daseinsvorsorge auch hier zu stärken. „Es braucht dringend Lösungsvorschläge, die keine Verschlechterung, sondern eine Verbesserung der medizinischen Versorgungssituation darstellen“, macht Finis deutlich – der zumindest aber den Erhalt der aktuellen Versorgungsqualität für die Bürgerschaft fordert.
„Ich bin froh, dass wir mal Initiative zeigen“, erklärte Egon Stoll (Mötzinger Liste), dass er das Vorgehen aus dem Rathaus voll und ganz unterstütze. Für SPD-Rätin Regina Brenner war es jetzt wichtig, dass der Gemeinderat diese Erklärung als parteiübergreifenden Protest gegen das Konzept der Kassenärztlichen Vereinigung abgebe.