Die Fertigstellung des Betreuungszentrums in Mötzingen verzögert sich – und entlastet damit den Gemeindehaushalt in diesem Jahr. Foto: Priestersbach Foto: Schwarzwälder Bote

Finanzen: Aufsichtsbehörde genehmigt Etat der Gemeinde Mötzingen nur unter Auflagen / Kommunalpakt 2021 als Lichtblick

Die finanzielle Lage der Gemeinde Mötzingen kann man nicht gerade als rosig bezeichnen. Die Aufsichtsbehörde genehmigte den aktuellen Etat nur unter Auflagen. Das wurde im Rahmen des Finanzzwischenberichtes deutlich.

Mötzingen. Der Finanzzwischenbericht vor der Sommerpause hat im Mötzinger Gemeinderat eine gewisse Tradition. Dabei informiert die Verwaltung die Räte über den aktuellen Stand des Haushaltsvollzugs und über wesentliche Änderungen.

Wie Bürgermeister Marcel Hagenlocher in dieser Woche einleitend feststellte, wurde der Etat in diesem Jahr bewusst erst relativ spät eingebracht – auch weil die Datenlage zuvor noch unklar war. Und nachdem der Gemeinderat den Haushalt für das laufende Jahr erst Ende März beschlossen hatte, kam es bislang noch zu keinen größeren Abweichungen.

Aufwendungen liegen bei 8,75 Millionen

Bei dieser Gelegenheit wies der Rathauschef auf den geplanten Kommunalpakt 2021 hin, mit dem das Land den Städten und Gemeinden insgesamt 587 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Zwar ist derzeit noch unklar, wie sich die Fördergelder auf die einzelnen Kommunen verteilen, doch sieht man in Mötzingen gleichwohl einen Lichtblick für die Gemeindefinanzen.

Kämmerer Christian Stepan erinnerte daran, dass der Haushalt 2021 im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge von 7,74 Millionen vorsieht, während die ordentlichen Aufwendungen mit 8,75 Millionen Euro veranschlagt wurden.

Aufgrund des Defizits von über einer Million Euro wurde der Etat von der Rechtsaufsichtsbehörde nur unter Auflagen zur Haushaltskonsolidierung genehmigt.

So seien im Ergebnishaushalt Einsparungen von mindestens 157 000 Euro zu erbringen, wie der Kämmerer erläuterte. "Mal schauen, wo wir das einsparen können", so Christian Stepan mit Blick die laufenden Unterhaltungsmaßnahmen, von denen nur die Notwendigsten in diesem Jahr umgesetzt werden sollen.

Aufgrund der Corona-Pandemie und den daraus entstandenen negativen Entwicklungen seien die Steuereinnahmen 2020 massiv eingebrochen – doch auch in diesem und im kommenden Jahr gehen die neuesten Steuerschätzungen von sinkenden Einnahmen aus, währen die Ausgaben stetig steigen. Bei einem Großteil der kommunalen Ausgaben handele es sich um Pflichtaufgaben, die erfüllt werden müssten und wo wenig Sparpotenzial vorhanden sei.

"Das ist eine Momentaufnahme"

Eine erfreuliche Ausnahme konnte Christian Stepan bei der Gewerbesteuer verkünden, wo es dank einer Nachzahlung aus dem Jahr 2019 zu voraussichtlichen Mehreinnahmen von 200 000 Euro komme.

Nachdem die Rechtsaufsichtsbehörde der Gemeinde in diesem Jahr nur eine Kreditaufnahme in Höhe von 500 000 Euro genehmigt hat, können im investiven Bereich aufgrund der angespannten finanziellen Situation lediglich die zwingend notwendigen Maßnahmen umgesetzt werden. Da trifft es sich gut, dass für die Neugestaltung der Schulstraße durch Verzögerungen beim Bau des Betreuungszentrums in diesem Jahr noch keine Zahlungen geleistet werden mussten – aber auch beim mit 1,7 Millionen Euro veranschlagten Grunderwerb für die Baugebiete Röte II und Röte III fallen die ersten Auszahlungen voraussichtlich erst im kommenden Jahr an.

"Das ist eine Momentaufnahme, und wir müssen abwarten, wie sich die Situation in den kommenden Monaten entwickelt", befürchtet Bürgermeister Hagenlocher allerdings, dass man auch im kommenden Jahr noch auf Sicht fahren müsse. Wie der Verwaltungsvorlage zum Finanzzwischenbericht zu entnehmen war, hält man im Rathaus nach wie vor eine Erhöhung der Realsteuern für geboten, worauf auch von der Kommunalaufsicht bei der Genehmigung des Haushalts mit Nachdruck hingewiesen wurde.

Mit Blick auf das 60 Millionen schwere Förderprogramm des Landes zur Anschaffung mobiler Lüftungsanlagen und CO2-Ampeln in den Schulen wollte CDU-Rat Rainer Stefanek wissen, welche Kosten da auf die Gemeinde zukommen.

Man kenne zwar die Ausgestaltung des Programms nicht, hoffe laut Rathauschef aber, dass beim Schulträger nicht so viel hängen bleibt. Wie er auf Nachfrage hinzufügte, seien die entsprechenden Geräte momentan am Markt verfügbar.