Haushalt: Gemeinderat verabschiedet Finanzplan für 2020 trotz Bedenken Einzelner einstimmig
Mit stark verkürzter Tagesordnung traf sich in dieser Woche der Gemeinderat Mötzingen. Die Sitzordnung erinnerte eher an eine Abiturprüfung. Denn die acht anwesenden Gemeinderäte saßen jeweils an eigenen Tischen mit entsprechendem Abstand.
Mötzingen. Wie Bürgermeister Marcel Hagenlocher anmerkte, hatte man im öffentlichen Teil der Sitzung lediglich die Beratung und Verabschiedung des Haushalts auf der Tagesordnung – alle anderen Tagesordnungspunkte wurden aufgrund der Situation verschoben. Bei dieser Gelegenheit erinnerte der Rathauschef an die nunmehr gültige Allgemeinverfügung der Gemeinde, um alle sozialen Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren.
Verzicht spart 110 000 Euro
So sind alle Veranstaltungen sowie Ansammlungen von mehr als zehn Personen auf dem Gemeindegebiet untersagt. CDU-Rat Rainer Stefanek betonte in diesem Zusammenhang: "Das Rathaus läuft auf Hochtouren". Gleichzeitig dankte er den Mitarbeitern für alles, was "geleistet wurde, um die Bürger zu informieren".
In Sachen Haushalt machte Bürgermeister Hagenlocher deutlich, dass es jetzt wichtig sei, einen beschlossenen Haushalt zu haben. Mit Blick auf die aktuellen Unsicherheiten müsse man im Lauf des Jahres eventuell mit einem Nachtragshaushalt reagieren. Allerdings habe man nach der Einbringung des Etats im Februar bereits reagiert und noch einige Anpassungen vorgenommen, um das Ergebnis zu verbessern.
Kämmerer Christian Stepan ging im Detail auf das Planwerk ein, nachdem in der Verwaltung noch mal eine "Ausgabenkritik" vorgenommen wurde. Verschoben werden nun beispielsweise Beschaffungen bei der Feuerwehr und die TV-Befahrung der Kanäle, wodurch die Haushaltsansätze um 110 000 Euro reduziert wurden.
Eventuell muss man "nachjustieren"
Unterm Strich sieht der Haushalt jetzt im Ergebnishaushalt ordentliche Erträge von 8,16 Millionen Euro vor, während die Aufwendungen mit 8,54 Millionen Euro beziffert werden. Wie der Kämmerer anmerkte, sei in diesem Jahr keine Kreditaufnahme vorgesehen – und um die Liquidität müsse man sich 2020 keine Sorgen machen.
"Jetzt geht es darum, handlungsfähig zu bleiben und den Haushalt zu verabschieden", erklärte Frank Sindlinger (WGM) mit Blick auf die Unsicherheiten durch die Corona-Krise. Daher müsse man im Herbst eventuell mit einem Nachtragshaushalt "nachjustieren". Für Rainer Stefanek sind vor der aktuellen Situation vor allem die Ansätze in Sachen Gewerbesteuer und Anteil an der Einkommensteuer mit rund 3,2 Millionen Euro unrealistisch und "so etwas von wackelig". Deshalb hatte der CDU-Rat jetzt auch "echt Bauchweh, dem jetzt zuzustimmen". Marcel Hagenlocher wies darauf hin, dass "wir bei den Ausgaben auf Sicht fahren müssen". Anschließend gab das Gremium einstimmig grünes Licht für den Haushalt.