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Mötzingen Erhöhung der Elternbeiträge vorerst vertagt

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Vorerst wird es keine Anhebung der Elternbeiträge in den Mötzinger Kindergärten geben. Foto: Priestersbach Foto: Schwarzwälder Bote

Mötzingen. Eigentlich hatte man im Mötzinger Rathaus eine Anpassung der Elternbeiträge für die Mötzinger Kindergärten auf der Agenda. In einer Kampfabstimmung sprach sich eine Mehrheit des Gemeinderats jedoch für eine Vertagung aus. Der neue Gemeinderat, der am 23. Juli eingesetzt wird, wird sich nun mit diesem und anderen Themen rund um die Betreuung befassen müssen.

Wie Hauptamtsleiterin Romina Burkhardt zuvor ausgeführt hatte, streben die baden-württembergischen Verbände in den Kindergärten einen Kostendeckungsgrad von 20 Prozent durch Elternbeiträge an. Dadurch ist man in Mötzingen nicht zuletzt wegen der gestiegenen Personalkosten ein ganzes Stück weit entfernt. So rechnete die Hauptsamtleiterin den Räten vor, dass der Kostendeckungsgrad derzeit irgendwo zwischen zehn und zwölf Prozent liege.

Vor diesem Hintergrund sprach sich die Verwaltung dafür aus, den Empfehlungen von Kirchen und kommunalen Landesverbänden zu folgen, die für das Kindergartenjahr 2019/20 eine dreiprozentige Anhebung der Elternbeiträge vorgeschlagen haben. Im Landkreis Böblingen würden sich fast alle Gemeinden an diesen Empfehlungen orientieren, so der Hinweis aus dem Rathaus. Gerade weil man so deutlich unter der empfohlenen Kostendeckung liege, so die Anpassung vertretbar und notwendig, so der Tenor auf der Verwaltungsbank.

Frank Sindlinger (UWV) sprach mit Blick auf die immer größer werdende Unterdeckung im Haushalt ebenfalls von einer "moderaten Erhöhung".

Ganz anders sah dies jedoch CDU-Rat Rainer Stefanek, der in der Frage der Kindergartenbeiträge eine Grundsatzentscheidung sah, die zusammen mit anderen Fragen rund um die Betreuung vom neuen Gemeinderat gefällt werden sollte. Er stellte daher den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen.

In diese Richtung tendierte ebenfalls Ursula Graf (WGM), die keine Bauchschmerzen hat, wenn die Gebührenerhöhung mit einer leichten Verzögerung beschlossen werde. Zumal das Thema ja nach der Fertigstellung der neuen Kindertagesstätte ohnehin noch mal auf der Tagesordnung stehe.

In der anschließenden Abstimmung folgten sechs Räte dem Antrag von Rainer Stefanek, vier waren dagegen und ein Gemeinderat enthielt sich der Stimme. Damit wird es zum Beginn des Betreuungsjahres 2019/20 keine Gebührenerhöhung gegeben und die Elternbeiträge gelten bis auf weiteres in der bisherigen Höhe weiter.

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