Parken: Neue Vorschriften abgelehnt
Kampfabstimmungen waren im Mötzinger Gemeinderat bislang eher die Ausnahme. An der Frage, ob man die Stellplatzsatzung ändern und von Bauherren künftig mehr Stellplätze fordern soll, schieden sich jetzt allerdings die Geister.
Mötzingen. Am Ende stimmten sechs Räte dafür, es bei der bisherigen und seit 1997 gültigen Lösung mit eineinhalb Stellplätzen pro Wohneinheit zu belassen – während fünf Mitglieder des Gemeinderats zu zwei Parkplätzen pro Wohneinheit tendierten, um die Situation vor allem in künftigen Baugebieten von vorneherein zu entschärfen.
Bürgermeister Marcel Hagenlocher hatte das heiße Thema mit Blick auf einen entsprechenden Antrag aus der Mitte des Gemeinderats jetzt auf die Tagesordnung gesetzt. Einleitend wies er auf die Novellierung der Landesbauordnung im vergangenen Jahr hin, mit der einerseits Erleichterungen in der Stellplatzfrage in den Gesetzestext aufgenommen wurden, um die Schaffung von Wohnraum im Bestand zu fördern. Anderseits haben die Kommunen nun aber durch örtliche Bauvorschriften auch die Möglichkeit, die Stellplatzverpflichtung auf zwei Stellplätze pro Wohneinheit zu erhöhen.
Die Verwaltung sehe eine Erhöhung der Vorgaben eher kritisch. Während sich beim reinen Einfamilienhaus durch eine Neufassung nichts ändern würde, weil die hier geforderten anderthalb Stellplätze satzungsgemäß ohnehin auf zwei aufgerundet werden, befürchtet Hagenlocher vor allem beim Geschosswohnungsbau oder der Errichtung von Einliegerwohnungen negative Auswirkungen. Denn einige Grundstücke würden dies dann schon flächenmäßig nicht hergeben und das Bauen würde sich weiter verteuern. Auch auf den politisch gewollten und kostengünstigeren sozialen Wohnungsbau wirke sich eine weitere Erhöhung der nachzuweisenden Stellplätze negativ aus, ist der Bürgermeister überzeugt.
Wenn man auf die Kosten schaue, seien es andere Kostentreiber, die das Bauen verteuern, machte Egon Stoll (UWV) deutlich, dass er zwei Stellplätze für Wohneinheit für erforderlich hält. Denn überall, wo in der Vergangenheit verdichtet gebaut worden sei, gebe es heute Behinderungen durch parkende Autos. Wie Stoll vorrechnete, sei die Zahl der Einwohner in Mötzingen seit 1997 um rund 200 gestiegen, die Zahl der Autos jedoch um 768 Fahrzeuge.
In den Augen von Jasmin Haarer (UWV) lässt sich das Problem nicht über eine Stellplatzsatzung lösen, weshalb sie die Schaffung von öffentlichen Parkplätzen in den Neubaugebieten anregte. WGM-Rat Frank Sindlinger sah die Lösung ebenfalls nicht unbedingt in einer Erhöhung der vorgeschriebenen Stellplätze, zumal die Bebauung und die Fahrzeuge ja bereits da seien. "Da ändert sich durch eine Änderung der Stellplatzsatzung nichts", trat er dafür ein, andere Parkregelungen im Ort zu finden.
Für Rainer Stefanek (CDU) sind die Zeiten vorbei, in denen man noch mehr Flächen für Stellplätze verbauen konnte. In seinen Augen sei die Schaffung von Wohnraum wichtiger, als "wenn ich in der Brühlwasserstraße wegen parkender Autos ein paar Sekunden länger brauche". Wenn man die innerörtliche Verdichtung fortsetzen wolle, spreche nichts für eine Erhöhung. Mit Blick auf die Baugebiete Röte II und III störte ihn vor allem der Zeitpunkt des Antrages. Denn alle 70 Eigentümer hätten ihre Zustimmung zum geplanten Verfahren signalisiert – und jetzt eine Änderung einzuführen, wäre ihnen gegenüber unfair.
Wie Egon Stoll erwiderte, müsse man in Zukunft die "Parkerei besser in den Griff kriegen und jetzt in den neuen Baugebieten den Hebel ansetzen". Zudem ist er überzeugt, dass gerade die Schaffung öffentlicher Parkflächen die Bauplatzpreise in die Höhe treiben würde.