Auch das steht im Haushaltsplan für 2021: 600 000 Euro sollen in diesem Jahr in die Umgestaltung der Schulstraße in Mötzingen fließen.Foto: Priestersbach Foto: Schwarzwälder Bote

Haushalt 2021: Gemeinderat in Mötzingen / Trotz schwieriger Finanzlage sollen 3,5 Millionen Euro investiert werden

Die negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie schlagen sich auch im Mötzinger Haushalt nieder, wie bei der Einbringung des Etats im Gemeinderat deutlich wurde. Unterm Strich ergibt sich im Ergebnishaushalt ein Defizit von 612 500 Euro, wobei in diesem Jahr trotzdem fast 3,5 Millionen Euro in den investiven Bereich fließen sollen.

Mötzingen. "Die Zeiten sind nicht einfach, aber es wäre der falsche Weg, den Kopf in den Sand zu stecken", machte Bürgermeister Marcel Hagenlocher deutlich. Gerade von den Kommunen werde erwartet, dass sie in Zeiten wie diesen antizyklisch handeln und Geld für Investitionen in die Hand nehmen. So haben man jahrelang auf die Baugebietsentwicklung in der Röte hingearbeitet – und "die Nachfrage nach Bauland ist ungebrochen hoch", betonte der Bürgermeister. Zudem gelte es in diesem Jahr, die laufenden Maßnahmen im Rahmen der Ortskernsanierung, die Neugestaltung der Schulstraße sowie Fertigstellung der gemeindeeigenen Räume im Betreuungszentrum zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.

Die finanziellen Rahmenbedingungen sind jedoch schwierig, und im Rathaus weiß man, dass eine verlässliche Finanzplanung derzeit schwierig ist. So gehen beispielsweise die Finanzzuweisungen deutlich zurück – wobei der Mötzinger Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit jetzt prognostizierten 2,23 Millionen rund 295 000 Euro hinter den ursprünglichen Planungen der Finanzplanung zurückbleibt. Mit einem Absturz wird daneben in Sachen Gewerbesteuer gerechnet, die in diesem Jahr nur noch mit 450 000 Euro veranschlagt wird. In guten Jahren hatte die Gemeinde auch schon mal an der Millionengrenze gekratzt. Im Rathaus geht man davon aus, dass sich das Gewerbesteuer-Aufkommen erst ab 2023 wieder positiv entwickelt.

Mehr als verdoppelt haben sich in den vergangenen Jahren die Personalaufwendungen, die mit geplanten 3,55 Millionen Euro rund 40 Prozent des Aufwands im Ergebnishaushalt bilden. Zwei Drittel der Personalkosten entfallen auf den Bereich Bildung und Betreuung. Wie Kämmerer Christian Stepan den Räten vorrechnete, beläuft sich der Personalaufwand in den Kindertageseinrichtungen auf 2,01 Millionen Euro, und insgesamt schlägt dieser Bereich mit 2,44 Millionen Euro im Etat zu Buche. Dem gegenüber stehen auf der Einnahmenseite 678 600 Euro an Zuweisungen sowie 178 500 Euro an Elternbeiträgen. Vor diesem Hintergrund mit ständig wachsenden Aufgaben machte Christian Stepan deutlich, dass es so "auf Dauer für die Kommunen nicht weitergehen kann".

Investiert wird in diesem Jahr aber auch: So bezifferte der Kämmerer die Neugestaltung der Schulstraße mit 600 000 Euro, während der Parkplatz in der Schulstraße mit 125 000 Euro zu Buche schlägt und für den Erwerb von Räumen im neuen Betreuungszentrum weitere 675 000 Euro fällig werden. Dicke Bretter sollen zudem in den Baugebieten Röte II und III gebohrt werden, wo in diesem Jahr 700 000 Euro für die Erschließung und eine Million für den erforderlichen Grunderwerb vorgesehen sind. Immerhin fließt dieses Geld später aber wieder zurück in den Gemeindesäckel, wenn die Bauplätze verkauft werden. Zur Finanzierung der Investitionen ist eine Kreditaufnahme von 2,25 Millionen Euro geplant.

Jetzt wurde der Haushalt im Gemeinderat eingebracht, und in der März-Sitzung wollen die Räte den Etat beraten und beschließen.