Kindergartenbeiträge: Ab Januar greifen neue Gebühren / Hagenlocher: Fast 90 Prozent trägt Allgemeinheit
Grünes Licht gab der Mötzinger Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung für eine Anpassung der Elternbeiträge in Sachen Kinderbetreuung. Trotz der Einwände einiger der anwesenden Eltern fiel der Beschluss einstimmig aus.
Mötzingen. Bereits im Juni hatte die Verwaltung das Thema Beitragserhöhung auf die Tagesordnung gesetzt. In einer für Mötzinger Verhältnisse seltenen Kampfabstimmung sprach sich eine Mehrheit des Gemeinderats damals jedoch für eine Vertagung aus – um die Entscheidung dem neuen Gemeinderat zu überlassen. In der Abstimmung folgten sechs Räte dem Antrag von CDU-Rat Rainer Stefanek, vier waren dagegen und ein Gemeinderat enthielt sich der Stimme. Damit gab es zum Beginn des Kindergartenjahres 2019/20 erst mal keine Gebührenerhöhung.
Das soll sich nun jedoch ab Januar 2020 ändern, wobei sich die Beitragserhöhung für die drei Kindertageseinrichtungen in Mötzingen auf durchschnittlich drei Prozent beläuft. Wie Hauptamtsleiterin Jennifer Walther dazu ausführte, solle sich der Gemeinderat den Empfehlungen der Kirchen und kommunalen Landesverbände anschließen.
So werde landesweit ein Kostendeckungsgrad von 20 Prozent der Betriebsausgaben im Bereich der Kinderbetreuung angestrebt. In Mötzingen liegt dieser nach den Steigerungen bei den Personalkosten der vergangenen Jahre mittlerweile zwischen zehn und zwölf Prozent. Vor diesem Hintergrund hält man die dreiprozentige Anpassung im Rathaus für vertretbar und notwendig.
Dass nicht alle Eltern mit der bevorstehenden Gebührenerhöhung einverstanden sind, wurde in der Sitzung ebenfalls deutlich. Obwohl die Eltern in der Sitzung formal kein Rederecht hatten – und sie auch die Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung verpasst hatten –, ließen Gemeinderat und Verwaltung sie zu Wort kommen. So macht Klaus Gilge darauf aufmerksam, dass die Stadt Böblingen die Kindergartengebühren abgeschafft habe. Zudem ist er der Auffassung, dass diese Art von Gebühren nicht mehr zeitgemäß sei. Roman Blass rechnete vor, dass die Kindergartenbeiträge seit 2012 um 54 Prozent gestiegen seien, während die Leistungen ständig runtergeschraubt würden. "Das ist heute nur noch ein betreuter Spielkreis und eine immense soziale Ungerechtigkeit", lautete seine Meinung.
Wie Bürgermeister Marcel Hagenlocher erwiderte, würde man auch in Mötzingen gerne auf die Kindergartengebühren verzichten, wenn von Seiten des Bundes oder des Landes ein entsprechender Ausgleich erfolgen würde. Doch bei der aktuellen finanziellen Situation in Mötzingen seien die Gebühren ein wichtiger Beitrag. Mit Blick auf die Kostendeckung fügte er hinzu: "Fast 90 Prozent werden ja bereits von der Allgemeinheit getragen."
SPD-Rat Frank Zischek machte deutlich, dass es für kleine Gemeinden wie Mötzingen schwierig sei, die Kosten für die Kindergärten zu stemmen. Kritisch setzte er sich allerdings damit auseinander, dass andere Bundesländer auf Kindergartengebühren verzichten, was dann von Baden-Württemberg im Länderfinanzausgleich subventioniert werde – anstatt "die eigenen Kommunen im Land zu unterstützen". Wie Gaby-Maria Leins (CDU) anmerkte, seien die Kostensteigerungen auch dem Umstand geschuldet, "dass wir unser Fachpersonal gut bezahlen". Frank Sindlinger (WGM) sprach sich ebenfalls für den Vorschlag aus, "die Kindergartengebühren moderat zu erhöhen", was die Räte dann auch einstimmig taten.