Gemeindevollzugsdienst: Hans Beck gibt Mötzinger Gemeinderat Einblick in seine Arbeit
Im Februar 2017 wurde in Mötzingen die Stelle eines Gemeindevollzugsbediensteten im Umfang von 20 Prozent eingerichtet . Hans Beck hat diese seither inne. Er legte dem Gemeinderat jüngst eine Bilanz vor.
Mötzingen. "Ich denke wir können insofern festhalten, dass es damals ein Glücksgriff war", sagte Bürgermeister Marcel Hagenlocher zur Personalie. Als ehemaliger Polizist bringe Beck jahrzehntelange Erfahrung mit.
Im Rahmen der Sitzung bekam Beck die Gelegenheit die Tätigkeit als Gemeindevollzugsbediensteter transparenter zu machen. Er ist für den ruhenden Verkehr, fehlende Verkehrszeichen, Gefahrenquellen, Melde- sowie Abfallrechtliche Verstöße, Überwachung des Sonn- und Feiertagsgesetzes, der Friedhofsordnung und der Polizeiverordnung Mötzingen zuständig.
In seinem Bericht erwähnte Beck, dass sich die Entwicklung der Gesamtsituation bei der Überwachung des ruhenden Verkehrs – im Vergleich zu den Vorjahren 2017 und 2018 – im Jahr 2019 trotz vieler Baustellen erheblich gebessert habe. Das könne daran liegen, dass die "Mötzinger Bürgerschaft und die der umliegenden Gemeinden mittlerweile erfahren haben, dass sich in Mötzingen ein Vollzugsbediensteter herumtreibt", argumentiert Beck. "Mir ist natürlich schon klar, dass dieser Beruf in der Beliebtheitsskala nicht weit oben ist", fügte er an. Trotzdem sei eine Verkehrsüberwachung wichtig.
"Ich muss sagen, ich war insgesamt zufrieden", sagte Beck rückblickend auf das vergangene Jahr. Es gab 415 Ordnungswidrigkeiten, davon 390 Parkverstöße, 23 Verstöße gegen die Durchfahrtsverbote – unter anderem in der Vollmaringer Straße. Die zwei übrigen Verstöße entstanden durch massiven Ölverlust und Verschmutzung der Fahrbahn.
Die Einsicht der Bürger ist laut Beck zumindest da. "97 Prozent dieser schriftlich ausgestellten gebührenpflichtigen Verwarnungen wurden bezahlt", sagte er. Drei Prozent seien hartnäckig gewesen. Daraufhin folgte die Überleitung an das Landratsamt. Beck wisse nicht, wie mit diesen restlichen Fällen vorgegangen wurde.
"Natürlich muss man dazu sagen: Diese Kulanz bei Parkverstößen ist noch da", merkt Beck an. Niemand würde für einen zweiminütigen Besuch beim Bäcker einen Strafzettel bekommen. "Ab zehn Minuten sollte man seine Parkscheibe dann schon gestellt haben", fügte er an. Bei anderen Fällen, wie bei Behindertenparkplätzen sei der Spielraum jedoch wiederum "bei null".
17 weitere Ordnungswidrigkeiten folgten im Bericht. Darunter illegale Müllentsorgungen, das Abstellen nicht zugelassener Fahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum, Schneeräumverstöße und Heckenüberwuchs.
Zurück zur Verkehrssituation. Diese werde künftig nicht besser werden. "Eine Verdichtung findet auch hier statt", sagte er. Diese mache sich bereits bemerkbar und führe zu Gefährlichkeit im Begegnungsverkehr. Zur Parkraumsituation habe man Schilder mit eingeschränktem Parkverbot aufgestellt. Unter anderem sei die Bondorfer Straße ein kritischer Bereich. Dort müsse man oft im Zickzack fahren und hinter parkenden Autos auf den Gegenverkehr warten. Der Ochsenweg sei dahingehend ebenfalls grenzwertig. Gemeinderat Frank Zischeck merkte an, dass die Parkzonen im Ochsenweg, massiv und ohne Lücken seien.
Die jüngsten Veränderungen der Straßenverkehrsordnung hätten zu erhöhten Bußgeldern geführt. Auch für das Parken. Für Beck könnte dies heißen, dass er längeres Warten und mehr Kulanz in Betracht ziehen könnte.
Gemeinderat Egon Stoll erkundigte sich in der Sitzung bei Beck, ob die 20 Prozent Stellenumfang bei der Fülligkeit der Stelle ausreichen würden. Beck meinte, dass dies ausreiche.
"Damit komme ich gut klar", erklärte er. Er sei zwar nicht die gesamte Woche unterwegs, jedoch wisse die Bevölkerung, dass es diese Überwachungen gebe.