Sparwasser sieht keine Erfolgschancen für restriktiveren Bebauungsplan Egert III / Mönchweiler sucht neuen Juristen
Von Cornelia Spitz
Mönchweiler. In den Planungen des Bebauungsplans Egert III rund um das Entsorgungsunternehmen Hezel schlagen die Wellen wieder einmal hoch: Jetzt hat der Anwalt Reinhard Sparwasser, der die Gemeinde in diesem Fall vertritt, sein Mandat niedergelegt.
"Ja, ich habe den Gemeinderat in nichtöffentlicher Sitzung gebeten, mich zu entpflichten", bestätigte der seit Anfang der 90er Jahre für Mönchweiler in vielen Belangen tätige Rechtsanwalt aus Freiburg im Gespräch mit dem Schwarzwälder Boten. Bürgermeister Friedrich Scheerer nahm Stellung zu den Hintergründen. Demnach sei Sparwasser der Meinung gewesen, der von den Gemeinderäten viel restriktiver gewünschte Bebauungsplan als von Sparwasser eigentlich vorgeschlagen, könne vor dem Verwaltungsgerichtshof nicht standhalten – obgleich er menschlich durchaus Verständnis für die nachvollziehbaren Bedenken zeigte.
Er sah sich außer Stande, einen in der gewünschten Weise verschärften Bebauungsplan zu verteidigen und habe deshalb beschlossen, das Mandat niederzulegen. Scheerer bedauerte die Entwicklung, zeigte aber "volles Verständnis" für Sparwassers Entschluss. Wenn seine Rechtsauffassung stimme, habe er "wirklich den richtigen Schritt getan". Wie er selbst die Sache sehe? "Ich folge der Meinung des Professors Sparwasser", bekannte Scheerer, der Gemeinderat aber habe mehrheitlich beschlossen.
Nun suche Mönchweiler für diese Sache einen neuen Rechtsanwalt, mit dem sie dann ins Bebauungsplanverfahren gehe, und dafür muss man kräftig Gas geben: "Das muss in den nächsten 14 Tagen passieren", erklärte Scheerer, denn die Veränderungssperre für das Gebiet des Bebauungsplans Egert III erlischt im Juni 2013, und der neue Anwalt müsse sich in die Thematik noch einarbeiten. Obgleich er nicht bei null anfange, denn Sparwasser habe zugesagt, seinem Nachfolger alle Unterlagen zur Verfügung zu stellen und einen aus seiner Sicht reibungslosen Übergang möglich zu machen.
Markiert die Mandatsniederlegung in dieser Sache das Ende der Ära Sparwasser für Mönchweiler, oder ist eine weitere Zusammenarbeit trotzdem angestrebt? "Wenn der Gemeinderat mir folgt, ja", stellt sich Scheerer deutlich hinter Sparwasser. Es sei in der Sitzung am Donnerstagabend nicht zum unschönen Eklat gekommen, sondern es habe ein "freundlicher und respektvoller" Umgangston geherrscht. Und auch der 56-jährige Anwalt, der den Fall seit dem 1. April 2009 betreut, betont: "Ich scheide nicht im Groll mit irgendjemandem aus, das ist einfach eine sachlich motivierte Entscheidung gewesen."