Als eines der ersten Bundesländer bekommt Baden-Württemberg nun ein Mobilitätsgesetz. Es soll laut Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) den Weg zu einem ökologischen Verkehr ebnen. Doch was ist von dem großen Ziel übrig geblieben?
Im Koalitionsvertrag nach der Landtagswahl 2021 ist das Kapitel zur Mobilität eine grüne Duftmarke gewesen. Und seit dieser Zeit hat Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) versucht, die dort etablierten Grundsätze in einem umfassenden Mobilitätsgesetz zu verankern. Doch je länger die Debatte in der Koalition währte, umso mehr verlangte der Regierungspartner CDU Abstriche am Konzept. Ein zentraler Vorwurf lautete, dass Hermann ein Netz an Bürokratie übers Land auswerfe – was dieser abstritt. Zeitweise schien das ganze Projekt auf der Kippe zu stehen. Was ist nun laut Kabinettsbeschluss am Ende herausgekommen?