Trotz klammer Kassen unterstützt Bad Liebenzell das Angebot weiter. Auch Sponsoring soll helfen.
„Eine unverzichtbare Säule der kommunalen Daseinsvorsorge“: So wird das Bad Liebenzeller Bürger-Rufauto in der Vorlage zu einer Gemeinderatssitzung genannt. Wer anders nicht von A nach B kommt, der darf diesen ehrenamtlichen Fahrdienst kostenfrei nutzen. Doch Kosten fallen natürlich an. Und um diese ging es jüngst in der Gemeinderatssitzung.
Betrieben wird das Bürger-Rufauto seit April 2013 vom Bad Liebenzeller Bürger- und Kulturverein. Laut dessen Internetseite sind rund 35 ehrenamtliche Fahrer im Einsatz, die an sechs Tagen die Woche „vorrangig ältere, behinderte und sozial schwache Personen in der Kernstadt, den Teilorten sowie den Nachbarkommunen zum Arzt, zur Krankengymnastik, zur Bank oder zum Supermarkt“ bringen. Dafür brauchen sie ein Fahrzeug.
Sponsoren sollen auf Fahrzeug werben
Auch wenn die Haushaltslage schlecht ist: Gemeinderat und Bürgermeister hatten in der Vergangenheit immer wieder deutlich gemacht, wie wichtig ihnen dieses Angebot ist. Auch in der Sitzungsvorlage heißt es im von der Verwaltung vorgeschlagenen Beschluss: „Der Gemeinderat bekräftigt das erhebliche städtische Interesse an der Fortführung des Bürger-Rufautos und spricht sich für dessen langfristige Sicherung aus.“
Dies war zugleich der Tenor einer Besprechung am 14. April mit den Vereinsverantwortlichen und den Fraktionsvorsitzenden im Gemeinderat.
Doch Spenden und Mitgliedsbeiträge reichen nicht, um die Kosten zu decken. Genauso wenig wie die im Haushalt 2026 eingeplanten 15.000 Euro. Das Gremium sollte deshalb zustimmen, weitere Mittel freizugeben. Und zwar so viel Geld, wie für den Betrieb notwendig ist. Zusätzlich entstand die Idee, das Sponsoren auf dem Fahrzeug werben können. Diese möglichen Geldgeber will die Stadt mit Unterstützung der Freizeit und Tourismus Bad Liebenzell (FTBL) anschreiben – sie hat Erfahrung mit Sponsoring.
Dass dieser Plan so umgesetzt wird, wollte CDU-Fraktionsvorsitzender Dietmar Fischer im Beschluss festgeschrieben haben. Er ist der Meinung, dass die FTBL die Unterstützung leisten muss, wenn es der Gemeinderat beschließt. Verwaltungsleiter Andreas Hölzlberger dagegen erklärte, dass die FTBL nicht gezwungen werden kann. Die Entscheidung liegt aus Sicht Hölzlbergers bei der städtischen Tochterfirma.
Die Freizeit und Tourismus muss helfen
Stadtrat Thomas Todt (CDU) wollte wissen, welche Summe der Verein zusätzlich braucht. „Es werden so um die 8000 Euro sein“, antwortete Hauptamtsleiter Fabio Hubert. Außerdem berichtete er, dass klar gewesen sei, dass die 15.000 Euro nicht reichen würden. Fischer meinte daraufhin: „Wir haben uns schon gewundert, wo die 15.000 Euro herkommen.“ In früheren Besprechungen sei immer die Rede von 25.000 Euro gewesen.
Hölzlberger erklärte daraufhin, dass der Zuschussbetrag früher bei 15.000 Euro lag, er aber zweimal erhöht wurde, um das bisherige Fahrzeug abzulösen.
Durch die Umstellung auf ein E-Auto-Abonnement Anfang 2025 ist das Ziel, mit 15.000 Euro auszukommen, für den Verwaltungsleiter indes „legitim“. Dennoch sei bei der Abrechnung fürs vergangene Jahr aufgefallen, dass eine Lücke von 8000 Euro bleibt.
Thomas Todt regte daraufhin an, nicht pauschal alle weiteren nötigen Mittel zuzusagen, sondern eine Obergrenze bei in Summe 25.000 zu Euro setzen. Dies wurde im Beschluss ebenso ergänzt wie auf Antrag von Dietmar Fischer hin der Zusatz, dass die Werbemaßnahme, also das Sponsoring, für das Bürger-Rufauto von der FTBL ab 2026 umzusetzen ist.
Stadtrat Friedrich Steiniger (UL) wollte zwar noch wissen: „Können wir das der FTBL wirklich aufdrücken?“ Doch zum Antworten kam Andreas Hölzlberger nicht mehr. Ekkehard Häberle (ZBL), der die Sitzung als dritter Bürgermeister-Stellvertreter leitete, erklärte stattdessen: „Es heißt doch, wir sind Herr der Verfahrens.“
Bei zwölf Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen wurde die zusätzliche Unterstützung fürs Bürger-Rufauto beschlossen.