In Berlin suchen Union und SPD einen Weg für eine gemeinsame Regierungskoalition. Landrat Günther-Martin Pauli appelliert in Richtung Berlin, nicht die Kommunen zu vergessen.
Mit Blick auf die laufenden Sondierungen zwischen CDU/CSU und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung mahnt Landrat Günther-Martin Pauli in einer Mitteilung eine künftig angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen an.
„In der Diskussion um zusätzliche Sondervermögen wäre es fatal, die Lage der Landkreise, Städte und Gemeinden auszublenden. Unsere Kommunen als Fundament und Keimzelle des gesellschaftlichen Miteinanders müssen dringend gestärkt werden, ansonsten droht vielerorts der Kollaps“, wird er in der Mitteilung zitiert.
Nach Angaben des baden-württembergischen Landkreistags gehen 90 Prozent der Landkreise für 2025 davon aus, kein positives Jahresergebnis vorlegen zu können. Vielen Kommunen stehen zudem Liquiditätsprobleme bevor.
Pauli schließt sich seinem Kollegen aus Tübingen an
„Die dramatische und unhaltbare Unterfinanzierung kommt nicht von ungefähr: Landkreise, Städte und Gemeinden in Deutschland tragen rund ein Viertel der gesamtstaatlichen Ausgaben, erhalten aber nur ein Siebtel des Steueraufkommens“, heißt es in der Mitteilung.
Landrat Pauli schließt sich den Forderungen von Joachim Walter, Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg und Tübinger Nachbarkollege, an: Neben zusätzlichen Mitteln – etwa durch die Erhöhung des kommunalen Anteils an der Umsatzsteuer – seien grundlegende Reformen in vielen Bereichen notwendig, beispielsweise die Neugestaltung des Bürgergelds, eine Wende in der Migrationspolitik sowie eine nachhaltige Krankenhausfinanzierung.
Pauli fordert zudem die engagierte Entrümpelung von zeit- und ressourcenfressenden Verfahren insbesondere für notwendige Infrastruktur sowie eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
Sparsamkeit im Fokus
„Im Zollernalbkreis standen und stehen Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit bei der Finanzpolitik stets im Fokus“, schreibt das Landratsamt. Deutlich werde das etwa beim Stand der Verschuldung: Diese betrug Ende 2024 umgerechnet rund 50 Euro je Einwohner, das entspricht lediglich rund einem Fünftel des Durchschnitts aller Landkreis in Baden-Württemberg.
Damit eng verknüpft ist eine geringere Zins- und Tilgungslast, so dass die Kreisumlage der Städte und Gemeinden im Vergleich mit anderen Landkreisen niedriger gehalten werden kann.