Ab dem heutigen Dienstag, 15. April, sind die Mitglieder SPD in Deutschland aufgerufen, über den Koalitionsvertrag mit der CDU abzustimmen. Wir wollten von Gisela Birr wissen: Wie wird sie abstimmen?
Während die CDU bei einem kleinen Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmt, dürfen bei den Sozialdemokraten sämtliche Mitglieder ihr Votum abgeben. So auch rund 50 in Bisingen. Die bekannteste von ihnen ist Gisela Birr, Vorsitzende des Ortsvereins und Fraktionsvorsitzende der SPD im Gemeinderat.
SPD und CDU müssen sich zusammenfinden, sagt Birr. Zum Koalitionsvertrag sagt sie: „Sicher ist da manches dabei, das nicht schön ist.“ Positiv findet Birr, dass das Rentenniveau bis 2031 bei 48 Prozent bleiben soll. Die SPD habe ja immer die Bürgerversicherung gewollt – eine Versicherung, in die sämtliche Bürger einzahlen, also auch Beamte. Birr: „Aber das geht mit der Union nicht.“ Auch die Regelungen zum Mindestlohn sind aus ihrer Sicht begrüßenswert.
Birr: Auch die SPD hat Kompromisse gemacht
Nicht einverstanden zeigt sie sich hingegen mit der Mütterrente, ein Projekt, das insbesondere der CSU zugeschrieben wird. Die Mütterrente habe nichts mit dem Rententopf zu tun. Soll heißen: Zu viel Geld wird aus der Rente in beitragsfremde Leistungen investiert. Das hätte man regeln müssen, meint Birr, allerdings seien die Unstimmigkeiten zwischen CDU und SPD in diesem Fall zu groß.
Kolportiert wird zwar immer wieder, dass der Koalitionsvertrag die „Handschrift der SPD“ trägt, aber: „Auch die SPD hat Kompromisse gemacht“, stellt Birr klar. Birr weiter: „Wer nicht kompromissfähig ist, ist nicht regierungsfähig.“ Bei ihrem Votum sieht sie auch die großpolitische Verantwortung: „Wenn zwei demokratische Parteien sich nicht einigen können, haben die Leute die Schnauze voll“ – was sie nicht zuletzt im Hinblick auf die Umfrageergebnisse der AfD sagt.
Auf die Frage, ob Birr dem Koalitionsvertrag zustimmen wird, sagt sie: „Ja, alles andere wäre Harakiri.“ Der politische Schaden wäre größer als die Kompromisse, die die SPD eingeht. Und weiter: „Ich denke, die Mehrheit der SPD wird für den Koalitionsvertrag stimmen“, zumal keine Legislaturperiode länger als vier Jahre dauert und die nächsten Wahlen kommen werden.
„Boris Pistorius ist aktuell der beliebteste Politiker“
Und wen von der SPD sie als Bundeskanzlerkandidat am liebsten sehen würde? Birr ohne sich festzulegen: „Boris Pistorius ist aktuell der beliebteste Politiker.“ Zeit zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag haben die Sozialdemokraten noch: Abgeben können die Mitglieder der SPD ihre Stimme bis 29. April. Derweil findet am 28. April ein „kleiner Parteitag“ der CDU mit 160 Delegierten statt, die über den Koalitionsvertrag abstimmen werden. Die Abstimmung bei der SPD wird online durchgeführt.