Jetzt war seine große Stunde also doch gekommen: Bis vors Verwaltungsgericht in Freiburg war Rudolf Winker gezogen, um sich am Mittwoch an die Stadträte zu wenden.
Villingen-Schwenningen - Sein Anliegen: Rudolf Winker fordert die Gründung einer Gesellschaft für Stadtsanierung und Wohnungsbau in der Villinger Innenstadt. Er hatte bereits im Januar 2020 eine entsprechende Petition an die Stadtverwaltung gerichtet und wollte, dass die Stadträte darüber informiert werden.
Im ersten Anlauf abgeprallt
In der Geschäftsstelle des Gemeinderates aber sei man seinerzeit nach entsprechender Prüfung zum Ergebnis gekommen, dass kein "Anspruch des einzelnen Bürgers auf Weiterleitung an beziehungsweise Befassung durch den Gemeinderat" vorliegt.
Damit wäre der Fall eigentlich erledigt gewesen – war er aber nicht, da Rudolf Winker sich als erstaunlich hartnäckig erwies: Er klagte vor dem Verwaltungsgericht Freiburg und bekam Recht: Im Mai 2020 hatte sich die Rechtssprechung verändert. Winker hatte Glück und das Gericht entschied demnach, dass eine Petition wie diese grundsätzlich an den Gemeinderat als zuständiges Kollegialorgan zur weiteren Befassung zu leiten ist.
Da steht er nun
Nun also stand er da, am Mikrofon, und trug seine vorbereitete Rede vor – nicht aber ohne seinen Unmut darüber zu verbergen, dass die Verwaltung die Petition nach diesem Vorstoß in der Sitzung am liebsten als erledigt erklären wollte. "Der Bedarf ist ganz offensichtlich da", viele Gebäude seien in einem dringend sanierungsbedürftigen Zustand. Winker bedauerte, dass bislang kein einziges Gespräch mit Stadträten zur Sache stattgefunden habe, und auch die Verwaltung nicht reagiert habe. Einen Erfolg immerhin erzielte er: Die Stadträte waren baff und erstaunt über so viel Beharrlichkeit.
Respekt ist ihm sicher
So zollte ihm der AfD-Stadtrat Martin Rothweiler, "höchsten Respekt" für Winkers Hartnäckigkeit, "allerdings sehe ich inhaltlich nicht besonders viel Fruchtbares". Cornelia Kunkis von den Grünen hielt das Anliegen per se für richtig, den Weg aber nicht als gangbar. "Verwaltung geht eben andere Wege", sie sei dennoch der Meinung, dass man das Thema im Auge behalten soll.
Im Ergebnis aber scheiterte Winker am Ende doch: Bei 31 Ja-Stimmen und zwei Gegenstimmen durch Jürgen Schützinger von der Deutschen Liga für Volk und Heimat und Maria Noce von der CDU erklärte der Gemeinderat "die Petition von Herr Rudolf Winker zur Gründung einer Gesellschaft für Stadtsanierung und Wohnungsbauin der Villinger Innenstadt für erledigt".