Der Haushalt 2026 ist in Neuenburg unter Dach und Fach. In ihren Haushaltsreden weisen die Fraktionssprecher auf viele „fremdbestimmte Auslöser“ hin.
Schließt der nun beschlossene Haushalt tatsächlich noch mit einem positiven Gesamtergebnis ab, ändert sich das mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung enorm. Bis 2029 rechnet die Stadt mit einem Defizit von 42 Millionen Euro.
Um strukturelle Defizite besser kompensieren zu können, soll nun entsprechend eines Maßnahmenkatalogs mit 125 Positionen – laut Bürgermeister Jens Fondy-Langela steht man erst am Anfang weiterer schmerzhafter Einschnitte – die Konsolidierung der Stadtfinanzen vorangebracht werden, trotz eines enormen Investitionsstaus. In diesem Jahr stehen noch Investitionen von knapp 7,2 Millionen Euro im Plan, damit deutlich weniger als ursprünglich vorgesehen.
Die wichtigsten Investitionen im laufenden Jahr: die Fertigstellung des Neubaus für das Wasserschifffahrtsamt (am Ende erhält die Stadt die Bausumme von knapp 1,6 Millionen Euro zurückerstattet), die Erweiterung der Rheinschule (in diesem Jahr ein Betrag von einer Million Euro), die Schlussrechnung für die Ortsdurchfahrt Zienken (400.000 Euro), Kosten für das Sanierungsgebiet „Ortsmitte III“ (326.000 Euro), die Erneuerung der städtischem EDV, der Restbetrag für den neuen Rüstwagen der Feuerwehr (262.000 Euro) und die Instandhaltung der Sporthalle I, hier sollen die notwendigsten Reparaturen zur Vermeidung von Unfallrisiken erfolgen (200.000 Euro).
Für einige Projekte liegen entsprechende Förderbescheide vor. Für das Hallenbad werden im Rahmen der Unterhaltungskosten 600.000 Euro für dringende Reparaturen und eine Planung für eine mögliche Sanierung oder einen Neubau in den Haushalt eingestellt.
Steuern spielen große Rolle
Auf der Seite der Einnahmen spielen die Gemeindesteuern eine große Rolle: Die Hebesätze der beiden Grundsteuerarten bleiben unverändert, die Gewerbesteuer wird von 370 auf 390 Prozentpunkte erhöht. Das Steueraufkommen aus dem Jahr 2025 und viele weitere Effekte sorgen dafür, dass vom Haushaltsjahr 2027 an die Finanzsituation deutlich schwieriger sein wird.
Gründe dafür sind laut Verwaltung geringere Zuweisungen verschiedener Art und die bereits identifizierten strukturellen Defizite, die zum großen Teil durch von Bund und Land übertragene Pflichtaufgaben ausgelöst werden. Entsprechend negativ fallen die Gesamtergebnisse der Haushaltsjahre 2027 (knapp 9,8 Millionen), 2028 (21,5 Millionen) und 2029 (knapp 10,8 Millionen Euro) aus und summieren sich laut Möller auf ein erwartetes Gesamtdefizit von knapp 42,1 Millionen Euro. Die Gesamtschulden werden bis Ende 2029 auf 52 Millionen Euro prognostiziert und entsprechen einer Pro-Kopf-Verschuldung von etwa 4000 Euro.
Fraktionen zeigen Herausforderungen auf
„Die Beratungen haben gezeigt, mit welchen Herausforderungen wir uns beschäftigen müssen. Die Gesamtentwicklung bereitet uns Sorgen“, fasste Freie Wähler-Fraktionssprecherin Daniela Saurer zusammen. Der Sparzwang – über die kompletten Ausgaben soll zu 20 Prozent konsolidiert werden – werde vor allen Dingen durch aufgezwungene Aufgaben von Bund und Land ausgelöst.
CDU-Fraktionssprecher Rudi Grunau verwies auf die mittelfristigen Einsparungen von etwa 12,5 Millionen Euro entsprechend des Konsolidierungskonzepts der Stadt und betonte: „Dieser Haushalt ist ein erster Einstieg in die Haushaltskonsolidierung.“ Er forderte, auch bei den Personalkosten als größten Kostenblock straffere Entscheidungswege zu suchen und Kompetenzen innerhalb der Verwaltung stärker zu delegieren.
Gemeinderat stimmt zu
Entscheidend sei, die städtische Steuerkraft nachhaltig zu stärken. Den Weg sieht Grunau in gezielten Ansiedlungen neuer Unternehmen wie jüngst mit dem Online-Versandhändler Galaxus. Er sprach sich wegen der zentralen Aufgaben für den Erhalt des Hallenbads aus, betonte aber auch, dass die Stadt eine Sanierung oder einen Neubau nicht aus eigener Kraft stemmen könne.
„Noch nie fiel es so schwer, Worte und Bewertungen für den Haushaltsentwurf zu finden und einzuordnen“, stellte SPD-Fraktionssprecher Egbert Studer. Bauchschmerzen bereiten der SPD-Fraktion besonders sowohl die Einschnitte in den Bereichen Bildung und Betreuung als auch die Abstriche bei den Vereinen. Auch Studer sieht die „Fremdsteuerung“ durch Bund, Land und Landkreis (Kreisumlage) als eine der Ursachen der klammen Haushaltslage. Es sei der Verwaltung gelungen, trotz einer schwierigen Ausgangslage einen ausgewogenen Haushaltsplan aufzustellen.
Am Ende votierte der Gemeinderat einstimmig für den neuen Haushalt. Nun liegt es an der Kommunalaufsicht, ob das Planwerk auch genehmigungsfähig sein wird.