Mit einem geplanten Minus von 1,67 Millionen Euro geht Wolfach ins Haushaltsjahr 2026. Offene Fragen bleiben bei der Verwendung des Geldes aus dem Sondervermögen Infrastuktur.
Gerade einmal starke zwei Stunden benötigte Wolfachs Gemeinderat am Mittwoch, um den Haushaltsplan 2026 zu schnüren. Auch, weil im Ergebnishaushalt mit dem von der Verwaltung vorgegebenen Ziel, den Verlust auf maximal 1,7 Millionen Euro zu begrenzen, wenig Spielraum blieb. Trotz zweier zusätzlicher Aufgaben steht dort nach der finalen Beratungsrunde ein Minus von 1,67 Millionen Euro.
„Das ist akzeptabel von der Rechtsaufsicht. Gut ist’s nicht, aber akzeptabel“, bilanzierte Kämmerer Peter Göpferich. „Da müsste eigentlich eine Null stehen, nach dem Gesetz.“ Noch verfüge die Stadt über Rücklagen, die man einsetzen könne, das Minus auszugleichen. Doch, so betonte Göpferich direkt zum Start der Beratung: „Wir müssen mittelfristig zu einem ausgeglichenen Haushalt kommen.“
Streichungen betreffen auch Schule und Rathaus
All das eingerechnet, woran im Ergebnishaushalt ohnehin kein Weg vorbeiführt, liegt das Zwischen-Minus schon bei 1,4 Millionen Euro. Gestrichen wurden auf Vorschlag der Verwaltung unter anderem die zusätzliche Hausmeisterstelle für einen städtischen Hausmeisterpool (55 000 Euro), neuer Bodenbelag im Rathaus (25 000 Euro), neue Teppiche (80 000 Euro) und acht Türen in der Realschule (45 000 Euro), optische Sanierungen im „Pfiffikus“ (70 000 Euro) und die Fassade am Feuerwehrhaus Wolfach (88 000 Euro).
Im Etat enthalten sind unter anderem die Fortführung des Markenbildungsprozesses (25 000 Euro) und der Archivneuordnung (40 000 Euro), der um 20 000 Euro aufgestockte Gebäudeunterhaltungspool (180 000 Euro), die Rathaus-Fassadenreinigung (25 000 Euro), die dieses Jahr nicht umgesetzte Sanierung der Treppe zwischen Kreuzberg- und Unterer Rebbergstraße (50 000 Euro) und die Erstellung eines Katastrophenschutzkonzepts (10 000 Euro). Von der Verwaltung als Streichvorschlag deklariert, vom Rat aber mehrheitlich aufgenommen: Fahrradbügel für die Innenstadt (11 000 Euro) und der Bürgerpool (2500 Euro).
Bei den Investitionen im Finanzhaushalt dominieren zunächst alte Bekannte: die Sanierung der Herlinsbachschule (940 000 Euro, zuzüglich 870 000 Euro aus Zuschüssen), das städtische Begleitpaket zur Sanierung der Schiltacher Straße (429 000 Euro, zuzüglich 700 000 Euro aus Zuschüssen) sowie der Glasfaserausbau in Phase I und II (570 000 Euro).
Das Löschfahrzeug kann erst 2028/29 geliefert werden
Neben einer Verpflichtungsermächtigung über zwei Millionen Euro für 2027/28 für die weitere Sanierung der Herlinsbachschule nahm der Rat eine Verpflichtungsermächtigung über 720 000 Euro für das neue Löschfahrzeug der Feuerwehr auf, das 2026 bestellt, aber wohl erst 2028/29 geliefert werden kann. Aufgenommen wurden weiter 150 000 Euro als Planungsrate für die Entwicklung der Realschule, ebenso 20 000 Euro für die Planung einer Fahrzeughalle für den Bauhof und Schutzausrüstung für die Feuerwehr (50 000 Euro). Verabschiedet wird der Haushalt am 21. Januar.
Sondervermögen und Sporthalle
Im Hinblick auf das Sondervermögen gebe es nach wie vor „leider viele offene Fragen“, betonte Göpferich. Auch wenn aus Berlin zwischenzeitlich vermeldet wurde, dass Wolfach rund 3,7 Millionen Euro erhalten soll, sei noch nicht geklärt, ob das Geld haushaltsrechtlich auch für Unterhaltungsmaßnahmen im Ergebnishaushalt einsetzbar ist. Den im Zug der ersten Haushaltsberatung im November aufgekommenen Ruf nach einer Sanierung des Bodens der Realschul-Sporthalle (250 000 Euro) ließ der Rat darum auf Vorschlag der Verwaltung zunächst außen vor. Liege die Verordnung mit den klaren Spielregeln vor, „kann man den durchaus überplanmäßig 2026 noch umsetzen, weil er zu 100 Prozent gedeckt wäre – wenn das die Verordnung hergibt“. Wenn die Verwendbarkeit geklärt ist, soll der Rat im Frühjahr eine Prioritätenliste erstellen, welche Projekte mit den Millionen aus dem Sondervermögen umgesetzt werden sollen.