Fachlicher Austausch zur Bau- und Wohnraumpolitik: Nicole Razavi besuchte Raumgestaltung Romoser in Bad Herrenalb. Wie lauten die aktuellen Herausforderungen?
Im Rahmen eines Betriebsbesuchs beim familiengeführten Handwerksbetrieb Raumgestaltung Romoserin Bad Herrenalb trafen sich Landesbauministerin Nicole Razavi und CDU-Landtagskandidat Carl Christian Hirsch zu einem fachlichen Austausch über aktuelle Herausforderungen der Branche, Eigenheimförderung und Betriebsnachfolge im Handwerk – gemeinsam mit Christian und Maximilian Romoser, die den Betrieb leiten.
Auch weitere Handwerksbetriebe und Vertreter der Baubranche, darunter Kreishandwerksmeister Uwe Huber, waren dabei, heißt es in einer CDU-Pressemitteilung.
Erleichterungen Razavi erläuterte zu Beginn die jüngsten Erleichterungen im Baurecht. Durch die Anpassungen in der Landesbauordnung können Bauprojekte seit Sommer vorigen Jahres beschleunigt werden: Typengenehmigungen für standardisierte Bauvorhaben, vereinfachte Genehmigungen für Wohngebäude bis 13 Meter Höhe, verfahrensfreie Nutzungsänderungen wie Wand- und Dachöffnungen sowie Aufstockungen und die Möglichkeit, künftig bei Sanierungen im Bestand nicht mehr den aktuellen, oftmals strengeren Vorschriften des Brandschutzes unterworfen zu sein.
„Zeitpunkt verpasst“
Eigenheim und Eigentum Kritisch äußerte sich Razavi zu den Bundesstandards, gerade im energetischen Bereich, die als nächstes angegangen werden müssen. Hierzu pflichtet sie bei: „Man hat den Zeitpunkt verpasst, sozialen Wohnraum zu schaffen, als es noch verhältnismäßig bezahlbar war“, so Razavi. Zudem sei das Baunebenrecht, etwa im Artenschutz, dringend zu prüfen, um Bauverzögerungen zu reduzieren. Die Teilnehmer waren sich einig, dass Eigenheime, eine treibende Kraft für die Baubranche sind.
CDU-Landtagskandidat Hirsch erläuterte die Pläne der CDU zur Förderung von Eigentum, insbesondere für junge Familien. Geplant ist der „HeimVorteil BW“ mit 10 000 Euro pro Erwerbsperson und 5000 Euro pro Kind. Zudem soll die Grunderwerbsteuer schrittweise auf 3,5 Prozent gesenkt und die steuerliche Absetzbarkeit von Darlehenszinsen für selbst genutzten Wohnraum ermöglicht werden.
Betriebsnachfolge Ein zentrales Thema war die Betriebsnachfolge im Handwerk. Romoser machte deutlich, dass die zunehmende steuerrechtliche Komplexität bei Betriebsübergaben häufig dazu führe, dass finanzielle Mittel in Verwaltung und Beratung statt in die Weiterentwicklung der Betriebe fließen. Landesministerin Razavi ergänzte hierzu: „Um die Unternehmensnachfolge nachhaltig zu sichern, soll zudem der Meistertitel weiter gestärkt und attraktiver gemacht werden. Die CDU sieht daher in einem ersten Schritt vor, die Meisterprämie zu verdoppeln, um mehr Nachwuchs für die Übernahme von Betrieben zu gewinnen. Mittelfristig soll der Meistertitel dann kostenfrei erworben werden können“.
Öffentliche Vergaben Alle Beteiligten waren sich einig, dass öffentliche Ausschreibungen häufig örtliche Handwerksbetriebe benachteiligen. Häufig zählt das wirtschaftlichste Angebot, was in der Praxis oft den niedrigsten Preis bedeutet. Kleine Betriebe könnten mit den Dumpingpreisen großer Anbieter kaum mithalten. Zudem seien die Losgrößen oft zu groß, wodurch spezialisierte Handwerker ausgeschlossen werden, obwohl das Gesetz eigentlich die überwiegende Vergabe in Einzellosen vorsieht. Hier müsse auch ein Umdenken in der Verwaltungspraxis stattfinden, fasste der Bad Herrenalber Stadtrat Christian Romoser zusammen.
Umdenken angeregt
Kreishandwerksmeister Uwe Huber zeigte sich zum Abschluss dennoch zufrieden: „Die Erleichterungen in der Landesbauordnung zeigen bereits Wirkung: Weil bei der Sanierung von Bestandsgebäuden wieder stärker auf die ursprünglichen Brandschutzvorgaben zurückgegriffen werden kann, kommen Projekte voran, die zuvor wegen zu strenger Auflagen lange festgesteckt haben. Die Runde war gewinnbringend, auch kritische Themen konnten offen angesprochen werden.“