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Ministerin für Soziales Nahles kämpft plötzlich an vielen Fronten

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Die Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hat sich beim Koalitionspartner CDU/CSU großen Respekt erworben. Foto: dpa

Berlin - Die Ministerin hat für eine generalstabsmäßige Vorbereitung gesorgt. Seit Monaten führt die Ressortchefin Andrea Nahles (SPD) Gespräche mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, Wissenschaftlern und Sozialverbänden. Der „Rentendialog“, den das Arbeits- und Sozialministerium organisierte, soll wichtige Entscheidungen der Ministerin im Herbst vorbereiten: Es geht um eine Rentenreform, von der ein knappes Jahr vor der Bundestagswahl nicht sicher ist, wie weitreichend sie ausfällt. Für Nahles läuft es inzwischen nicht mehr nach Plan. Die erfolgsverwöhnte Politikerin muss mitansehen, wie sich die Parteivorsitzenden der großen Koalition der Sache annehmen. Ob Nahles noch Herrin des Verfahrens ist, bleibt ungewiss. Noch hält die Ministerin daran fest, dass sie Mitte November ihre Rentenpläne vorstellt. Wenn es aber schlecht läuft, sind bis dahin die wesentlichen Entscheidungen schon gefallen. Jedenfalls funken ihr die Parteivorsitzenden dazwischen. In der Rentenpolitik ist ein Verteilungskampf nach großkoalitionärem Muster in Gange: Jede Partei will für einzelne Wählergruppen viel herausholen. Nahles steht zwischen den Fronten.

Nahles kann eine gute Bilanz vorweisen

Bei der Rente läuft es nicht so reibungslos, wie sich das die 46-jährige Politikerin gewünscht hat. In ihrer dreijährigen Amtszeit kann sie eine gute Bilanz vorweisen. Die Rente mit 63 Jahren und die Mütterrente setzte sie in Rekordzeit um. Auch die Einführung des Mindestlohns verlief reibungslos. Für die SPD hat Nahles viel erreicht. In der Ministerzeit hat sie einen Wandel vollzogen: Laute, schrille Töne, die sie als SPD-Generalsekretärin anstimmte, kommen ihr nicht mehr über die Lippen. Die Literaturwissenschaftlerin, die bisher nur in der Politik und für Gewerkschaften gearbeitet hat, schlüpfte in eine neue Rolle. Es ist eine Veränderung, die jeder Minister mitmacht. Doch bei Nahles fällt es besonders auf. Im Amt werden Minister mit Realitäten konfrontiert, die man sich als Oppositionspolitiker noch zurechtrücken kann. Nahles stellt sich den Aufgaben mit Sachkunde und Pragmatismus. Damit hat sie sich beim Koalitionspartner viel Anerkennung erworben: Die Zusammenarbeit mit Nahles sei äußerst konstruktiv, sagt ein Unionsmann. Ein Grund für den Erfolg ist auch, dass Nahles eine begnadete Netzwerkerin ist.

Doch in der Rentenpolitik läuft die Koalition Gefahr, ein zu großes Rad drehen zu wollen. Das ist nicht Nahles’ Schuld. Es waren der CSU-Chef Horst Seehofer und der SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, die im Frühjahr eine Debatte über das sinkende Rentenniveau und eine drohende Altersarmut lostraten. Nebenbei erklärte der CSU-Vorsitzende Seehofer auch gleich die Riester-Rente für gescheitert. Nahles reagierte zunächst besonnen. Ohne Gabriel und Seehofer anzugreifen, versuchte sie, die Debatte zu versachlichen. Immerhin hat sie erreicht, dass die vielen Forderungen in der Rentenpolitik mit einem Preisschild versehen worden sind. Wenn Seehofer den Eindruck erzeugen will, das Rentenniveau könne auf dem jetzigen Stand stabilisiert werden, kostet das 40 Milliarden Euro jährlich – die Zahl stammt von der Ministerin. Damit konfrontiert Nahles diejenigen, die den Kurs in der Rentenpolitik ändern wollen. Dazu zählen auch die Gewerkschaften, die verlangen, dass das Rentenniveau nicht weiter schrumpft.

Gewerkschaften bringen Ministerin unter Druck

Nicht nur die Koalitionsspitzen, auch die Gewerkschaften bringen Nahles unter Druck. Denn ihre Aufgabe als SPD-Sozialministerin ist es, das Bündnis der Sozialdemokraten mit den Arbeitnehmerorganisationen zu festigen. Wie wichtig für die Frau aus der Eifel der Schulterschluss mit den Gewerkschaften ist, zeigt schon die Besetzung der Staatssekretäre. Die beamtete Staatssekretärin Yasmin Fahimi war früher Abteilungsleiterin bei der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Der beamtete Staatssekretär Thorben Albrecht arbeitete ehemals für den Deutschen Gewerkschaftsbund. Nahles gilt den Gewerkschaften als wichtige Verbündete.

Deshalb lässt es Nahles nicht kalt, dass die Gewerkschaften gegen die rot-grüne Rentenreform aus dem Jahr 2000 zu Felde ziehen. Seitdem ist es Konsens, dass das Rentenniveau sinkt, weil immer weniger Beitragszahler mehr Rentner finanzieren müssen. Um die Lücken zu schließen, sollen die private und betriebliche Altersvorsorge ausgebaut werden. Doch diese Verständigung steht plötzlich in Frage. Auch Nahles nährt Zweifel. Bei einem Auftritt vor Gewerkschaften verkündete sie im September, dass es eine „Haltelinie“ beim Rentenniveau geben müsse. Ab 2030 soll das Rentenniveau nicht zu stark sinken. Klar ist, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus zwangsläufig mit höheren Beiträgen einhergeht. Weil daraufhin die Arbeitgeber protestierten, rief Nahles eine „doppelte Haltelinie“ aus: nicht nur das Rentenniveau soll nicht zu weit sinken, auch die Beiträge dürften nicht zu stark in die Höhe schnellen. Die große Koalition steht vor einer Quadratur des Kreises. Wie die Sache ausgeht, ist offen.

Viele Vorhaben in der Rente

Unübersichtlich wird die Lage auch deshalb, weil Union und SPD noch über eine Reihe weiterer populärer Maßnahmen reden. So sollen die Ost-Renten an das Westniveau angehoben werden, was Milliarden kostet. Die CSU bringt außerdem noch eine Erhöhung der Mütterrenten ins Spiel. Nahles vermochte es nicht, die Wünsche zu begrenzen. Wohl auch deshalb nimmt am Koalitionsausschuss im Kanzleramt Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) teil. Schäuble will den Blick auf die Notwendigkeiten einer alternden Gesellschaft lenken. Er wirbt dafür, nach 2030 das Renteneintrittsalter mit der steigenden Lebenserwartung zu erhöhen, was Nahles ablehnt. Die Koalition muss sich klar werden, was sie will.

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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