Minister Untersteller macht Druck Land beharrt auf Biotonne -überall

Stuttgart - Vor drei Monaten hat Landesumweltminister Franz Untersteller (Grüne) Gespräche mit den Landräten von sechs „rebellischen“ Kreisen angekündigt, die sich weigern, der Pflicht zur flächendeckenden Einführung der Biomülltonne nachzukommen. Inzwischen haben alle Gespräche statt gefunden – mit gemischtem Erfolg, wie sich aus einer Antwort Unterstellers auf die Anfrage unserer Zeitung ergibt. „Wir haben von einigen Landkreisen positive Signale, aber in allen Kreisen muss das Thema noch mal durchdacht werden“, sagte Untersteller. Er gehe davon aus, dass sich die „jeweiligen Gremien“ damit noch einmal befassen. Einige Kreistage – dies zum Hintergrund – hatten per Beschluss die Einführung der Biotonne ab gelehnt, obwohl das Kreislaufwirtschaftsgesetz des Bundes es vorschreibt. Welche Kreise noch in der Ablehnungsfront verharren, wollte der Minister nicht sagen.

Ursprünglich hatten die Kreise Karlsruhe-Land, Sigmaringen, Biberach, Waldshut, der Neckar-Odenwald-Kreis und der Alb-Donau-Kreis die Neuerung abgelehnt. Die überwältigende Mehrheit der 44 Kreise in Baden-Württemberg aber hat die Biotonne schon oder wird sie bald einführen – wie etwa die Landeshauptstadt Stuttgart, die dies bis Ende 2017 tun will. Laut Untersteller hätten die Gegner der Biotonne im Gespräch mit ihm sie als „wirtschaftlich nicht zumutbar“ bezeichnet. Sie hätten auf den hohen Grad an Eigenkompostierung im Kreis verwiesen und befürchteten eine Erhöhung der Müllgebühren um mehr als 30 Prozent. Auch seien im Restmüll nur noch geringe Mengen an organischen Abfällen enthalten, und es würden hohe Mengen an Grünabfällen gesammelt, behaupteten die Gegner.

Es gebe keine drastischen Gebührenerhöhungen, sagt der Minister

Für Untersteller sind die Argumente nicht stichhaltig. „Es gibt in keinem der Kreise unüberwindbare Hürden für die Getrennterfassung von Bioabfällen“, sagt er Sie sei weder unzumutbar für die Kreise noch für die Bürger, auch seien keine drastischen Gebührenerhöhungen zu erwarten. Dies zeigten bisherige Erfahrungen mit der Einführung der Biotonne: „Es gibt Kreise, da sind die Gebühren geringfügig gesunken, woanders sind sie geringfügig angestiegen“,sagte Untersteller. Die Unterschiede betrügen einige Euro im Jahr. Das weitere Procedere nach den Aussprachen ist unklar: „Die Landräte haben das Thema mitgenommen, wir müssen abwarten, wie es vor Ort weitergeht“, sagt der Minister. Eine Frist für eine Lösung setzt er nicht, allerdings, so Untersteller, sei „irgendwann die Zeit des Argumentierens“ vorbei. „Als nächste Stufe könnte eine Weisung an die Kreise erfolgen, die sich weigern, die Biotonne einzuführen.“

In den betroffenen Landkreisen hält man sich mit Stellungnahmen zurück. Man sei mit dem Umweltminister „weiter im Gespräch“, heißt es beispielsweise in Landratsamt Karlsruhe-Land. „Aus dem Grund geben wir zum jetzigen Zeitpunkt keine Verlautbarung über Inhalte der Gespräche ab“, sagte Büroleiter Martin Zawichowski.

In anderen Bundesländern hat es offenbar weniger Widerstand gegen die Biotonne gegeben. Aus Bayern ist nur der Fall des Kreises Altötting bekannt, der die flächendeckende Sammlung boykottiert. Dort wird als Kompromiss ein „niederschwelliges Bringsystem für organische Wertstoffe“ erörtert. http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kreis-boeblingen-metalldetektoren-fuer-den -biomuell.07eb094e-fa39-49df-af5a-44fa9e6a02d1.html http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.biomuell-die-grosse-sauerei-bleibt-aus. e04c527c-8d71-4591-b434-86dba92e98c0.html