Die Mindestlohnkommission entzieht sich den Erwartungen, die 15 Euro zu überschreiten – und zeigt der Regierung unmissverständlich, was sie von dem Druck hält, meint unser Autor.
Bei der Präsentation ihres Abschlussberichts hat die Mindestlohnkommission unmissverständlich ein Stoppschild entgegengehalten. Nie zuvor stand die gesetzlich garantierte Unabhängigkeit des Gremiums so sehr in Frage – immens war der Druck, die Schwelle von 15 Euro zu überschreiten. Gerade die SPD hat sich da hervorgetan, aber auch die Union hat mit der Vorfestlegung im Koalitionsvertrag Erwartungen geschürt.
Beweis einer funktionierenden Sozialpartnerschaft
Gleichzeitig wurde die Kommission mit – logischerweise konträren – Mahnungen aus den jeweiligen Lagern von Arbeitgebern und Gewerkschaften zugeschüttet. Letztlich hat sie standgehalten, einen gangbaren Weg für die Weiterentwicklung der Lohnuntergrenze beschritten und am Schluss einen demonstrativen Schulterschluss geboten. Es ist der Beweis einer funktionierenden Sozialpartnerschaft, die zu Kompromissen in der Lage ist.
Somit hat man auch aus dem Eklat von 2023 gelernt, als die Arbeitgebervertreter mit Hilfe der Kommissionsvorsitzenden einen Mehrheitsbeschluss herbeiführten. Diesmal wurde der gemeinsame Handlungsauftrag besonders ernst genommen. Die neuen Lohnhöhen wurden nicht ausgedealt, sondern anhand nachvollziehbarer ökonomischer Daten und selbst entwickelter Kriterien mit großer Ernsthaftigkeit festgelegt.
In der Wirtschaft verstummt die Kritik dennoch nicht. Der Vorwurf, dass der Mindestlohn ein Profilierungsinstrument der Politik geworden ist, bleibt stehen. Enttäuschung dürfte sich breit machen, dass keine Ausnahmen – etwa für die Landwirtschaft – zugelassen werden. Ein Mindestlohn-Flickenteppich mit Abweichungen für einzelne Branchen oder Regionen würde dieses Instrument jedoch ad absurdum führen.
Gesamtwirtschaftlich kaum Jobverluste messbar
Mitten im dritten Jahr der Rezession erscheint eine Erhöhung von insgesamt fast 14 Prozent in nur zwei Jahren nicht ohne Risiko. Gerade Unternehmen, die viele Niedriglöhner beschäftigen und womöglich tarifungebunden sind, werden damit zu kämpfen haben; etliche werden Jobs abbauen oder, wo möglich, ihre Preise erhöhen. Bisher waren nur in einzelnen Bereichen Negativeffekte für die Arbeitsplätze belegbar – gesamtwirtschaftlich lässt sich kaum messen, dass damit Beschäftigung vernichtet wird. Im Zuge des akuten Arbeitskräftemangels gehen die Menschen ohnehin dorthin, wo sie aus ihrer Sicht günstigere Bedingungen vorfinden.
Insgesamt ein hoher Kaufkraftgewinn
Auf der Habenseite steht ein milliardenschwerer Kaufkraftgewinn, weil der Lohnzuwachs für rund sechs Millionen Menschen direkt in den Binnenkonsum geht. Dies könnte wie viele andere Maßnahmen der Bundesregierung dazu beitragen, dass die Wirtschaft bis 2027 wieder die Leistungsfähigkeit erzielt, um die nächsten beiden Zuwächse beim Mindestlohn gut zu verkraften.