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Millionenprojekte Wie geht es 2021 in Bisingen weiter?

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Der Lärmaktionsplan befindet sich auf der Zielgeraden: Derzeit werden die Anregungen der Bürger von einem Fachbüro bewertet. Unser Foto zeigt die viel befahrene Ortsdurchfahrt von Thanheim im Juli 2020. (Archivfotos) Foto: Kauffmann

Bisingen und Corona: Das bedeutet auch für die Kirchspielgemeinde ausgefallene Gemeinderatssitzungen und aufgeschobene Entscheidungen. Wir haben bei fünf wichtigen Themen nachgehakt: Wie ist der aktuelle Stand? Und was will die Gemeinde dabei 2021 erreichen? Die Antworten gibt es in unserem (SB+)Artikel.

Bisingen - Es hat für die Entscheidungen auf kommunaler Ebene schon leichtere Zeiten gegeben: Die Vorstellung, dass die Gremien sich einfach so treffen, um Beschlüsse zu fassen, scheint während des Lockdowns wie aus der Zeit gefallen. Umso drängender sind Fragen, wie es mit den wichtigen Projekten in Bisingen vorangeht: Wir fassen den aktuellen Stand bei den Themen Maute, Kindergarten-Neubau, Erweiterung des Industriegebiets, Lärmaktionsplan und Finanzen zusammen und blicken voraus, welche Entwicklungen bei diesen Projekten zu erwarten sind:

Maute

2020 hat der Gemeinderat entscheidende Weichenstellungen vorgenommen. Dazu gehört unter anderem, dass ein städtebaulicher Wettbewerb mit Jury die Perspektiven für die weitere Entwicklung der Industriebrache mitten in Bisingen aufzeigen soll. Zudem hat der Gemeinderat beschlossen, alle Gebäude abzubrechen, auch das umstrittene Kessel- und Maschinenhaus. Beiden Entscheidungen waren lange und intensive Diskussionen im Gemeinderat vorausgegangen.

Dieses Jahr geht es weiter mit dem städtebaulichen Wettbewerb. Dieser ist der wichtigste Bestandteil des "städtebaulichen Rahmenplans" (siehe Info). Der Rahmenplan soll dieses Jahr vom Gemeinderat festgelegt werden, teilt Bürgermeister Roman Waizenegger auf Anfrage dazu mit. Und weiter sagt er: "Die beauftragten Büros sind derzeit dabei, ihre Ideen zu Papier zu bringen und in ein Modell zu gießen." Die Sitzung der Bewertungskommission ist trotz Corona weiterhin für den 19. Februar terminiert.

Parallel sei die Gemeindeverwaltung mit der Steg dabei, die umfangreichen Unterlagen für die Ausschreibung zum Rückbau des Maute-Areals zusammenzustellen, erklärt Waizenegger. "Der Rückbau soll dieses Jahr ausgeschrieben, vergeben und damit bereits begonnen werden", blickt er voraus.

Neuer Kindergarten

Die Bedarfsplanung für die Kindertageseinrichtungen ergab, dass bereits im Frühjahr eine und Ende 2021/Anfang 2022 eine weitere Kita-Gruppe benötigt wird. Bei der Gemeinderatssitzung war schon absehbar, dass man mit der Einrichtung neuer Kita-Plätze nicht bis zur Fertigstellung der neuen Kindertageseinrichtung warten kann. Es musste schnell eine Lösung gefunden werden.

Inzwischen sieht die Situation so aus: "Eine entsprechende Möglichkeit hat die Verwaltung mit der Einrichtung von zwei Gruppen (Betreuungsform: Verlängerte Öffnungszeiten) am Schulzentrum gefunden", berichtet Waizenegger. Die Planungen dafür liefen auf Hochtouren, weil unter anderem größere Sanierungsmaßnahmen notwendig seien. Die neuen Gruppen sollen zum 1. April eröffnen.

Beschlossen hat der Gemeinderat im vergangenen Jahr auch, dass ein Kindergarten neu gebaut wird, um die Kapazitäten merklich zu erweitern. Die Kosten werden bisher auf etwa sechs Millionen Euro geschätzt. Wie Waizenegger auf Nachfrage sagt, soll dabei zunächst ein Gesamtkonzept "erarbeitet und auf den Weg gebracht werden". Eine konkrete Aussage zum Zeitpunkt des Spatenstichs konnte er vor diesem Hintergrund noch nicht machen.

Industriegebiet Nord

Die Gewerbebauplätze im Industriegebiet Nord hat die Gemeinde im Handumdrehen verkauft. Im vergangenen Jahr teilte Bürgermeister Roman Waizenegger mit, dass es auch während der Krise eine gewisse Nachfrage gebe, wenn diese auch nachgelassen habe. An dieser Situation hat sich zwischenzeitlich offensichtlich nichts geändert, Waizenegger dazu: "Der Wirtschaftsstandort Bisingen war, ist und bleibt attraktiv." Daher werde, unabhängig von der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Situation und dem damit einhergehenden Nachfragerückgang nach Gewerbegrundstücken, die Ost-Erweiterung des Gewerbegebietes Bisingen-Nord weiter vorangetrieben.

Wie der aktuelle Stand in Sachen Ost-Erweiterung ist? Zur Erschließung fehlen der Gemeinde noch drei Grundstücke, die im Laufe des ersten Halbjahres 2021 erworben werden sollen, teilt Waizenegger mit. Für die Erschließungsplanung sind entsprechende Finanzmittel im Haushalt 2021 eingeplant.

Lärmaktionsplan

Ein Lärmaktionsplan enthält konkrete Maßnahmen zur Lärmminderung. Wegen Corona hat sich die endgültige Beschlussfassung des Gemeinderats verzögert. Inzwischen ist die öffentliche Auslegung abgeschlossen. Dabei sind laut Bürgermeister "zahlreiche und umfangreiche Anregungen" der Bürger eingegangen. Das beauftragte Planungsbüro BS Ingenieure erstellt derzeit ein Abwägungsprotokoll – darin werden die Anregungen der Bürger aufgeführt und bewertet.

Waizenegger: "Im Anschluss daran erfolgt, aller Voraussicht nach in der März-Sitzung des Gemeinderates, der Beschluss über den Lärmaktionsplan." Danach werden von der Verwaltung die entsprechenden Anträge zu den beschlossenen Maßnahmen bei den zuständigen Behörden gestellt.

Keineswegs vom Tisch ist der Vorschlag der Freien Wähler vom August 2020: die Ortsumfahrung. Fraktionsvorsitzender Klaus Ertl sagt auf Nachfrage, dass seine Fraktion diese Idee auch weiterhin verfolgen werde. Nachdem die Einwohner einen Bürgerentscheid im Jahr 2002 mehrheitlich abgelehnt hatten, war das Thema von der Agenda zunächst verschwunden, und die Freien Wähler wollen es nun wieder aufbringen.

Finanzen

Bei mehreren Gemeinderatssitzungen des vergangenen Jahres malte Bürgermeister Waizenegger kein rosiges Bild, wenn es um die Einnahmen der Gemeinde ging. Jüngst teilt er auf Nachfrage mit: "In den kommenden Jahren werden wir vor allem bei den Steuereinnahmen größere Einbrüche zu verzeichnen haben." Außerdem: "Die Gewerbesteuer wird frühestens im Jahr 2024 wieder auf dem Niveau von 2019 sein" – damals nahm die Gemeinde Gewerbesteuern in Höhe von 4,8 Millionen Euro ein. Für 2021 rechne die Gemeinde bei der Gewerbesteuer mit einem Rückgang von 800.000 Euro.

Der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer falle 2021 ebenfalls um 300.000 Euro geringer aus. Voraussichtlich erst im Jahr 2023 werde die Verwaltung das Niveau des Jahres 2019 übertreffen. Und weiter: "Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird in den kommenden Jahren durchweg geringer ausfallen. Hier planen wir mit Mindereinnahmen im Haushalt 2021 von rund 100 .000 Euro."

Die Rückgänge bei den Beiträgen für die Kindertageseinrichtungen und den Benutzungsgebühren der öffentlichen Einrichtungen, etwa Hallenbad und Volkshochschule, seien dagegen nur schwer abzuschätzen, da diese von der Öffnung abhängig sind. "Hier rechnen wir für das Jahr 2021 allerdings mit geringeren Mindereinnahmen von rund 10.000 Euro", erklärt Waizenegger.

Der Haushalt wird in der Gemeinderatssitzung vom Februar eingebracht und beraten. Ein Beschluss soll im März gefasst werden. Interessant wird sein, welche Projekte der Gemeinderat streicht oder verschiebt, zumal die Gemeinde einige Millionen-Projekte realisieren will und daher Prioritäten notwendig sind.

Ein städtebaulicher Rahmenplan ist ein informelles Planwerk mit dem Zweck, im Vorfeld der rechtsverbindlichen Planung durch kooperative Prozesse mögliche Konflikte zu beseitigen oder auszugleichen, erklärt Bürgermeister Roman Waizenegger. Er dient der Konkretisierung der Entwicklungsziele für einen städtischen Teilbereich. Dabei werden gestalterische, ordnende und auf Nutzungen bezogene Ziele festgelegt, jedoch ohne rechtsverbindlichen Charakter. Außerdem dient der städtebauliche Rahmenplan als Entscheidungshilfe für Behörden bei der Beurteilung, Förderung und Genehmigung städtebaulicher Planungen und Maßnahmen sowie der Information für Bürger und Investoren über die Absichten der Gemeinde.

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