Der Ruster Haushalt ist in trockenen Tüchern. Die Gemeinderatsfraktionen votierten einstimmig für das Zahlenwerk – und bezogen Positionen.
Als der Haushaltsentwurf für 2026 veröffentlicht wurde, sorgte das bei vielen für Überraschung. Wie das Groß der Gemeinden in der Region kann auch Rust keinen ausgeglichenen Haushalt vorlegen – und das trotz der sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen aus dem Tourismus.
Ein geschätztes Minus von rund sechs Millionen Euro wird aus den Rücklagen ausgeglichen werden. Die Fraktionen des Gemeinderats loben dennoch den Haushalt, plädierten für finanzielles Verantwortungsbewustsein und votierten einstimmig für den Beschluss.
Für Bürgermeister Kai-Achim Klare ist es ein Haushalt „unter schwierigen Rahmenbedingungen“. Grund sei die Unsicherheit und wirtschaftliche Krisen. Zwar habe sich der Kurzzeittourismus, von dem Rust durch den Europa-Park finanziell stark profitiert, als relativ krisenfest gezeigt, es bleibe aber abzuwarten, ob das auch künftig so sein werde. Der Industriestandort Deutschland stehe unter Druck, und das Land stecke seit drei Jahren in einer Rezession. „Wir bauen immer stark darauf, dass Menschen in der Lage sind, sich mit ihren finanziellen Möglichkeiten etwas zu gönnen“.
Viele Großprojekte in den vergangenen Jahren
Mit Blick auf die Investitionen in Infrastruktur hob Klare hervor, dass die Gemeinde ihren Kurs fortsetzen werde. Dennoch würden in den kommenden Jahren weniger „große Bänder durchgeschnitten“, erklärte der Rathauschef mit Blick auf vergangene Großprojekte wie etwa die Sanierung des Alten Rathauses oder den Mensa-Neubau.
Benjamin Peter, CDU: Für seine Fraktion bezog Benjamin Peter Position. „Die Rahmenbedingungen sind schwieriger geworden und dennoch tragen wir Verantwortung für eine stabile zukunftsfähige Entwicklung unseres Ortes.“ Peter hob auch hervor, dass Aufgaben von Bund und Land an die Kommunen übertragen würden – ohne eine vollständige Gegenfinanzierung. „Wer bestellt bezahlt wird in der Praxis nicht immer umgesetzt“, so sein Fazit.
Das betreffe etwa die steigenden Personalkosten. Auch mit Blick auf die Kreisfinanzen gebe es offene Fragen. „Eine mögliche Erhöhung der Kreisumlage würde unseren haushalt zusätzlich belasten“, gab er zu Bedenken. Bei Investitionen sei Augenmaß gefragt: „Jede neue Maßnahme zieht Folgekosten nach sich.“ Der Haushalt 2026 ziehe aus Sicht der CDU-Fraktion nachvollziehbare Schwerpunkte.
Elke Ringwald, Aktive Bürger für Rust: Für die Rätin ist der Haushalt 2026 „kein einfacher“. Er zeige, dass die Gemeinde vor finanziellen Herausforderungen stehe. Mit Blick auf das prognostizierte Defizit erklärte sie: „Wir müssen verantwortungsvoll handeln, Prioritäten setzen, um unsere finanzielle Handlungsfähigkeit zu sichern“ Wie Peter lobte sie die Schwerpunkte des Haushalts mit Investitionen in die Infrastruktur. Sie hob den „Masterplänen Wasserversorgung und Verkehr“, sowie den Katastrophenschutz hervor. Auch für den geplante Bau einer Rad-Brücke über die Elz hatte Ringwald Lob. Das Bauprojekt sei ihrer Fraktion besonders wichtig.
Karl-Heinz Debacher, SPD: „Diese Differenz können wir aus den Rücklagen ausgleichen. Das ist ganz wichtig“, hob Karl-Heinz Debacher in seiner Rede für die SPD-Fraktion mit Blick auf das Millionen-Minus hervor. Aber: Die Steuer-Rekordeinnahmen aus den vergangenen Jahren „fallen uns nun auf die Füße“, so Debacher. „Denn wir müssen Umlagen von 14,8 Millionen Euro zahlen.“ Davon würden alleine 6,6 Millionen an den Kreis gehen. Neben Investitionen in Infrastrukturprojekte würdigte Debacher auch die Millionen-Ausgaben für den Bereich Bildung und Soziales. Insgesamt wurde „trotz Wünschen und Begehrlichkeiten mit Bedacht und Weitblick gehandelt – und das mit großem Konsens im Rat“, zog Debacher ein Haushaltsfazit. Mit Blick auf die mittelfristige Finanzplanung fügte er an, dass er diese „doch etwas entspannter sehe als die Verwaltung“.
Ewald Scherer, Freie Wähler: Das Ratsmitglied zog für die Fraktion der Freien Wähler ein Fazit zum Haushalt 2026. Er hob die Umlagen hervor und gab ein Beispiel: „Wenn wir zehn Millionen Euro Gewerbesteuer einnehmen, dann müssen wir etwa sechs Millionen an Ausgleich wieder abführen.“ Das sei wichtig zu sagen, weil es heiße, „Eine steuerstarke Gemeinde“. Rust unterstütze sehr stark die finanzschwachen Gemeinden. „Obwohl sich die mittelfristige Finanzplanung bis 2028 sich nicht so positiv darstellt, haben wir viel Unterstützung für die Ruster Bürgerinnen und Bürger und Vereine im Plan“, bilanzierte Scherer. Er hob auch die Bedeutung kleinerer Projekte – wie etwa eine Beleuchtung eines Fuß- und Radwegs.
Einige der Bauprojekte und Investitionen
Ausbau der Radwege:
Der Neubau eines Rad- und Gehwegs entlang der K 5349 ist geplant. Der Ausbau beinhaltet eine Brücke über die Elz. Radler müssen auf der Strecke derzeit noch einen Umweg in Kauf nehmen.
Sanierung des Feuerwehrgerätehauses:
Das Gebäude soll auf den aktuellen Stand gebracht werden. 290 000 Euro sind eingeplant. Walter-Schießle-Straße:
Die einst verschobene Sanierung soll angegangen werden. 100 000 Euro sind für 2026 eingeplant. Neue Fahrzeuge:
Der Fuhrpark soll erweitert werden (250 000 Euro)