Das Land bezuschusst das geplante Logistikzentrum des Klinikums in Offenburg. Die Planungskosten für den Lahrer Klinik-Neubau werden dieses Jahr derweil nicht gefördert.
Noch bei der Unterzeichnung des städtebaulichen Vertrags zwischen Kreis, Klinikum und Stadt rund um den Lahrer Klinik-Neubau im November war die Zuversicht groß: Der damalige Klinikum-Chef Christian Keller – er schied zum Jahreswechsel aus – rechnete mit einer Aufnahme der Planungskosten für den Neubau ins „Landeskrankenhausbauprogramm“ 2025.
Acht bis neun Millionen Euro versprach sich Keller davon – und langfristig noch viel mehr: „Wir können auch davon ausgehen, dass wir, wenn wir im Planungsprogramm sind, auch die komplette Förderung erhalten“, verkündete der scheidende Klinikum-Chef damals.
Der Kreis als Bauherr rechnet mit Gesamtkosten in Höhe von fast 300 Millionen Euro und einer Förderquote von 60 Prozent.
Kreis muss für Planungen in Lahr in Vorleistung gehen
Nun kam es anders als im Herbst erhofft: M it einem Kabinettsbeschluss hat das Land am Dienstag eine Investitionsförderung für das auf dem neuen Offenburger Klinik-Campus geplante „Multi-User-Zentrum“ (siehe Info) zugesagt. Insgesamt sind Kosten in Höhe von rund 102 Millionen Euro veranschlagt. Das Klinikum rechnet mit einer Förderung von etwa 65 Prozent – das entspräche rund 66 Millionen Euro.
Die Lahrer Neubau-Pläne gingen in der aktuellen Förderrunde hingegen leer aus. Das bedeutet, dass der Kreis in Vorleistung gehen und auf die nächste Förderrunde hoffen muss. Die sogenannte Planungsrate für den Lahrer Klinik-Neubau hatte das Klinikum im Dezember 2024 beantragt.
Trotz der aktuellen Schlappe zeigen sich Kreis und Klinikum zuversichtlich: „Bei einem kürzlich geführten Gespräch hat sich das Sozialministerium klar für den Zukunftsweg Ortenau 2030 mit den verbleibenden Standorten und drei Neubauvorhaben ausgesprochen und Unterstützung signalisiert“, betonen Landrat Thorsten Erny und Kellers Nachfolgerin Claudia Bauer-Rabe nun. Dass die Planungsrate für Lahr jetzt nicht berücksichtigt ist, sei nach Aussage des Ministeriums nicht als negatives Signal zu werten.
Das Ministerium habe zudem im Rahmen einer Überprüfung bestätigt, dass es zu den 1358 Planbetten des Medizinkonzepts der Agenda 2030 steht, so die Mitteilung. Für den Klinikneubau in Lahr sei die eingereichte Zahl von 330 Planbetten ebenfalls bestätigt worden.
Landtagswahlen bringen weitere Unsicherheiten
„Damit sind wichtige Weichen gestellt, um auf dieser Basis die Fördergespräche mit dem Sozialministerium aufzunehmen und schnellstmöglich eine Förderzusage zu erhalten“, betonen Erny und Bauer-Rabe. „Die Planungen für den Klinikneubau in Lahr werden unverändert weitergeführt: Wir gehen davon aus, dass die Planungsrate für den Klinikneubau in Lahr dann im Landeskrankenhausbauprogramm 2026 berücksichtigt wird.“
Allerdings ist möglich, dass das aktuell vom Grünen-Politiker Manfred Lucha geführte Sozialministerium nach den im Frühjahr stattfindenden Landtagswahlen anders besetzt sein wird. Die Landtagswahlen sind für den 8. März geplant. Falls die Entscheidung über das „Landeskrankenhausbauprogramm“ 2026 nicht früher fällt als dieses Jahr, stellt das also ein weiterer Unsicherheitsfaktor für die Lahrer Klinik-Pläne dar.
Kreis und Klinikum gehen weiter von einer Inbetriebnahme des Lahrer Klinik-Neubaus bis spätestens 2032 aus. „Die aktuelle Zeitschiene für den Klinikneubau in Lahr ist somit nicht gefährdet und auch alle anderen Vorhaben der Agenda 2030 liegen gut im Plan“, heißt es in der Mitteilung des Klinikums.
„Alle Hebel“ für Zuschuss in Bewegung setzen
„Wir begrüßen die positiven Signale des Sozialministeriums für den Zukunftsweg Agenda 2030 mit dem Neubauvorhaben in Lahr“, gibt sich auch Lahrs Oberbürgermeister Markus Ibert zuversichtlich. „Zentral ist, dass die Entwurfs- und Genehmigungsplanungen für den Standort uneingeschränkt weiterlaufen und eine Aufnahme ins Landeskrankenhausbauprogramm zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgen kann.“
Der Neubau des Klinikums sei für die künftige Gesundheitsversorgung der Lahrer und der südlichen Ortenau von zentraler Bedeutung. „Die Stadt Lahr hat alle Voraussetzungen für die finanzielle Förderung des Landes Baden-Württemberg erfüllt und wird gemeinsam mit dem Landkreis und dem Ortenau Klinikum weiterhin alle Hebel in Bewegung setzen, um das Vorhaben im vorgesehenen Zeitplan zu realisieren“, betont der Lahrer Rathauschef. Derweil geht auch die Stadt für die Erschließung des geplanten Klinik-Standorts in Langenwinkel in Vorleistung.
Logistikzentrum
Das auf dem Offenburger Klinik-Campus geplante Logistikzentrum soll künftig wichtige zentrale Funktionen für alle Ortenauer Klinikstandorte übernehmen. Das sogenannte Multi-User-Zentrum (MUZ) wird die Speiseversorgung, die Materialwirtschaft, die Arzneimittel- und die Sterilgutversorgung für alle Klinikstandorte übernehmen. Aufgrund seiner zentralen Funktion für die weiteren Klinikstandorte ist das MUZ als erstes Bauprojekt in Offenburg geplant. Die Inbetriebnahme soll Mitte 2028 erfolgen.