VS investiert zweistellige Millionenbeträge in Schulen – obwohl hunderte Schüler aus Nachbarorten kommen. Noch fließt kein Cent zurück. Droht jetzt ein Rechtsstreit?
Schulträger können ihre Nachbarn anteilig zur Kasse bitten, wenn Sanierungen an der Infrastruktur anstehen. Immer wieder waren entsprechende Aufforderungen aus Nachbarstädten Thema in den Gremien. Doch wie schaut es eigentlich umgekehrt in VS aus?
Die Doppelstadt als Oberzentrum der Region muss in Sachen Schulen besonders tief in die Tasche greifen – sie hat die meisten Schulen, die meisten Schüler aus Umlandgemeinden, die diese besuchen und folglich auch die höchsten Kosten. Wird VS damit alleine gelassen?
Um welche Zahlen geht es dabei überhaupt?
Die Zahlen sprechen für sich: Alleine in 2025 stehen inklusive der Überhänge aus dem Vorjahr 14,4 Millionen für Sanierungsmaßnahmen in den Büchern, erklärt Pressesprecher Patrick Ganter auf Nachfrage unserer Redaktion. Ein zweistelliger Millionenbetrag, der eindrucksvoll aufzeigt, wie hoch die Ausgabenlast eines Oberzentrums an dieser Stelle ist. 25 städtische Schulen gibt es in Villingen-Schwenningen.
Was steht in nächster Zeit an?
Die Liste ist lang. Einige Beispiele zeigen, wie viel in die Schulen der Stadt in den nächsten Jahren investiert werden muss. Beispielsweise durch die Sanierung der ehemaligen Hirschbergschule zur Nutzung durch die Januscz-Korczak-Schule, die Sanierung der Bertholdschule, die Sanierung des Grundschulstandorts Hallerhöhe, die Fortführung und Fertigstellung der Sanierung des Schulverbunds am Deutenberg, der Brandschutzsanierung Goldenbühlschule sowie der Brandschutzsanierung an der Neckarschul-Turnhalle.
Wie hoch ist eigentlich der Anteil von Schülern aus den Umlandgemeinden?
Die 25 städtischen Schulen in Villingen-Schwenningen werden zwar vornehmlich von Kindern und Jugendlichen aus der Doppelstadt selbst besucht, aber immerhin 730 Schüler aus Umlandgemeinden gehören ebenso zur Schülerschaft. Den höchsten Auswärtigen-Anteil hat die Sprachheilschule – hier liegt er laut Pressesprecher Patrick Ganter bei über 30 Prozent.
Steht VS trotz der zahlreichen Auswärtigen mit den Kosten alleine da?
Eigentlich nicht, denn: Es gibt die Möglichkeit, die Nachbarn – also jene Städte und Gemeinden in denen die auswärtigen Schüler wohnen – zur Kasse zu bitten. Diese Option beruht auf dem Schulgesetz und käme eigentlich schon seit Jahrzehnten in Frage, erklärt Patrick Ganter.
Aber: Erst durch ein Urteil im Jahr 2022 hat die Regelung wieder an Aufmerksamkeit gewonnen – womöglich auch, weil die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden zunehmend klamm ist und längst um jede Einnahmemöglichkeit gerungen wird, zumal man mittlerweile vielerorts an die Grenzen des Machbaren stößt. In vielen Kommunen landesweit wird darüber heiß diskutiert – was praktikabel und sinnhaft ist, sei, denkt Pressesprecher Patrick Ganter, „eher eine politische Frage“.
Also darf sich VS über Geld der Nachbarstädte freuen?
Nein. „Die Stadt hat noch kein Geld erhalten“, gibt die Verwaltung auf Nachfrage der Redaktion zu. Mit den Kosten für die Infrastruktur, die auch für auswärtige Schüler anfallen, steht die Stadt also bislang tatsächlich trotz der entsprechenden im Schulgesetz verankerten Regelung alleine da.
Wie verhält sich VS eigentlich selbst?
Natürlich leben auch in Villingen-Schwenningen einige Schüler, die für den Besuch von Bildungseinrichtungen über die Stadtgrenzen hinaus streben. Auch die Doppelstadt wurde in der Folge dessen bereits zur Kasse gebeten. Mehrere Umlandgemeinden haben die Stadt bereits gebeten, sich an den Sanierungen ihrer Schulen finanziell zu beteiligen, weil Villingen-Schwenninger zu ihrer Schülerschaft gehören. Doch VS hat ebenfalls abgewunken.
Und jetzt?
Ausdiskutiert ist die Sache vermutlich noch lange nicht. Der Gemeinderat hat im April einen neuen Kurs eingeschlagen: Gemeinsam mit den Umlandgemeinden will man sich auf eine einvernehmliche Lösung einigen: Geplant ist eine einheitliche, interkommunale Pro-Kopf-Pauschale. Würde man sich auf eine solche einigen, hätte das Stellen von Forderungen ein jähes Ende und würde die Beteiligung an den Schulsanierungen einiger künftig einfach nur noch eine Rechenaufgabe sein. Die Festsetzung einer solchen Pauschale steht allerdings noch aus und dürfte noch zu einigen Diskussionen führen.
Was, wenn dieser Plan scheitert?
Die Beteiligten scheinen zuversichtlich zu sein, zu einer Lösung zu kommen. Gelingt das wider Erwarten nicht, ist man in Villingen-Schwenningen jedoch zum Äußersten bereit: „Der Gemeinderat hat im April auch beschlossen, bei Ablehnung der Interkommunalen Pro-Kopf-Pauschale im Zweifel den Rechtsweg zu beschreiten“, erklärt man seitens der städtischen Pressestelle – dann drohte ein langwieriger, vermutlich unschöner Streit mit den Nachbarn.