Die Gemeinderatsfraktion möchte unter anderem eine temporäre Nachbesetzungssperre in der Lahrer Verwaltung durchsetzen.
Die AfD-Fraktion im Lahrer Gemeinderat hat bei der Stadtverwaltung einen Antrag eingereicht, der das Ziel verfolgt, Stellen im Rathaus – und damit Personalkosten – einzusparen. Wie aus dem Antrag hervorgeht, vermutet die Fraktion das „Vorhandensein ungenutzter Effizienzpotenziale“. Man reagiere damit auf die „prekäre Finanzsituation der Stadt und die Tatsache, dass die Personalkosten mehr als 30 Prozent des städtischen Haushalts ausmachen“, so die Lahrer AfD in einer Pressemitteilung.
Wie sieht der Vorschlag der AfD konkret aus? Freigewordene Stellen unterhalb der Ebene Amts- und Abteilungsleiter sollen künftig ein halbes Jahr lang unbesetzt bleiben. Eine Führungskraft soll frühestens acht Wochen später dem Gemeinderat dann berichten, wie mit der Vakanz umgegangen wurde. Das Gremium wiederum soll dann die Möglichkeit erhalten, eine Änderung im Stellenplan – etwa eine Streichung oder eine Reduzierung auf eine Teilzeitstelle – vorzuschlagen.
Erfolgt dies nicht, könne die Stelle nach sechs Monaten regulär neu besetzt werden. Zudem habe die Verwaltung die Möglichkeit, begründet einen Verzicht auf eine Nachbesetzungssperre zu verzichten oder diese zu verkürzen.
Mit effizienteren Prozessen Vakanzen ausgleichen
„Alle wissen, dass es Potenzial für einen Stellenabbau bei der Stadt gibt. Das Problem ist nur, dass niemand weiß wo genau und dass es natürlich keine betriebsbedingten Kündigungen geben kann“, so Benjamin Rösch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion. Man wolle „Licht ins Dunkel bringen“ und Anreize liefern, für den Ausgleich einer Vakanz effizientere Prozesse oder sinnvolle Umstrukturierungen durchzusetzen.
„Wenn wir es auf diesem Weg schaffen, die Personalkosten der Stadt mittelfristig nur um zwei Prozent zu verringern, die Vakanzen eingerechnet, wird dadurch jährlich ein siebenstelliger Betrag im städtischen Haushalt frei“, rechnet Rösch vor.
Die AfD-Fraktion bezeichnet ihren Antrag in der Pressemitteilung explizit als „sozialverträglich“. Es ist davon auszugehen, dass über den Vorschlag bei der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres am Montag, 15. Dezember, abgestimmt wird.