In der Debatte über den Umgang mit Geflüchteten einigen sich die Koalitionsfraktionen auf einen Kompromiss. Der blendet einen entscheidenden Punkt aus. Dabei ist die Landesregierung in Teilen schon weiter.
Es wirkt wie der kleinste gemeinsame Nenner, auf den sich die Koalitionsfraktionen beim Thema Migration einigen konnten. In einem Antrag im Landtag forderten Grüne und CDU am Donnerstag die Landesregierung auf, im Dialog mit den Kommunen gemeinsame Lösungen zu entwickeln, um die Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten dauerhaft sicherzustellen. Außerdem solle sie prüfen, welche Maßnahmen rechtlich möglich sind.
„Es kommt am Ende auf gute, tragfähige Lösungen an“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Andreas Deuschle. Der migrationspolitische Sprecher der Grünen, Daniel Lede Abal, betonte, es brauche eine Perspektive der Steuerung der Flüchtlingsströme und der Finanzierung etwa der Unterbringung. Der Bund müsse sich mit verlässlicher Finanzierung engagieren.
Von Sachleistungen, um die sich die Debatte dieser Tage auch bei der Ministerpräsidentenkonferenz dreht, findet sich in dem Antrag kein Wort. Die FDP-Fraktion hatte das Thema im Landtag zur Debatte gestellt und gefordert, dass sich das Land mit einer Bundesratsinitiative unter anderem auf eine „im Vergleich der Mitgliedsländer zueinander gerechte und möglichst einheitliche Lösung die Geld- oder Sachleistungen betreffend hinarbeitet“.
Sachleistungen Thema bei MPK
In der grün-schwarzen Koalition herrscht ganz offensichtlich Uneinigkeit in der Frage. Die CDU-Fraktion hatte sich in einem „Migrationspapier“ vor einigen Wochen für die Abkehr von reinen Geldleistungen für Asylbewerber ausgesprochen. Die Grünen indessen sind dagegen. „Sachleistungen in Erstaufnahmeeinrichtungen ja, darüber hinaus aber nicht!“, sagt ein Sprecher. Die Sachleistungen seien aus guten Gründen 2014 abgeschafft worden. Bei der aktuell diskutierten Geldkarte gebe es noch viele offene Fragen. So müssten Verfügbarkeit, Kosten und Verwaltungsaufwand geklärt werden.
Ministerpräsident steht Geldkarte „offen gegenüber“
In der Landesregierung ist man bei den Überlegungen offenbar schon weiter. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hatte vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag zumindest Verhandlungsbereitschaft gezeigt. Falsche Anreizfaktoren müssten eingedämmt werden. „Und deswegen stehe ich einer Geldkarte sehr offen gegenüber“, sagte er dem SWR. Der für Migration zuständige Staatssekretär Siegfried Lorek (CDU) hatte vergangene Woche gesagt: „Wir stehen im Austausch mit anderen Bundesländern über Möglichkeiten zur Reduzierung von Geldleistungen, etwa durch eine Chipkarte.“
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke warnte, die Überlastung der Kommunen dulde keinen weiteren Aufschub in der Umsetzung wirksamer Maßnahmen. „Ich fürchte, wenn alle die Parteien, die in diesem Land guten Willens sind, dieses Problem nicht in den Griff bekommen, dass dieses Land irgendwann unregierbar wird.“ Der FDP-Fraktionsvorsitzende forderte eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf Maghreb-Länder und dass Ukraine-Flüchtlinge kein Bürgergeld mehr erhalten sollen.
SPD-Innenexperte Sascha Binder vermisste in der Debatte konkrete Lösungen. „Die Bürgerinnen und Bürger haben es satt, diese Art von Diskussionen. Sie wollen, dass Lösungen passieren“, sagte er. Das Land solle sich mit Kommunen und Oppositionsfraktionen an einen Tisch setzen.
Der AfD-Abgeordnete Ruben Rupp indessen forderte einen sofortigen Migrationsstopp und eine „Festung Europa“. Dazu erwiderte der FDP-Abgeordnete Hans Dieter Scheerer: „Brandstifter sind Sie und nicht wir.“ Die AfD habe ihr wahres Gesicht gezeigt und Maßnahmen vorgeschlagen, die nicht mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung vereinbar seien.