Die Union hat im Wahlkampf versprochen, die irreguläre Migration nach Deutschland erheblich zu begrenzen. Wenn es ihr nicht gelingt, wird der Vertrauensverlust groß sein, kommentiert unser Hauptstadtkorrespondent Tobias Peter.
Der Satz ist nicht neu. „Die Zahlen bei der illegalen Migration müssen runter“, so hat es der baldige Innenminister Alexander Dobrindt gesagt. Neu ist, dass der CSU-Politiker künftig selbst dafür verantwortlich sein wird. Der viel gescholtenen Ampelkoalition und dem abgewählten Kanzler Olaf Scholz ist es bereits gelungen, die Zahlen – wenn auch von einem sehr hohen Niveau aus – zu verringern. Da die Union und ihr Kanzlerkandidat Friedrich Merz spürbare Veränderungen versprochen haben, stehen sie nun erheblich unter Druck.
Die Union sitzt an allen Hebeln
Dobrindt hat angekündigt, die ersten Entscheidungen würden bereits an diesem Mittwoch getroffen. Klar ist: Es wird für die Union keine überzeugenden Argumente geben, falls ihr das, was sie im Wahlkampf versprochen hat, nicht wenigstens annähernd gelingt. Denn sie stellt nicht nur den künftigen Kanzler und Innenminister, sondern in Johann Wadephul auch den Außenminister. In der Ampel hatte Außenministerin Annalena Baerbock von den Grünen stets die Möglichkeit, Verschärfungen in der Migrationspolitik zu verzögern – etwa wenn es um die Themen Abschiebung oder Visa-Vergabe ging. In der schwarz-roten Koalition sitzt die Union in der Migrationspolitik an allen wichtigen Hebeln. Sie trägt damit aber auch die komplette Verantwortung für Gelingen oder Scheitern.
Erste Schwierigkeiten zeichnen sich ab. Die Gewerkschaft der Polizei warnt, eine deutliche Erhöhung der Zahl der Polizisten an der Grenze sei bei derzeitiger Personalstärke dauerhaft nicht durchzuhalten. Und Nachbar Polen ist skeptisch, was schärfere Grenzkontrollen angeht. Merz steckt in einem Dilemma: Er muss robust die eigenen Interessen vertreten, ist aber auf europäischen Zusammenhalt angewiesen. Alle diese Probleme waren absehbar.
Bei der Lösung muss man Merz und Dobrindt Glück wünschen. Scheitern sie, wird der Vertrauensverlust riesig sein – zum Schaden aller demokratischen Parteien.