Auch in Baden-Württemberg soll noch im Frühjahr eine Mietpreisbremse greifen. Foto: dpa-Zentralbild

Auch die grün-rote Landesregierung will sich für bezahlbare Mieten einsetzen. Im Südwesten dürfen Mieten künftig weniger stark steigen als bisher. Die Verordnung soll im Frühjahr in Kraft treten.

Stuttgart - Beim Vorhaben, Wohnungen im Südwesten bezahlbar zu halten, ist das Land einen Schritt weiter. Das grün-rote Kabinett habe eine Rechtsverordnung gebilligt, um die Steigerungsraten von Mieten zu bremsen, teilte das Finanzministerium am Mittwoch mit.

Künftig sollen Mieten bei Mietverhältnissen innerhalb von drei Jahren maximal um 15 Prozent steigen dürfen. Bisher sind es bis zu 20 Prozent. „Wir setzen alles daran, dass sich die Menschen die Mieten in unserem Land noch leisten können“, sagte Minister Nils Schmid (SPD). Der Deutsche Gewerkschaftsbund äußerte sich positiv. Der Städtetag forderte ein Mitspracherecht der Kommunen. Haus & Grund kritisierte, die Regelung werde „Investitionen abwürgen“.

Wie viele Mieter von den Regelungen betroffen sein werden, konnte das Ministerium am Mittwoch nicht sagen. Unklar war auch, in wie vielen Kommunen überhaupt die bisherigen Regelungen ausgereizt worden sind.

Verordnung tritt im Frühjahr in Kraft

Die Verordnung soll im Frühjahr in Kraft treten. Die Regelungen sollen 45 Städte mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ betreffen, darunter Stuttgart, Tübingen und Ravensburg. Künftig sollen Wohnungsbesitzer beim Kauf einer Wohnung erst nach fünf Jahren wegen Eigenbedarfs kündigen dürfen, wenn die Wohnung erst in eine Eigentumswohnung umgewandelt worden war. Bisher gilt eine Frist von drei Jahren.

Der Mieterbund Baden-Württemberg zeigte sich irritiert über die Auswahl der Städte. „Wir haben zwar sehnsüchtig auf den Entwurf gewartet, aber sind doch etwas überrascht“, sagte Geschäftsführer Udo Casper. Nach seiner Einschätzung müsste die Regelung beispielsweise mehr Städte aus dem Großraum Stuttgart mit ihren hohen Mieten betreffen, wie Ludwigsburg und Esslingen.

Das Ministerium hat die Städte nach eigenen Angaben unter anderem danach ausgewählt, wie das Verhältnis zwischen Wohnungen und Haushalten mit Wohnungsbedarf ist. Relevant gewesen seien zudem das durchschnittliche monatliche Nettoeinkommen pro Haushalt sowie die Belastung durch die durchschnittliche örtliche Warmmiete.

Der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Nikolaus Landgraf, sagte:.„Damit sorgt Grün-Rot dafür, dass einkommensschwächere Haushalte vor Mieterhöhungen geschützt werden, die sie nicht mehr tragen könnten.“ Arbeit finde man überwiegend in den Städten, doch nicht jeder könne sich das Leben dort leisten.

"Bärendienst" für die Mieter

Der Geschäftsführer von Haus & Grund, Ottmar Wernicke, spricht dagegen von einem „Bärendienst“ für die Mieter. „Die Mietpreisbremse wird Investitionen abwürgen und den Wohnungsmarkt weiter verengen.“ Am besten sei es für Mieter immer noch, wenn eine hinreichende Anzahl von Wohnungen zur Verfügung stünde. „Den Neubau kann man aber nur dann ankurbeln, wenn die Vermietung auch eine attraktive Rendite bringt“, sagte er. „Das ist aber jetzt schon häufig nicht der Fall.“

Der Städtetag Baden-Württemberg sieht die geplante Regelung mit der Deckelung der Preissteigerungen positiv. Allerdings sollten Kommunen auch lediglich einzelne Stadtteile ausweisen können. „Wir begrüßen die Mietpreisbremse, aber sie muss mit Augenmaß umgesetzt werden“, sagte der zuständige Referent, Gerhard Mauch. Werde die Verordnung mit der Gießkanne durchgesetzt, könne sie den Mietern wieder schaden. „Die Investitionsbereitschaft wird auf jeden Fall nicht gefördert.“ Die Kommunen sollen in den nächsten Wochen angehört werden.

Kritik kommt von der Opposition

Die Landtagsopposition kritisiert die Pläne. „Anstatt weitere bürokratische Hürden aufzubauen, muss die Landesregierung mehr Anreize für den Wohnungsmarkt auflegen, wie vereinfachte und attraktive Landeswohnraumförderprogramme“, sagte der wohnungsbaupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Tobias Wald.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP, Hans-Ulrich Rülke, sagte: „Dies ist ein neues planwirtschaftliches grün-rotes Folterinstrument zur Bürokratisierung und zum Abwürgen der Wirtschaft.“ Grün-Rot würge „erfolgreich jeden Anreiz zur Investition in neuen Wohnraum ab.“