Zum geplanten Aus des Projekts „Wohnraum für alle“ schreibt uns unser Leser Markus Heim aus Nagold.
In Deutschland setzt die Förderung bedürftiger Mieter nicht an einer Senkung der Kaltmiete an, sondern an einer Hebung des Einkommens durch Wohngeld oder Heizkostenbeihilfe in den Jobcentern.
Das kann man anders sehen. In Österreich gibt es umfangreichen „Gemeindebau“, der ungefähr eine Kaltmiete von neun Euro garantiert. Und dies in einer Weltstadt Wien, die ansonsten wohl kaum mit Nagold verglichen werden will.
Einen Mittelweg empfiehlt Boris Palmer, der die Grundsteuer ausnahmslos dem Vermieter zurechnen will. Auch dies würde Mieter mittelbar entlasten.
In jeder Variante läuft eine Kommune Gefahr, sich verfassungsrechtliche Schwierigkeiten wegen des Schutzes des Privateigentums und der marktwirtschaftlichen Grundordnung einzufangen.
Da ist es nur logisch, dass ein konservativer Oberbürgermeister lieber in den vertrauten Zusammenhängen bleibt.
Markus Heim, NagoldSchreiben Sie uns: leserbriefe@schwarzwaelder-bote.de. Mit der Übersendung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihr Leserbrief in der Printausgabe, im E-Paper sowie im Onlinedienst des Schwarzwälder Boten veröffentlicht wird. Wir behalten uns Kürzungen vor. Leserbriefe entsprechen nicht notwendig der Meinung der Redaktion.