Für Bürgermeister Frank Schroft hat der Spaß längst ein Loch, wenn es um die fortgesetzte Verzögerung der gesetzlichen Verankerung des Stambulant-Konzeptes im Pflegekompetenzgesetz geht. Im Gemeinderat hat er seinem Ärger Luft gemacht. Foto: Karina Eyrich

Fast hätten die Scheiben des Ratssaals beschlagen, so dampfte Bürgermeister Frank Schroft im Gemeinderat. Der Grund: eine unendliche Geschichte, die keiner versteht.

„Die große Chance, endlich Rechtssicherheit für das stambulante Pflegekonzept zu schaffen“, habe der Deutsche Bundestag eine Woche zuvor vertan – abermals. Bürgermeister Frank Schroft vermochte darüber in der jüngsten Sitzung des Gemeinderats, in der er den Haushalt 2026 einbrachte, nur noch den Kopf zu schütteln, geht es doch um ein Projekt, „das für die pflegerische und medizinische Versorgung unserer Stadt von zentraler Bedeutung ist“, betonte der Schultes.

 

Dann wurde sein Tonfall – für Schrofts Verhältnisse ungewöhnlich – scharf: „Ich sage es in aller Deutlichkeit: Was hier passiert ist ein Schlag ins Gesicht all jener Kommunen, die Verantwortung übernehmen und pflegerische Versorgung zukunftsfähig gestalten wollen.“ Das will die Stadt Meßstetten und überlässt dem Pflegeheim-Betreiber BeneVit deshalb in Erbpacht ein Grundstück an der Hossinger Straße überlassen, auf dem BeneVit das „stambulante“ Konzept umsetzen will.

Spart Geld und tut gesundheitlich gut

Für BeneVit und seine künftigen Meßstetter Kunden ist das wichtig, weil es Bewohnern Geld spart und gesundheitlich gut tut, haben sie und ihre Angehörigen doch die Möglichkeit, durch Mithilfen Kosten zu senken und sich sinnvoll zu beschäftigen, anstatt im Sessel zu verkümmern. Pflegepersonal wird gleichzeitig entlastet und die Stellen werden attraktiver für Fachkräfte, wie das Modellprojekt in Wyhl am Kaiserstuhl gezeigt hat, das BeneVit nach Jahren der wiederkehrenden Evaluierung nun wenigstens dort dauerhaft praktizieren darf.

„Verantwortung wird weggeschoben“

Warum nicht auch anderswo, etwa künftig in Meßstetten? Der Bund habe, statt den Weg für „Stambulant“ endlich frei zu machen, „die Verantwortung – trotz anderer Zusagen – den Spitzenverbänden der Pflege- und Krankenkassen zugeschoben, die nun jene Details für ‚Stambulant‘ definieren sollen, die längst erfolgreich praktiziert werden und mehrfach wissenschaftlich evaluiert wurden“, so Schroft. Nach neun Jahren bewährter Praxis in Wyhl bedeute das „weitere zwölf Monate verlorene Zeit der Abstimmung, weiter Unklarheit und bis dahin Stillstand“, sagte Schroft aufgebracht. „Indessen bleiben dringend benötigte Pflegeplätze nicht realisiert, Investitionen blockiert und die Lebensrealität der Menschen ignoriert. Das ist verantwortungslos und hat mit Weitblick in Zeiten des demografischen Wandels nichts zu tun.“

Die Voraussetzungen für den geplanten Baubeginn des Sozial- und Gesundheitszentrums in der Hossinger Straße, in dem die Stadt auch einen Kindergarten unterbringen will, habe sie längst geschaffen – seit Juni liege BeneVit die Baugenehmigung vor, fuhr der Bürgermeister fort. „Wenn ein Familienunternehmen bereit ist, um 100 Millionen Euro privat zu investieren – ohne Fördermittel, sofort – und dieses Engagement aufgrund fehlender Klarheit im Bundesrecht blockiert wird, dann zeigt das ein strukturelles Versagen an der falschen Stelle“, lautet Schrofts Fazit.

Ausdrücklich dankte Schroft der BeneVit-Gruppe für ihr Durchhaltevermögen, der fachpolitischen Bundestagsabgeordneten Maria-Lena Weiss und den örtlichen Abgeordneten Nicole Hoffmeister-Kraut und Thomas Bareiß, die sich mit Nachdruck für die gesetzliche Verankerung dieses innovativen Pflegekonzepts stark machen. Doch die Widerstände waren einfach zu groß.“ Trotzdem halte Meßstetten an der Projekt fest. Baubeginn soll im Frühjahr 2026 sein.