Die Zollernalbkaserne in Meßstetten soll vorübergehend Asylbewerber aufnehmen / Das Land sucht dringend nach weiteren Plätzen
Von Christoph Holbein
Meßstetten. Die steigende Zahl der Asylbewerber und Flüchtlinge macht es notwendig: Für befristete Zeit soll die Zollernalbkaserne in Meßstetten, aus der die letzten Soldaten abgezogen sind, diese Menschen aufnehmen. Das plant das Land Baden-Württemberg.
Es nennt sich befristete Erstaufnahmeeinrichtung. Dahinter verbirgt sich die Absicht des Landes, bis Ende 2016 in der Zollernalbkaserne Flüchtlinge unterzubringen. Erste Gespräche mit Meßstettens Bürgermeister Lothar Mennig, Balingens Landrat Günther-Martin Pauli und dem Regierungspräsidium Tübingen haben stattgefunden. "Es ist ein Notstand, vor dem dürfen wir uns nicht wegducken, uns sind diese Menschen anvertraut, gleichzeitig haben wir aber auch eine Verantwortung für die Menschen, die hier in Meßstetten leben", betont der Landrat und will gewisse Ängste nicht verhehlen.
Deshalb will das Land auch Gemeinderat und die Bürger Meßstettens an dem Vorhaben beteiligen, die Rahmenbedingungen, wie die Flüchtlinge unterzubringen sind, zu erörtern und "in einem transparenten Verfahren" vorzubereiten. Das erkennt auch Meßstettens Bürgermeister als wichtig. Er plädiert für einen demokratischen Prozess, was für ihn "eine faire Partnerschaft zwischen Land, Stadt Meßstetten und Zollernalbkreis" bedeutet.
Es ist Handlungsbedarf geboten: Derzeit existiert eine einzige Landeserstaufnahmeeinrichtung in Karlsruhe mit Außenstelle in Mannheim mit einer Kapazität von zirka 2700 Unterbringungsplätzen. Doch diese drohen aus den Nähten zu platzen, denn die Prognosen hinsichtlich des Flüchtlingszugangs zeigen auf, dass dringend weitere Plätze benötigt sind. Da soll die Zollernalbkaserne kurzfristig Abhilfe schaffen, bis weitere dauerhafte Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes etabliert sind. Bis längstens Ende 2016 sollen dort 500 bis maximal 1000 Flüchtlinge unterkommen und betreut werden.
"Das ist eine Herausforderung, die uns Kopfzerbrechen bereitet und die wir in konstruktiven Gesprächen begleiten wollen, damit es nachher auch passt", sagt Landrat Pauli. "Denn es geht darum, verantwortungsbewusst mit dem Problem umzugehen und sich Gedanken zu machen, wie diese Unterbringung auszusehen hat." So sieht Mennig es als "unabdingbar" an, dass eine umfassende wie intensive Betreuung der Asylbewerber durch das Land und eventuell den Landkreis gewährleistet ist. Der Bürgermeister nennt dabei Knackpunkte wie den Öffentlichen Personennahverkehr, die soziale Betreuung und die Gesundheitsversorgung, denn "unabhängig der Zuständigkeiten stellt diese temporäre Nutzung der Zollernalbkaserne natürlich eine sehr große Herausforderung für eine Stadt in der Größenordnung Meßstettens und auch für die gesamte Raumschaft dar".
Derweil will Landrat Pauli "den Ball flach halten": "Wir müssen erst genau wissen, was da auf uns zukommt, da ist noch viel zu bereden." Vor allem wollen Stadt und Landkreis deutlich verhandeln, dass es sich bei der Aufnahme der Flüchtlinge um eine "temporäre Angelegenheit" handelt: "Wir wollen unmissverständlich klar machen, dass es sich hierbei nur um eine vorübergehende und kurzfristige Hilfsmaßnahme handelt und keine Dauerlösung." Für Pauli dürfen deshalb die Beteiligten dabei nicht die Nachnutzung der Kaserne aus den Augen verlieren: "Diese Dinge sind auch anzusprechen."
Wie das Ministerium für Integration mitteilt, laufen diese Gespräche und werden aktuell die Rahmenbedingungen zwischen der Kommune, dem Landkreis und den beteiligten Landesbehörden unter der Federführung des Integrationsministeriums erörtert. "Es ist darauf zu achten, dass mögliche Konfliktpotenziale von Beginn an ausgeräumt werden", meint dazu Meßstettens Bürgermeister Lothar Mennig.