Pascal Kober (links) und Dirk Egger haben über Sozial- und Bildungspolitik diskutiert.Fotos: Laurence; Cahperon Foto: Schwarzwälder Bote

Landtagswahl: FDP-Kandidat Dirk Egger und Bundestagsabgeordneter Pascal Kober über vertane Chancen

Tief blicken lassen in die wirklichen Unterschiede zwischen den Parteien in der Corona-Krise haben Landtagskandidat Dirk Egger aus Meßstetten und Bundestagsabgeordneter Pascal Kober von der FDP. Überraschendes Thema: Sozialpolitik.

Meßstetten. Sozialpolitik ist nicht das, was den meisten sofort einfällt, wenn sie an die FDP denken. Pascal Kober, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für dieses Thema und stellvertretender FDP-Landesvorsitzender, hat auf Einladung von Dirk Egger, Landtagskandidat im Wahlkreis Balingen, deshalb in einer bunt besuchten Videokonferenz Einblicke gegeben und klargestellt, welche Vorschläge die FDP eingebracht habe, um Menschen in schwierigen Lebenssituationen in Pandemiezeiten zu helfen. Etwa Hartz-IV-Beziehern, die im Lockdown eben nicht überall Preise vergleichen und zum günstigsten, aber weitest entfernten Supermarkt gelangen könnten: "Die Mehrbedarfsregelung ist im Gesetz schon vorgesehen", so Kober. Trotzdem habe Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den FDP-Vorschlag abgelehnt.

Für Langzeitarbeitslose, speziell für "Aufstocker", fordere die FDP bessere Betreuungsangebote in Arbeitsagenturen, um die Jobcenter zu entlasten, und höhere Zuverdienstgrenzen: Wer von jedem Euro über 100 und bis 1000 Euro Zuverdienst 80 Cent abgeben müsse, werde nicht fair behandelt.

Egger, der sich als Vater zweier Töchter bildungspolitisch besonders engagiert, nervt das "Gezerre" um digitale Endgeräte für Schüler, die sozial Benachteiligte sich nicht leisten könnten, und das Fehlen von IT-Fachleuten in vielen Schulen. Er plädiert dafür, entsprechende Fachleute einzustellen, die Schülern, Lehrern und Eltern – bei benachbarten Schulen auch in Kooperation – helfen könnten. Besorgt äußerten sich Egger und Kober über die Situation von Obdachlosen, die in der Pandemie auch in den kommunalen Einrichtungen keine Zuflucht fänden, und von Frauen, die häuslicher Gewalt ausgesetzt seien: "Schon vor der Pandemie musste jede zweite Frau abgewiesen werden", so Kober. Für beide Arten von Einrichtungen fehle vielen Kommunen einfach das Geld.

Einig sind sie sich außerdem über den Bedarf an flexiblen Strategien, um den Lockdown, den die Wirtschaft und viele Menschen auch persönlich nicht mehr lange verkrafteten, aufzuheben. Warum nicht das Angebot einer großen Krankenkasse annehmen, die anhand ihrer Daten mithelfen wollte, beim Impfen besonders Gefährdete unter 80 Jahren vorzuziehen und somit schwere Verläufe und Todesfälle zu reduzieren? Schleswig-Holstein mit FDP-Gesundheitsminister Heiner Garg habe die Impfterminvergabe über die Konzertagentur "Eventim" organisiert – mit Erfolg: "Die beherrschen die nötige Technologie und können bis zu 4000 Kartenbestellungen pro Minute abarbeiten", so Kober.

Dass FDP-Chef Christian Lindner schon im März 2020 gefordert habe, Produktionskapazitäten für Impfstoffe auszuweiten, und im Herbst die Vergabe von Lizenzen für die Produktion angeregt habe, sei madig gemacht worden, bedauern Egger und Kober. Zusätzliche Kapazitäten zu schaffen wäre viel billiger gekommen als der Lockdown.

"Die Parlamente zu beteiligen könnte mehr Transparenz schaffen"

Überhaupt fehlt Dirk Egger bei vielen Entscheidungen – etwa zur Impfpriorisierung und zu einem Stufenplan zur Lockerung – die Beteiligung der Parlamente, obwohl sie ehr Transparenz schaffen und das Vertrauen in die Demokratie stärken könne, wie Kober betonte. Von der Landesregierung erwartet Egger eine klare Öffnungsstrategie für Bereiche mit guten Hygienekonzepten. Warum ein Supermarkt öffnen dürfe, ein Blumenladen aber ebenso wenig wie ein Friseur oder Gastronom, wo Erkrankungsraten der dort Beschäftigten doch genau Aufschluss gäben über die dortige Ansteckungsgefahr, versteht auch Kober nicht. Und beide betonten, dass Schulen schnellstmöglich wieder öffnen sollten, notfalls mit Wechselunterricht.

Offene Türen rannten sie damit bei einem angehenden Abiturienten ein, der von unhaltbaren Zuständen – trotz verhältnismäßig guter technischer Ausstattung seiner Schule – sowie von fehlender Planungssicherheit und fehlenden Perspektiven sprach. "Wer fürs Studium auf einen bestimmten Abi-Notenschnitt angewiesen ist, hat brutale Probleme. Und unterhalb der achten Klasse gibt es gar keinen Online-Unterricht. Da kommt nichts von den Schulen."

Dass die Lernplattform "Moodle" in Baden-Württemberg gescheitert sei, stellte Egger abschließend fest – Microsoft Teams hingegen laufe stabil: "Warum gibt das Land nicht den Schulen die Möglichkeit, zu wählen? Als Vater mache ich mir echte Sorgen, wie der fehlende Lernstoff kompensiert werden kann. Freiwillig ein Jahr zu wiederholen, ohne Nachteile zu haben, sollte möglich sein."

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