Oliver Rentschler Foto: Schwarzwälder Bote

Haushaltsdebatte: Fraktionschefs sind sich einig: Investitionen ja – Luxus nein / Bauland und Sportstätten

Ob es am coronabedingten knappen Zeitrahmen lag? Die Haushaltsdebatte des Gemeinderates Meßstetten war jedenfalls diesmal keine, die Fraktionschefs hielten mit Kritik an sich – und bald war das Werk einstimmig durch.

Meßstetten. "In der Kürze liegt die Würze!" Dem Sprichwort folgten die Fraktionschefs im Gemeinderat Meßstetten auf Bitten der Stadtverwaltung, die der Coronaverordnung wegen die Sitzungen derzeit nicht zu lange ausgedehnt wissen will. Zeit für Gemeinplätze über die Auswirkungen der Pandemie auf öffentliche Haushalte und die Bedeutung des Budgetrechts für den Gemeinderat und das Wesen der Demokratie fanden sie am Freitagabend dennoch – dafür um so weniger für kritische Worte zum 449 Seiten starken Zahlenwerk, dessen Eckpunkte Stadtkämmerer Daniel Bayer zuvor umrissen hatte.

Neu ist laut Bayer, dass steigende Personal- und Betriebskosten nicht durch anziehende Konjunktur aufgefangen werden: Eine Million Euro fehlten der Stadt etwa durch sinkenden Einkommenssteueranteil. Zwar bleibt kassenwirksam ein Überschuss von 940 000 Euro aus laufender Verwaltungstätigkeit – in der Kameralistik vergleichbar mit der "freien Spitze" –, doch die Abschreibungen von 4,8 Millionen Euro, die im dritten doppischen Haushalt nötig sind, kann die Stadt nicht erwirtschaften. Liquide bleibt sie trotzdem, und Bayer ist dankbar, dass der Gemeinderat 2020 beschlossen hat, zwölf Millionen Euro der Rücklagen unangetastet zu lassen.

Gleichwohl war er es, der zu Aufgabenkritik und Haushaltskonsolidierung aufrief, und Bayer hofft, dass der neue Industrie- und Gewerbepark Zollernalb – Meßstetten ist zur Hälfte beteiligt – die Stadt vom viertletzten Platz der Steuerkraftsumme im Kreis aufwärts befördert. Zumal der Breitbandausbau – trotz just gegründetem Eigenbetrieb – einen Kredit über knapp drei Millionen Euro nötig macht. Bis die Netz-Pacht das wett macht, dauert es.

Dass die gut sieben Millionen Euro an Investitionen in viel Notwendiges fließen, machte Fraktionschef Tarzisius Eichenlaub (Freie Wählervereinigung) immerhin deutlich und betonte, künftig gelte es noch besser zwischen Notwendigem und Wünschenswertem zu unterscheiden. "Dringend notwendig" nannte er die 1,6 Millionen Euro, die in Schulen fließen, zumal Bund und Land ihre Förderung für digitalen Ausbau zu knapp bemessen hätten.

CDU-Fraktionschef Ernst Berger mahnte – auch im Sinne der Schulen –, zeitnah eine "solide" und "vernünftige" Lösung für die 2,8 Hektar große Sportanlage auf dem Areal der früheren Zollernalb-Kaserne zu finden, begrüßte die Gründung des Zweckverbands "Interkommunaler Industrie- und Gewerbepark Zollernalb" für die Stadtentwicklung, den Bau des Sport- und Freizeitgeländes Blumersberg, das 2021 einen Kiosk und Sanitäranlagen bekommen soll, am "richtigen" Platz und – exemplarisch – die Erschließung des Baugebiets Loh I. Mit der Bitte um Tempo.

Perspektiven für Bauwillige müssen her

Für das Gelände des ehemaligen Sportplatzes Eichhalde schlägt die CDU ein kleines Baugebiet vor und unterstützt laut Berger weitere Baugebiets-Erschließungen in den Stadtteilen, um das Abwandern junger Familien zu vermeiden. Im Hartheimer Gebiet "Grund/Hülbenwiesen" etwa erwartet sie, dass Ende 2021 die Arbeiten ausgeschrieben werden. An den Wunsch nach einer Perspektive für Hossingen und Oberdigisheim, wo hoher Bedarf auf null städtische Bauplätze trifft, verband Berger seinen Appell an Bauplatzeigentümer, an Bauwillige zu verkaufen, um Baulücken schließen zu können.

Oliver Rentschler, Fraktionschef der Bürgerliste, wusste wohl, dass an den hohen Aufwendungen für Abschreibungen nicht zu rütteln sei, zumal sie der Generationengerechtigkeit dienten, kritisierte aber das Anwachsen der Personalkosten auf 9,75 Millionen Euro – doppelt so viel wie 2008. Den Stellenplan mit über 160 Kräften – 2015, also vor dem Organisationsgutachten zur Personalausstattung der Stadt waren es laut Rentschler 119,71 Kräfte gewesen – gelte es im Auge zu behalten. "Und weitere Steigerungen möglichst durch intelligente und effiziente Lösungen so gering als möglich zu halten."

Erstmals müssten Eigenbetriebe sich Geld nicht bei der Stadt, sondern auf dem Kapitalmarkt borgen – das sei "ein wirklicher Wendepunkt", so Rentschler, lobte dafür aber um so mehr die Entwicklung der Stadt, die steigende Einwohnerzahlen zeitige. Um Innenentwicklung vor Außenentwicklung zu forcieren, hofft er auf Liberalisierung des Baurechts und forderte die Stadt auf, weiter zu erschließen, die Bauabschnitte drei und vier des Gebiets "Sickersberg/Kreuzbühl" im Auge zu behalten, ein Konzept für Ausgleichsflächen aufzustellen und private Flächen durch entsprechende Anreize einzubinden.

Für künftige Maßnahmen gelte "Golf" statt "Mercedes", so Rentschler, und die Frage nach Erhöhung von Deckungsbeiträgen bei kostenrechnenden Einrichtungen stelle sich ebenso wie jene nach Einsparpotenzialen.

Fraktionschefin Doris Vivas warf für die Frauenliste den Blick auf das 2020 Geschaffene, nannte neue Kita-Plätze, den Neubau in Tieringen, das Sport- und Freizeitgelände Blumersberg und den Kauf des Sportgeländes der Kaserne, neue Baugebiete und Breitbandausbau. Ihre Bilanz: "Wir als Frauenliste freuen uns über die Möglichkeiten und neuen Angebote für Familien." Trotz Haushaltseinbußen habe die Stadt die Corona-Krise "bis jetzt gut gemeistert" und sei dank Haushaltskonsolidierung "solide aufgestellt".

Das Zahlenwerk verabschiedete das Gremium abschließend einstimmig – mit ausdrücklichem Dank an Daniel Bayer, sein Team in der Stadtkämmerei und die Verwaltung.

Schön für die Stadtverwaltung Meßstetten, dass so wenig Kritik an ihrem Haushalt 2021 kommt! Rund 450 Seiten umfasst das Werk inklusive Haushalte der Eigenbetriebe. Darin müsste sich doch etwas finden lassen, was man anders, vielleicht besser machen könnte. Oliver Rentschler und seine Bürgerliste haben immerhin die Personalkosten kritisiert, die sich seit 2008 verdoppelt hätten – um später personelle Unterstützung der Stadt für Hochbetagte vorzuschlagen, die mit dem Reservieren von Impfterminen überfordert sind. Den Vogel abgeschossen hat allerdings Doris Vivas, die schon als Sprecherin der Unabhängigen Liste Meßstetten den Haushalt stets denkbar kurz kommentierte. Ihre Haushaltsrede kam diesmal, da sie für die Frauenliste sprach, einem reinen Jahresrückblick gleich. Und endete mit Lob. Dafür allein sind Haushaltsreden freilich nicht gedacht.

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