Zweckverband: Gemeinderat votiert für die Satzung
Sinnvolle Anregungen aus den Gemeinderäten der Mitgliedsgemeinden des Zweckverbands Interkommunaler Industrie- und Gewerbepark Zollernalb sollten noch in die Satzung. Nun hat Meßstetten sie beschlossen.
Meßstetten. Der Gemeinderat der Stadt Meßstetten ist der erste in der Reihe der Partnergemeinden, welcher der Satzung des Interkommunalen Industrie- und Gewerbeparks Zollernalb zugestimmt hat. Die Anregungen, die am Informationsabend über das Werk von Gemeinderäten anderer Partnergemeinden gekommen waren, hatten die Meßstetter als Standortgemeinde zuvor noch eingearbeitet.
So hatte ein Nusplinger Gemeinderat angeregt, nicht nur für das Gewerbesteueraufkommen, sondern auch für die Grundsteuer die Verteilung in der Satzung zu regeln. Wie für die Gewerbesteuereinnahmen aus dem Gebiet auf dem Gelände der ehemaligen Zollernalb-Kaserne gilt daher auch für die Grundsteuer B – Grundsteuer A betrifft die Landwirtschaft, die auf dem Areal nicht vorgesehen ist –, dass Meßstetten als Standortgemeinde zunächst einmal zehn Prozent erhält. Die restlichen 90 Prozent der Einnahmen werden – je nach Stimmenanteil am Verband – unter den Partnergemeinden aufgeteilt. Laut Satzung sind die Stimmen wie folgt verteilt: Meßstetten hat 50 und damit die Hälfte, Albstadt 24, Balingen 20 Stimmen. Obernheim und Nusplingen sind mit je drei Stimmen dabei, wobei die Mitgliedsgemeinden ihre Stimmen immer nur einheitlich abgeben können.
Stadträte der Fraktionen von Bündnis ’90/Die Grünen aus Albstadt und Balingen hatten laut Bürgermeister Frank Schroft außerdem darum gebeten, die Präambel so zu formulieren, dass eine wichtige Absicht der Partner deutlich daraus hervorgeht: die energie- und ressourceneffiziente Bewirtschaftung.
Ein Albstädter Gemeinderat hatte außerdem darum gebeten, den Aspekt Industrie in den Vordergrund zu stellen. Auf den Hintergrund der Bitte ging Schroft nicht ein. Er dürfte freilich damit zusammenhängen, dass in Albstadt eine Diskussion darüber geführt wird, ob mit "Hirnau" ein weiteres großes Gewerbegebiet gebraucht wird. Die Albstädter Grünen hatten dabei immer darauf verwiesen, dass auf dem Geißbühl ja das gemeinsame Gebiet für Industrie und eben für Gewerbe entstehe.
Der Meßstetter Gemeinderat hat Bürgermeister Schroft mit seinem einstimmigen Votum ermächtigt, die Satzung zu unterzeichnen und die nötigen Schritte für die Gründung des Zweckverbands zu veranlassen.
